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Vorlage - 2012/0688  

Betreff: Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Teering, Anna
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
21.11.2012 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2013 fest.

 

Begründung:

 

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Herne (GMH) ist vom Rat zum 01.04.2002 gegründet worden. Nach § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung ist der Zweck des Betriebes die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken – bebauter und unbebauter Grundbesitz – unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen.

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Nach § 14 EigVO und § 11 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan mit den Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen.

 

Der Erfolgsplan (Anlage 1) bezieht sich auf das operative Geschäft und ist Maßstab für die Führung der Geschäfte. Die einzelnen Positionen des Erfolgsplanes werden in den jeweiligen Erläuterungen weiter ausgeführt.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan werden zum Vergleich die Ansätze 2012 und 2013 nebeneinander dargestellt. Außerdem werden im Gesamterfolgsplan neben den genannten Ansätzen die Ist-Werte des Jahresabschlusses 2011 genannt.

 

Die Bereiche Zentrale Werkstatt und Gebäudereinigung werden in den jeweiligen Teilerfolgsplänen (Anlagen 2 und 3) abgebildet.

 

Der Vorhabenplan 2013 (Anlage 4) enthält Maßnahmen wie Dach- und Fenstersanierungen, Sanierungen von Heizungsanlagen, einige Vorhaben aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen wie die Erneuerung von Blitzschutzanlagen und Sicherheitsbeleuchtungen oder Brandschutzmaßnahmen zur Sicherung des ersten Rettungsweges.

Für den ersten Bauabschnitt der brandschutztechnischen Sanierung der Elektro-, Heizung- und Lüftungstechnik in der Turnhalle der Realschule Strünkede werden T€ 445, für die brandschutztechnische Sanierung der Lüftungsanlage in der VHS Wanne T€ 250, für Brandschutzmaßnahmen in der VHS/Stadtbibliothek T€ 250, für den zweiten Bauabschnitt der Brandschutzmaßnahmen im Saalbau Wanne T€ 220 und für die Dacherneuerung  der Turnhalle an der Grundschule Forellstraße 200 T€ eingeplant.

Für das Gebäude der Akademie Mont-Cenis ist ein Ansatz in Höhe von 60 T€ für die Sanierung der Wasserbecken und die Anpassung und Erweiterung der Gebäudeleittechnik vorgesehen. Aufgrund der besonderen Bauweise der Akademie Mont-Cenis werden in den kommenden Jahren zunehmend Bauunterhaltungsmaßnahmen anfallen, deren Kostenansätze entsprechend in den Vorhabenplan aufgenommen werden.

 

Der Vorhabenplan ist mit T€ 660 um Maßnahmen erweitert. Die Überschüsse der Vorjahre 2003-2011 in Höhe von rund 1,9 Mio € sind im Betrieb zur Umsetzung weiterer Baumaßnahmen verblieben. Vor diesem Hintergrund wurde bereits der Vorhabenplan 2012 mit T€ 601 um Maßnahmen erweitert. Aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre werden auch die zusätzlichen Maßnahmen des Vorhabenplans 2013 gedeckt.

 

Neben den Maßnahmen des Vorhabenplans und der laufenden Bauunterhaltung werden größere Baumaßnahmen wie die Generalsanierung des Rathaus Wanne durch das Gebäudemanagement fortgeführt.

 

Dem Vorhabenplan für das Jahr 2013 ist eine Maßnahmen-Vorschau für das Jahr 2014 beigefügt, die einen Ausblick auf die derzeit aus baufachlicher Sicht zukünftig erforderlichen Maßnahmen darstellt. Über die Durchführung dieser Maßnahmen wird erst mit Aufstellung des Wirtschaftsplans 2014 vor dem Hintergrund der dann zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der geltenden Rahmenbedingungen entschieden.

 

Der Vermögensplan 2013 bis 2017 (Anlage 5) enthält die Positionen für den Erwerb beweglichen Vermögens. Die Baumaßnahmen Neu-/Umbau von Schulen u.a. sind nicht Bestandteil des Vermögensplanes, sondern der Finanzrechnung der Stadt Herne.

 

In der Stellenübersicht 2013 (Anlage 6) sind alle im Geschäftsjahr erforderlichen Planstellen und die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt. Die dem Betrieb zugeordneten Beamten werden im Stellenplan der Stadt Herne geführt und werden daher nur nachrichtlich aufgeführt.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2013 bis 2017 wird die voraussichtliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Investitionen des Vermögensplanes dargestellt. (Anlage 7)

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan bildet die kontinuierliche Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch das GMH ab. Besondere Entwicklungen im Wirtschaftsplan 2013 sind im Folgenden erläutert.

 

Die Ansätze für den Wirtschaftsplan wurden wie in den Vorjahren unter Berücksichtigung des Rahmens, den die gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen weiter geltende Rahmenvereinbarung vorgibt, geplant.

 

Veränderungen im Ausweis verschiedener Erlös- und Aufwandspositionen im Wirtschaftsplan ergeben sich daher nicht.

 

Die Nutzungsentgelte der Stadt Herne werden aufgrund von Flächenveränderungen, tariflichen Personalkostensteigerungen sowie weiteren Erhöhungen der Grundbesitzabgaben im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2012 um 620 T€ erhöht.

Bei der Berechnung des Planansatzes der Personalkosten wurde die tarifliche Personalkostensteigerung analog der Berechnungen der Stadt Herne berücksichtigt. Sofern sich diese Steigerung im Geschäftsjahr 2013 nicht oder in anderer Höhe realisiert, führt dies zu einer entsprechenden Anpassung der Nutzungsentgelte.

 

Im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushalts wurde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt, das Kosteneinsparungen durch zukünftige Reduzierungen von Flächen- und Raumkapazitäten sowie Flächenveränderungen vorsieht. Sofern alle im HSK vorgestellten Flächeneinsparungen beschlossen und umgesetzt werden, führt dies zu einer Reduzierung der Nutzungsentgelte.

Allerdings entfallen die Kosten der Bewirtschaftung und Bauunterhaltung aufgegebener Flächen nicht unmittelbar, da auch nach Einstellung des (Schul-)Betriebs das entsprechende Gebäude bis zu seiner Verwertung gesichert und betreut werden muss.

 

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden im Wesentlichen Erstattungen von Versicherungen für Schäden an städtischen Gebäuden (T€ 100) ausgewiesen.

 

Für das Jahr 2012 wurden Energiekosten in Höhe von 7,8 Mio € eingeplant. Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung insbesondere bei Strom und Gas wird der Ansatz für Energiekosten trotz der Berücksichtigung der zu erwartenden Energieverbrauchseinsparungen durch die Maßnahmen im Rahmen des KPII und des Haushaltssicherungskonzepts angepasst. Für 2013 werden Energiekosten in Höhe von 8,06 Mio € erwartet. Aufgrund der von den Energieversorgern avisierten Preisentwicklungen und Kostenauswirkungen von geplanten Gesetzesänderungen wie z.B.  der Erhöhung von Netznutzungsentgelten ist bereits jetzt von weiter steigenden Energiekosten in 2013 auszugehen. 

Der Anteil der von der Stadt Herne zu tragenden Energiekosten liegt bei 7,75 Mio €. Die übrigen T€ 250 werden für das Gebäude Kulturzentrum von der TGG, für den Saalbau Wanne anteilig von der TGG und der Mondpalast GmbH an das GMH erstattet.

 

Das Gebäudemanagement hat mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt. Bis zum Jahr 2009 hat der Betrieb diese Versorgungsleistungen als Pensionsrückstellung bilanziert. Für die Zahlung der Zuführungsbeträge an die Stadt wurde ein Ansatz in Höhe von T€ 180 eingestellt.

 

Die Zuführung zur Rückstellung für Verpflichtungen aus Alterteilzeit beträgt T€ 164.

 

Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 643.064 ab. Dieser Fehlbetrag resultiert im Wesentlichen aus der Erweiterung des Vorhabenplans.

 

Der aufgrund zusätzlicher Bautätigkeit ausgewiesene Jahresfehlbetrag soll durch die vorgetragenen Jahresüberschüsse der Vorjahre, die für die Umsetzung zusätzlicher Baumaßnahmen im Betrieb verblieben sind, sowie durch eine sparsame und wirtschaftliche unterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden.

 

Die Finanzierung von nachhaltiger Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude ist mit den eng begrenzten finanziellen Ressourcen insbesondere unter den restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und baulichen/technischen Vorschriften wie z.B. Sicherheitsbedingungen für den Brandschutz und Umweltauflagen unter Berücksichtigung des Abbaus des bestehenden Sanierungsstaus kaum möglich. Außerdem führen Rahmenbedingungen wie z.B. stetige marktbedingte Preissteigerungen bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung zu Leistungseinschränkungen.

 

Der Betrieb wird auch weiterhin unter dem Druck, zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu kompensieren, die sich aus der Bewirtschaftung des Gesamtwirtschaftsplanes ergebenen Synergieeffekte für den Abbau des Sanierungsstaues und die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude einsetzen.

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

(Tschöke)

 

 


Sachverhalt:

    


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BA 21.11.12 Wirtschaftsplan v. 07.11.12 (9212 KB)