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Vorlage - 2012/0692  

Betreff: Personalkostenzuschüsse 2012 (Restbeträge) für die nichtstädtischen Seniorenberatungsstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Bittokleit, Ralf
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
22.11.2012 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:              31.06

Bez.:              Förderung Wohlfahrtspflege

Nr.:              53

Bez.:              Transferaufwendungen

- 18.059,25 €

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt, dem DRK-Kreisverband Herne und Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne im Jahre 2012 zur Durchführung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 dargestellten Seniorenberatung gemäß den “Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich” aus der Kontengruppe 31.06.02.0000  Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege  den beantragten Gesamtzuschuss für Personalkosten in Höhe von jeweils bis zu 24.079,-- Euro (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) zu gewähren. Die aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 12. Juni 2012 bereits ausgezahlten 18.059,25 Euro (75 %) je Beratungsstelle werden dabei angerechnet.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.01.1992 (Ziffer 2 b) wurde im Jahre 1994 eine Konzeption für den Ausbau der stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen (Konzeption vom 25.01.1994) erstellt. Danach wurden 3 weitere Seniorenberatungsstellen ortsteilnah unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverbandes Wanne-Eickel e. V., des Diakonischen Werkes Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne eingerichtet.

 

Die vorgenannte Konzeption wurde vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 09.03.1994 sowie vom Rat der Stadt Herne in der Sitzung am 26.04.1994 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde den Trägern für die zusätzliche Einrichtung von 1,5 neuen Beratungsstellen (3 Halbtagsstellen) ein Personalkostenzuschuss in Höhe von jeweils 19.658,-- Euro bewilligt. Dieser Zuschuss wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2006 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie in der Sitzung am 17.05.2006 auf bis zu 24.079,-- Euro je Beratungsstelle erhöht.

 

Vor dem Hintergrund der Anfang November erfolgten Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) ist eine aktualisierte Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers  in der die Haushaltsmittel für 2012 voraussichtlich zu 95 % freigegeben werden  zu erwarten. Eine Auszahlung der Zuschüsse ist dennoch zu 100 % möglich, da vom Fachbereich Gesundheit dort nicht benötigte Mittel (Krisendienst für psychisch Kranke) zur Kompensation zur Verfügung gestellt werden.

 

Auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 12. Juni 2012 und dementsprechender Anrechnung der bereits ausgezahlten 75 % der beantragten Beträge setzt sich der Zuschussbetrag je Stelle wie folgt zusammen:

 

  • Für entstehende Personalkosten (je Halbtagsstelle)              21.671,10 Euro

zzgl. 10 % Aktivitätenzuschlag für Verwaltungskosten nach den

“Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits-

und Sozialbereich”                2.407,90 Euro

              ---------------------

              24.079,00 Euro

abzgl. bereits gezahlte Zuschüsse (75 %)              18.059,25 Euro

              ---------------------

                6.019,75 Euro

 

 

Restbetrag für alle drei Halbtagsstellen              18.059,25 Euro

 

 

Die Verwaltung bittet, für das Jahr 2012 den vorgenannten Beschluss zu fassen und die Restsumme des beantragten Gesamtzuschussbetrages zu gewähren.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

Meinolf Nowak