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Vorlage - 2012/0737  

Betreff: Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Bündnis 90 / Die Grünen
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
22.11.2012 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Bleck,

Sehr geehrter Herr Bleck,

 

die Grüne Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

 

Der Beförderungsdienst wird seit 1978 als freiwillige Leistung angeboten. Ursprünglich wurde er für die Bergerinnen und Bürger eingerichtet, die aufgrund ihrer Gehbehinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht in Anspruch nehmen können. Die neusten Richtlinien wurden am 01.02.2012 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen und sind zum 01.03.2012 in Kraft getreten.

 

Danach können

 

  • Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung in Herne
  • die ständig auf die Nutzung eines Rollstuhles angewiesen sind,
  • die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Markenzeichen „aG“ verfügen und
  • nicht Halter einen Fahrzeuges sind

 

bei Fahrten des täglichen Lebens und bei Unterschreiten der Einkommensgrenze 8 Gutscheine im Monat beim Fachbereich Soziales erhalten. Der Wert eines Gutscheines beträgt 17,50 € für die Hin- und Rückfahrt. Eine eventuelle Fahrpreisdifferenz zwischen dem Gutscheinbetrag und dem tatsächlichen Fahrpreis tragen die Nutzer selbst.

 

Die Nutzer des Beförderungsdienstes sollen den Dienstleister frei wählen können. Bisher haben sich die fünf Beförderungsdienste

 

  • ASB-Fahrdienst GmbH
  • DRK, KV Herne und Wanne-Eickel e. V.
  • HospiTrans
  • MediCar
  • MEDSERV

 

Zur Annahme der ausgestellten Gutscheine bereit erklärt. Dies sind fünf Dienstleister, die ausschließlich Sonderfahrten anbieten. Einige Rollstuhlnutzerinnen sind nicht zwangsläufig auf einen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung angewiesen, sondern könnten sich auch umsetzen, wenn der Fahrdienst den Rollstuhl transportiert. Sollten sich zusätzlich Taxiunternehmen bereit erklären, die Gutscheine anzunehmen, könnte dies zu einer Kostenersparnis für die Betroffenen führen. Außerdem wären die Nutzer, die dafür in Frage kommen, wesentlich flexibler.

 

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen:

 

1.      Ist dem Fachbereich Soziales bekannt, wie groß der Personenkreis ist, auf den der vorgenannte Sachverhalt zutrifft? Wenn ja, wie viele Personen sind es?

 

2.      Ist bei der letzten Änderung der Richtlinien bei weiteren Dienstleistern angefragt worden?

 

  • wenn ja, aus welchen Gründen haben diese abgelehnt?
  • wenn nicht, besteht die Absicht, dies noch zu tun?

 

Für die Grüne Fraktion

Susanne Gleba