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Vorlage - 2012/0738  

Betreff: Anfrage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:DIE LINKE
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
22.11.2012 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Sehr geehrter Herr Bleck,

Sehr geehrter Herr Bleck,

 

DIE LINKE. Ratsgruppe Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgende Fragen von der Verwaltung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beantworten zu lassen.

 

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sollten benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine bessere Teilhabe an Bildung ermöglicht werden. Seit dem Jahre 2011 werden über die Kosten der Unterkunft zusätzliche Mittel an die Kommunen weitergereicht, die an die Anspruchsberechtigten ausgegeben werden sollen. Ab 2013 sollen die Zahlungen spitz abgerechnet werden.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Wie viele Mittel (in absoluten Summen) standen bzw. stehen 2011 und 2012 jeweils für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für die Stadt Herne zur Verfügung? Wie groß sind die Anteile nach den unterschiedlichen Regelkreisen?

2.      Wie viele Mittel standen jeweils für die einzelnen Bestandteile des Bildungs- und Teilhabepakets (Mittagessen, Schulfahrten, Lernförderung, Teilhabe) zur Verfügung?

3.      Wie viele Antragsberechtigte gibt es jeweils in den Zuständigkeitsbereichen des Jobcenters und des Sozialamtes, getrennt nach Regelkreisen?

4.      Wie viele Anträge wurden für die einzelnen Bestandteile des Paketes gestellt? Wie viele wurden jeweils befürwortet bzw. abgelehnt? Was waren die häufigsten Gründe für Ablehnungen?

5.      Wie viele Mittel wurden für wie viele Betroffene jeweils für die einzelnen Bestandteile des Paketes (Mittagessen, Schulfahrten, Lernförderung, Teilhabe) ausgezahlt bzw. bewilligt?

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Timo Sefz