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Vorlage - 2012/0744  

Betreff: Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hasler, MichaelAktenzeichen:44/2-Ha.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
22.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
27.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
29.11.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen.

 


Sachverhalt:

Gemäß § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 16.11.2006 dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LÖG an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.

 

Da die Freigabe der Öffnung gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW auf bestimmte Bezirke beschränkt werden kann, können in unterschiedlichen Bezirken einer Stadt durchaus jeweils vier verkaufsoffene Sonntage in einem Jahr durchgeführt werden. Der Zeitraum, währenddessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Die Werbegemeinschaften Wanne-Mitte, Eickel und die Interessengemeinschaft Herne City e. V. haben beantragt, dass aus Anlass von Veranstaltungen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel den Verkaufsstellen sonntags Sonderöffnungszeiten erlaubt werden.

 

Stadtbezirk

Sonderöffnungszeiten

Wanne

03.03.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Eickel

28.04.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Herne-Mitte

12.05.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Wanne

02.06.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Herne-Mitte

08.09.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Wanne

06.10.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Herne-Mitte

03.11.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Wanne

01.12.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

Herne-Mitte

08.12.2013, 13:00 – 18:00 Uhr

 

Aufgrund der Regelungen des § 6 LÖG NRW sollte den vorliegenden Anträgen der Interessengemeinschaft Herne City e. V., Werbegemeinschaft Wanne-Mitte und der Werbegemeinschaft Eickel als gewünschte Aufwertung der Wirtschaftsstandorte stattgegeben und dem Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen zugestimmt werden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Meinolf Nowak

Anlage

Anlage

Ordnungsbehördliche Verordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich OBV verkaufsoffene Sonntage 2013 (25 KB) PDF-Dokument (43 KB)