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Vorlage - 2012/0747  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Brix,Elke
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Brix, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
20.11.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3604

Bez.: familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen 

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

1.384.000,00 -

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.384.000,00 € für die Aufwendungen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe für das Produkt 3604 – familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie stehen im Produkt 3604 – familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen bei dem Sachkonto 53380000 für die Aufgaben im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe 17.529.00,00 € für das Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung. Die veranschlagten Haushaltsmittel sind für anfallende Kosten der unterschiedlichen Hilfearten nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) vorgesehen.

 

Die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung (§§ 27 – 35, 41 SGB VIII) ist im Verlauf des Jahres 2012 insbesondere in den Bereichen Heimerziehung (§ 34 SGB VIII), Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII), stationäre Eingliederungshilfe Minderjähriger (§ 35a SGB VIII) und sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) kontinuierlich angestiegen.

Diese Steigerungen sind weitere Auswirkungen des in den letzten Jahren verbesserten Kinderschutzes und der dadurch erhöhten Sensibilisierung aller Beteiligten, was zwangsläufig zu Ausgabensteigerungen führt.

 

Im Vergleich zum Stand Dezember 2011 liegt bis Ende Oktober 2012 eine Fallzahlsteigerung im Bereich Heimerziehung von 12% und bei der sozialpädagogischen Familienhilfe von 24,6% vor. Bei Einzelfallkosten von über 4.000,- € (Heimerziehung) bzw. 800,- € bis 1500,- € (sozialpädagogische Familienhilfe) sind daher allein in diesen Bereichen erhebliche Mehraufwendungen entstanden.

 

Eine genaue Planung der Kosten im Bereich der Pflegegeldzahlungen sowie der Eingliederungshilfen und Kostenerstattungen ist aufgrund von vielen nicht vorhersehbaren Sachverhalten nicht möglich. Da es sich hierbei um Pflichtaufgaben gem. SGB VIII handelt, ist ein Betrag in Höhe von 1.384.000,00 € überplanmäßig bereit zu stellen.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben können Mittel in Höhe von

 

·         100.000,00 € bei der Kostenstelle 3108010000, Sachkonto 53390000

 

 

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·         900.000,00 € bei der Kostenstelle 3601020000, Sachkonto 41420000

 

 

 

·         384.000,00 € bei der Kostenstelle 6101010000, Sachkonto 40520000

 

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angeboten werden.

 

Aus vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel gebeten.

 

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff