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Vorlage - 2012/0771  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE): Aufhebung Ergebnisabführungsvertrag mit ETZ Betriebs GmbH (ETZ)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
20.11.2012 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt, der Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der WHE und der ETZ Betriebs GmbH mit Wirkung zum 31.12.2012 zuzustimmen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) hält derzeit 100 % der Geschäftsanteile an der ETZ Betriebs GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 €. Es ist beabsichtigt, 50 % der Geschäftsanteile an der ETZ an die Eiffage Rail GmbH zu verkaufen. In einem zweiten Schritt soll die ETZ GmbH mit Wirkung zum 01.01.2013 in eine GmbH

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& Co. KG umgewandelt werden. Der Aufsichtsrat der WHE hat in seiner Sitzung am 15.11.2012 bereits die entsprechenden Beschlüsse bzw. Empfehlungsbeschlüsse an die Gesellschafterversammlung gefasst. Die bürgerschaftlichen Gremien sollen in den Dezembersitzungen mit dem Sachverhalt befasst werden. Die Kommunalaufsicht ist ebenfalls in Form des Anzeigeverfahrens gemäß § 115 GO NRW zu beteiligen.

 

Vor dieser Umwandlung muss aber zunächst unabdingbar der zwischen der WHE und ETZ abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag (s. Vorlage-Nr. 2008/0188) aufgehoben werden.

Da die Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrages (5 Jahre) zum 31.12.2012 erfüllt ist, entstehen bei der vorgesehenen Aufhebung keine steuerrechtlichen Nachteile.

 

 

Zudem muss diese Aufhebung noch in 2012 zwingend im Handelsregister eingetragen sein. Da die Vorlaufzeiten beim Handelsregister nicht abschließend eingeschätzt werden können und um das geplante Geschäft nicht zu gefährden, soll der notwendige Weisungsbeschluss vorsichtshalber bereits in der Sondersitzung des Rates der Stadt am 20.11.2012 eingeholt werden.

 

Die Aufhebung des Vertrages ist der Bezirksregierung nur zur Kenntnis zu geben. Eine Anzeige ist ausdrücklich nicht erforderlich. Die Bezirksregierung hat bereits signalisiert, dass sie die für den Ergebnisabführungsvertrag erteilte Ausnahmegenehmigung anschließend aufheben wird.

Wie bereits oben ausgeführt, hat der Aufsichtsrat die Angelegenheit am 15.11.2012 vorberaten. Die außerordentliche Gesellschafterversammlung hierzu soll am 22.11.2012 stattfinden.

 

 

Aufgrund der Dringlichkeit des Beschlusses für die außerordentliche Gesellschafterver-sammlung wird die Vorlage dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20.11.2012 als Änderungsantrag zur Tagesordnung vorgelegt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

    

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Anlagen:

Anlagen:

 

Keine.