Ratsinformationssystem

Vorlage - 2012/0795  

Betreff: Lärmbelästigung durch Fahrgeräusche der Straßenbahn Linie 306
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 30.11.2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
13.12.2012 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Bereits im Februar diesen Jahres hat sich die Bezirksvertretung Eickel mit der Lärmbelästigung durch die Straßenbahn Linie 306 beschäftigt.

Aus diesem Anlass hat die Verwaltung Mitte Februar von einem Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit der Bogestra Messungen durchführen lassen.

Im Mai gab die Verwaltung einen Zwischenbericht über die gewonnenen Erkenntnisse aus diesen Messung ab.

Seit nunmehr sieben Monaten sind keinerlei Maßnahmen erfolgt, die die unzumutbare Lärmbelästigung der Anwohner verbessert hätten.

Es handelt sich bei den Fahrgeräuschen der Straßenbahn in den bekannten Kurven auf der Eickeler Straße/Rainerstraße/Richard-Wagner-Straße nicht um „Schönheitsfehler“ bei dem Betrieb der Linie 306, sondern bei Schallpegeln von gemessenen 85 dB(A) um Geräuschbelästigungen, die sicherlich schon im Schädigungsbereich liegen.

Es ist für alle Betroffenen unverständlich, dass seitens der Stadt Herne nicht mit hoher Priorität eine dauerhafte Lösung von der Bogestra gefordert wird, da nach Aussage der Bogestra eine technische Möglichkeit zur Vermeidung der Quietschgeräusche gefunden wurde.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.   Wird die bisher bevorzugte Lösung – mittels mit Frostschutzmittel versetztem Wasser die Lärmbelästigung zu reduzieren – weiterverfolgt oder wurde dieser Ansatz verworfen?

2.   Welche weiteren Lösungsmöglichkeiten zur Behebung dieses Mangels werden geprüft?

3.   Hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr in Verbindung mit der seh den Einsatz von Frostschutzmittel geprüft und freigegeben oder welche Bedenken bestehen dagegen?

4.   Hat die Stadt Herne Informationen angefordert, ob und wann die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) die bautechnische Zulassung erteilt und welche sind diese?

5.   Hat die Verwaltung die Bogestra eindringlich zur Abhilfe aufgefordert und mit welcher Fristsetzung?

6.   Wann werden die Straßenbahnen mit Wassertanks ausgerüstet und in Betrieb genommen?

7.   Unterliegt die Stadt Herne, insbesondere in dem oben genannten Bereich, der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 202/49/EG) oder erarbeitet die Stadt Herne von sich aus einen Lärmaktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Lärmminderung im Schienenverkehr?