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Vorlage - 2012/0801  

Betreff: Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Herner Bädergesellschaft mbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Wirtschaftspläne 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
18.12.2012 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt

 

1.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2013 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.540T€ vor Verlustübernahme festzustellen.

 

2.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2013 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.699 T€ vor Verlustübernahme festzustellen.

 

3.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2013 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 4.286 T€ vor Gewinnabführung festzustellen.

 

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) nimmt die vorgenannten Beschlüsse zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

4.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesell-schaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, den Wirtschaftsplan 2013 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 4.503 T€ vor Gewinnabführung festzustellen.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu 1:

 

Gemäß § 14 Ziffer 7 des Gesellschaftsvertrages der HCR obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Für das Geschäftsjahr 2013 wird ein Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von 6.540 T€ (Vorjahr: 6.440 T€) prognostiziert.

 

Zu 2:

 

Gemäß § 12 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages der HBG entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor oder zu Beginn des Geschäftsjahres hierüber beschließen kann.

Für das Geschäftsjahr 2013 wird ein Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von 1.699 T€ (Vorjahr: 1.112 T€) prognostiziert.

 

Zu 3:

 

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchstabe a des Gesellschaftsvertrages der ABH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Für das Geschäftsjahr 2013 wird ein Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von 4.286T€ (Vorjahr: 4.877 T€) prognostiziert.

 

 

Nachrichtlich:

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Herne AG wird durch den Aufsichtsrat festgestellt. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke sieht einen Jahresüberschuss in Höhe von 12.932 T€ (Vorjahr: 12.558 T€) vor Gewinnabführung vor.

 

Zu 4:

 

Gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der VVH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes. Laut § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages stellt die Geschäftsführung den Wirtschaftsplan so rechtzeitig auf, dass die Gesellschafterversammlung vor Beginn des Geschäftsjahres ihre Zustimmung erteilen kann.

Für das Geschäftsjahr 2013 wird ein Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von 4.503 T€ (Vorjahr: 4.832 T€) prognostiziert.

 

 

Die Wirtschaftspläne sind vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet worden.

 

Die Aufsichtsräte der jeweiligen Gesellschaften werden die Wirtschaftspläne in ihren Sitzungen am 14.12.2012 vorberaten.

 

Die Gesellschafterversammlungen sind für den 19. Dezember 2012 terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

    

Anlagen:

Anlagen:

Keine