Ratsinformationssystem

Vorlage - 2013/0008  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 120, Holper Heide
Stadtbezirk Herne-Mitte
1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, Tel. 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
22.01.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.02.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
21.02.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.02.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
05.03.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                   ./.

Bez.:

Nr.:                   ./.

Bez.:

                     ./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                     ./.

Bez.:

Nr.:                  ./.

Bez.:

                   ./.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt

 

1.      Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, siehe Anlage 4) wird zugestimmt.

2.      Der geänderten bzw. ergänzten Begründung vom 21.12.2012 wird zugestimmt.

3.      Der Bebauungsplan Nr. 120 -Holper Heide- in der Fassung vom 18.07.2012 wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Das Plangebiet liegt im Norden des Stadtbezirks Herne-Mitte im Bereich der Nordstraße 25 bis 33 und umfasst die Flurstücke 308, 309, 307, 306, 305, 303, 304 und 654 der Flur 7, Gemarkung Baukau.

 

B. Ziele und Zwecke der Planung

 

Bei Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 war der Bereich Nordstraße 25 – 33 noch

geprägt von einer annähernd gleichwertigen Nutzung durch Wohnen und Gewerbe

(Getränkemarkt, Versicherung, Gaststätte, Supermarkt). Bestand und Entwicklung der

Betriebe sollten gesichert werden. Nach Aufgabe aller dieser Nutzungen besteht derzeit

neben Wohnen nur noch ein Hausmeisterservice.

 

Im Oktober 2010 hat die Eigentümerin des Grundstücks Nordstraße 31/33 eine

Bauvoranfrage auf Errichtung von drei Doppelhäusern auf der Fläche des ehemaligen

Supermarktes bzw. Parkplatzes gestellt, die negativ beschieden wurde, da der

Bebauungsplan auf dem ehemaligen Parkplatz keine überbaubare Grundstücksfläche

festsetzt.

 

Da die Stadt Herne im Zuge des Wohnbauland-Entwicklungsflächen-Programms (WEP)

jedoch bestrebt ist, Wohnbaugrundstücke zu entwickeln, wurde dieser Bereich als Fläche

„Herne-Mitte 5c / Nordstraße“ mit der Prioritätsstufe 2 in das WEP aufgenommen. Aufgrund

des geringen gutachterlichen Aufwands und der Bereitschaft der Eigentümerin, Kosten zu

übernehmen, ist auch eine kurzfristige Bearbeitung des Verfahrens entsprechend der

Priorität 1 möglich und somit auch eine kurzfristige bauliche Entwicklung des Grundstücks

Nordstraße 31/33. Die angrenzenden Grundstücke Nordstraße 25 – 29 werden mit in den

Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen, um das Planungsrecht den

vorhandenen Gegebenheiten anzupassen.

 

Ziel der Bebauungsplanänderung ist insbesondere eine Entwicklung von Wohnbauland in

städtebaulich integrierter Lage (Nordstraße 31/33). Darüber hinaus ist es Ziel, die Art der

baulichen Nutzung sowohl dem Bestand im Plangebiet als auch der umliegenden Bebauung

anzupassen und demnach die Mischgebietsausweisung in Festsetzung eines Allgemeinen

Wohngebietes zu ändern.

 

Der Bebauungsplanentwurf zur Offenlage gem. §3 Abs. 2 BauGB sieht für die neuüberbaubare Fläche eine zweigeschossige Bebauung vor. Es entstehen maximal sechs neue Wohneinheiten, die entlang einer privaten Erschließungsstraße angelegt werden.

 

Der Bebauungsplan soll der Wiedernutzbarmachung von Flächen dienen und eine zulässige

Grundfläche von deutlich weniger als 20.000m² im Sinne des §19 Abs. 2 der BauNVO ausweisen. Er wird daher im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB ohne Durchführung

einer Umweltprüfung nach §2 (4) BauGB aufgestellt.

C. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne hat am 06.12.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120, 1. Änderung –Holper Heide- beschlossen. Die Planänderung wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen.

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 09.02.2012 wurden die allgemeinen  Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderung öffentlich dargelegt. Den Bürgern wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Der Öffentlichkeit wurde außerdem vom 30.01.2012 bis zum 24.02.2012 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde den Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

 

Der Entwurf vom 18.07.2012 wurde einschließlich Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats vom 24. Oktober bis zum 26. November 2012

öffentlich ausgelegt.

 

Im Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 08.10.2012 wurde den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit gegeben, bis zum 26.11.2012 eine Stellungnahme zur beabsichtigten Bebauungsplanänderung abzugeben.

 

Aufgrund der Stellungnahme der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH wurde in der Begründung unter 4.1.1 „Art der baulichen Nutzung“ folgendes ergänzt:

 

„Die noch vorhandenen gewerblichen Nutzungen genießen, im Rahmen der erteilten Genehmigungen, Bestandsschutz. Durch die Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO sind auch weiterhin nicht störende Handwerksbetriebe zulässig sowie sonstige nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zulässig.“

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 120 wird nach den Maßgaben des § 13 a Baugesetzbuch (Bebauungspläne zur Innenentwicklung) im „beschleunigten Verfahren“ durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

 

 

E. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

 

Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfes resultiert aus den während der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen nicht.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

 

 

Anlagen:

 

1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 120

2. Bebauungsplan Nr. 120 i.d.F. zum Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

                 (1 Exemplar je Fraktion)

3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 120 inklusive der Anlagen

 

a) Geotec Albrecht: Bericht zu orientierenden Bodenuntersuchungen, Herne, September 2011

 

4. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren

 

 

Die Anlagen sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Stadtplanung eingesehen werden.

 

 


Anlagen:

 

1. Übersichtsplan: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 120

2. Bebauungsplan Nr. 120 i.d.F. zum Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

                 (1 Exemplar je Fraktion)

3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 120 inklusive der Anlagen

 

a) Geotec Albrecht: Bericht zu orientierenden Bodenuntersuchungen, Herne, September 2011

 

4. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren

 

 

Die Anlagen sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Stadtplanung eingesehen werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersicht_BP 120_1Ä (771 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Plan_BP 120 1.Ä_ (2740 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Begründung_BP 120_1Ä (603 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3a_ Bericht Orientierende Bodenuntersuchung (461 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 4_Abwägung (12 KB)