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Vorlage - 2013/0012  

Betreff: Teilaufhebung des Bebauungsplan Nr. 138 "Kremer-, Schüchtermannstraße",
Stadtbezirk Sodingen
1. Entscheidung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegange-nen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Golding
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
22.01.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.02.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
13.02.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.02.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
05.03.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  ./.

Bez.:

Nr.:              ./.

Bez.:

                    ./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 ./.

Bez.:

Nr.:             ./.

Bez.:

                    ./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt

 

1.      Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, siehe Anlage 1) wird zugestimmt.

2.      Der geänderten bzw. ergänzten Begründung  vom 04.01.2013 (Anlage 4) wird zugestimmt.

3.      Die Teilaufhebung des Bebauungsplan Nr. 138 „Kremer-, Schüchtermannstraße“ in der Fassung vom 24.07.2012 mit Begründung vom 04.01.2013 wird gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 -Kremer-, Schüchtermannstraße- wird im Westen durch die Eschstraße, im Süden durch die Bahntrasse, im Norden durch die Kleingartenanlagen und die Kremerstraße und im Osten durch die Abgrenzung zwischen den Baugebieten 9 und 10 begrenzt.

Er ist in Anlage 2 dargestellt.

 

 

Planungsanlass und –erfordernis

 

Der Bebauungsplan Nr. 138 -Kremer-, Schüchtermannstraße- ist seit dem 23.02.1993 rechtskräftig. Zielsetzung des Bebauungsplanes waren die Festsetzung der Kleingartenanlage nördlich der Kremerstraße und damit der Schutz vor Verdrängung durch Wohnbebauung. Außerdem sollte durch einschränkende Festsetzungen für die Industrie- und Gewerbegebiete die Nähe von Wohnbebauung zu den bestehenden Betrieben berücksichtigt werden.

 

Seit Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 138 hat sich in den Mischgebieten Nr. 3, 4 und 5 der Gebietscharakter sukzessive hin zu einem Wohngebiet geändert.

Im Gewerbegebiet Nr. 6 hat sich der Gebietscharakter hin zu einer Gemengelage verändert. Bei dem festgesetzten Industriegebiet Nr. 1 und dem Gewerbegebiet Nr. 2 ist die industrielle oder gewerbliche Nutzung der Grundstücke auf Grund des Schallschutzes der bestehenden Wohngebäude an der Fabrikstraße, Eschstraße und Schüchtermannstraße nur eingeschränkt möglich.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes stimmen somit heute nicht mehr mit der gebauten Wirklichkeit überein.

 

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne hat mit Beschluß vom 11.10.2011 das Aufhebungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 138 eingeleitet.

Nach Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurde der Geltungsbereich der Aufhebung auf die Baugebiete 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 begrenzt. Die Baugebiete 7, 8 und 9 sollen als Bebauungsplan 138 erhalten bleiben.

Damit bleibt die Kleingartenanlage nördlich der Kremerstraße weiterhin mit der Festsetzung  „Privaten Grünfläche – Dauerkleingärten-„ in einem Bebauungsplan festgesetzt. Ebenso bleiben die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubaren Grundstücksflächen in den allgemeinen Wohngebieten 7, 8 und 9 unverändert festgesetzt.

 

Durch die Planaufhebung entfallen die Festsetzungen des Bebauungsplanes für den  Geltungsbereich der Teilaufhebung. Er wird nach Durchführung des Aufhebungsverfahrens zum unbeplanten Innenbereich. Vorhaben werden hier dann gemäß §34 BauGB danach beurteilt, ob sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dabei müssen gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben, darf das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden und dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sein. 

 

 

Änderungen und Ergänzungen nach Offenlage

 

Die Änderungen bzw. Ergänzungen in der Begründung Teil A, die sich gegenüber der Fassung vom 24.07.2012 zum Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs. 2 BauGB ergeben, sind in violetter Farbe kursiv gedruckt dargestellt. Streichungen sind in violetter Farbe durchgestrichen dargestellt (siehe Anlage 4).

 

Der Punkt 6. Auswirkungen der Planung wird wie folgt geändert:

„... Das Baugebiet 1, das bisher als Industriegebiet gem. §9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit einer Grundflächenzahl von 0,8 und einer Baumassenzahl von 9,0 festgesetzt ist wird zukünftig planungsrechtlich gemäß §34 BauGB als unbeplanter Innenbereich beurteilt.

Das Maß der Nutzung der Grundstücke orientiert sich dann am Bestand in der näheren Umgebung. Die Beschränkung der zulässigen Anlagen auf die Klassen I-V VI und VII der Abstandsliste des Abstandserlasses 1990 (gem. RdErl. des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 21.03.1990) entfällt. Die Begrenzung der Schall- und Schadstoffemissionen wird zukünftig im Baugenehmigungsverfahren behandelt. Maßgeblich ist dann die Verträglichkeit mit der umgebenden Wohnnutzung.

 

Das Baugebiet 2, das bisher als Gewerbegebiet gem. §8 BauNVO mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer Geschossflächenzahl von 2,2 und max. zweigeschossiger Bauweise festgesetzt ist wird zukünftig planungsrechtlich gemäß §34 BauGB als unbeplanter Innenbereich

beurteilt.

Das Maß der Nutzung der Grundstücke orientiert sich dann am Bestand in der näheren Umgebung. Die Beschränkung der zulässigen Anlagen auf die Klassen I-VI VII der Abstandsliste des Abstandserlasses 1990 entfällt. Die Begrenzung der Schall- und Schadstoffemissionen wird zukünftig im Baugenehmigungsverfahren behandelt. Maßgeblich ist dann die Verträglichkeit mit der umgebenden Wohnnutzung.

Die Kennzeichnung der Altlast (belastete Aufschüttung) entfällt. Die Altlastenthematik wird zukünftig im Baugenehmigungsverfahren behandelt.

...

Das Baugebiet 6, das bisher als Gewerbegebiet gem. §8 BauNVO mit einer Grundflächenzahl von 0,8, einer Geschossflächenzahl von 1,2 und max. zweigeschossiger Bauweise festgesetzt ist wird zukünftig planungsrechtlich gemäß §34 BauGB als unbeplanter Innenbereich beurteilt.

Das Maß der Nutzung der Grundstücke orientiert sich dann am Bestand in der näheren Umgebung. Der Ausschluss aller Anlagen mit Abstandserfordernis der Abstandsliste des Abstandserlasses 1990 entfällt. Die Begrenzung der Schall- und Schadstoffemissionen wird zukünftig im Baugenehmigungsverfahren behandelt. Maßgeblich ist dann die Verträglichkeit mit der umgebenden Wohnnutzung. ...“

(Bei den Änderungen handelt es sich nicht um inhaltliche Änderungen, sondern um redaktionelle Korrekturen)

 

Punkt 6. Auswirkungen der Planung wird wie folgt ergänzt:

...Für das Baugebiet 10 sind im rechtskräftigen Bebauungsplan Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen festgesetzt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Lärmschutz bei der Genehmigung von Bauvorhaben wird durch die technischen Baubestimmungen nach §3 Abs. 3 BauO NRW geregelt, die zuletzt durch RdErl. des MBV vom 03.05.2010 (siehe MBl. NRW Ausgabe 2010, S. 416ff.) dahin geändert wurden, dass es eines Nachweises der Luftschalldämmung von Außenbauteilen (nicht nur Fenster!) vor Außenlärm bedarf, wenn der sich aus Lärmkarten nach §47c BimSchG ergebende Außenlärmpegel gleich oder höher ist als

·         61 dB(A) bei Aufenthaltsräumen in Wohnungen, Übernachtungsräumen, Unterrichtsräumen und ähnlichen Räumen,

·         66dB(A) bei Büroräumen.

Die Lärmkarten des Eisenbahn-Bundesamtes (www.umgebungslaerm.nrw.de) weisen für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 138 überwiegend erhebliche Lärmbelästigungen aus, die von den angrenzenden Bahnanlagen ausgehen. Besonders hoch belastet ist der Bereich des bisherigen Baugebietes 10, der nachts (Lnight) mit 65-70dB(A) und über den Tag gemittelt (Lden) mit 70-75 dB(A) beaufschlagt wird.

Auch nach der Teilaufhebung des Bebauungsplanes bleibt für Bauvorhaben der im Runderlass genannten Art im Bereich des bisherigen Baugebietes 10 die Vorlage entsprechender Gutachten erforderlich.

 

In den Baugebieten 2 und 10 sind im bisher rechtskräftigen Bebauungsplan Bereiche als Altlast (mit PAK und Schwermetallen belastete Aufschüttung) gekennzeichnet. Nach der Teilaufhebung wird die Altlastenthematik für den mit Schadstoffen belasteten Bereich zukünftig im Baugenehmigungsverfahren behandelt.

 

In der Planzeichnung und in den textlichen Festsetzungen haben sich keine Änderungen der Fassung vom 24.07.2012 zum Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §3 Abs. 2 BauGB ergeben.

 

Durch die Änderungen, Ergänzungen und Streichungen sind die Grundzüge der Planung nicht berührt. Demzufolge ist eine erneute öffentliche Auslegung nicht erforderlich.

 

Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 „Kremer-, Schüchtermannstraße“, Stadtbezirk Sodingen in der Fassung vom 19.12.2012 kann somit als Satzung beschlossen werden.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

Anlagen:

Anlagen:

 

1.              Abwägungsergebnis

2. Übersichtsplan Bebauungsplangebiet Maßstab 1:10.000

3. Bebauungsplanentwurf (Stand 24.07.2012 unverändert)

4.              Begründung der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 „Kremer-, Schüchtermannstraße“ (Stand 04.01.2013 zum Satzungsbeschluss)

5.              Begründung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 138 „Kremer-, Schüchtermannstraße“ vom 23.02.1993

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Abwägungsergebnis_anonym (67 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_Übersichtsplan10000 (792 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_Plan_Satzungsbeschluss (3375 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage4_Begründung_04012013_Satzungsbeschluss (1299 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage5_BegründungBPlan138_23021993 (303 KB)