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Vorlage - 2013/0013  

Betreff: Landschaftsplanänderung Nr. 25 für den Bereich "Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen" – Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Cornelia Schulz, Tel. 26 27
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
22.01.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
12.02.2013 
des Landschaftsbeirates beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.02.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
13.02.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
26.02.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
05.03.2013 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1.      Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 27 Abs. 1 Landschaftsgesetz die Aufstellung der Änderung Nr. 25 des Landschaftsplanes für den Bereich „Naturschutzgebiet Volkspark Sodingen“ – Stadtbezirk Sodingen.

Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1) und der Festsetzungskarte (Anlage 2).

 

2.      Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 27 b Landschaftsgesetz.

Der Änderungsentwurf besteht aus der Festsetzungskarte (Anlage 1) und den textlichen Darstellungen und Erläuterungen (Anlage 2).

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der rechtskräftige Regionale Flächennutzungsplan der Städteregion Ruhr (RFNP) weist den Volkspark Sodingen als Bestandteil des BSN (Bereiche zum Schutz der Natur) Nr. 48 („Volkspark Sodingen und angrenzende Waldbereiche, Langelohbach mit Seitensiepen, Laubwald am Beuenberg“) aus. Das aus mehreren Teilflächen bestehende Gebiet umfasst neben dem Volkspark das rechtskräftige Naturschutzgebiet „Langeloh / In der Hemke“, das Tal des Langelohbaches und verschiedene verstreute Altholzbestände in Holthausen. Im landesweiten Biotopverbundsystem wird diesen Flächen eine herausragende Bedeutung zugewiesen.

Als wertbestimmende Bestandsmerkmale listet das landesweite Biotopverbundkataster u. a. das Vorhandensein von Altholz, die hohe Strukturvielfalt sowie die Bedeutung als Lebensraum für Alt- und Totholzbesiedler, für Höhlenbrüter und für Waldvögel auf.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan definiert für die Bereiche zum Schutz der Natur folgendes Ziel (Ziel 25):

 

(1)          In den Bereichen zum Schutz der Natur ist die naturnahe oder durch Extensivnutzung bedingte Ausprägung von Natur und Landschaft langfristig zu sichern und zu entwickeln. Die BSN sind durch Maßnahmen des Naturschutzes und eine dem jeweiligen Schutzzweck angepasste Nutzung zu pflegen und zu entwickeln oder einer ungestörten Entwicklung zu überlassen.

(2)          Dem Arten- und Biotopschutz ist in den Bereichen zum Schutz der Natur Vorrang vor beeinträchtigenden raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen – auch in ihrer Umgebung – einzuräumen. Alle Nutzungen sind in ihrer Art und Intensität den jeweiligen standörtlichen Erfordernissen zur Erhaltung und Entwicklung dieser Biotope anzupassen.
 

(3)          Die Bereiche zum Schutz der Natur sind entweder in ihrer Gesamtfläche oder in ihren wesentlichen Teilen als Naturschutzgebiete festzusetzen.…

 

Aufgrund der Planung ergeben sich gegenüber dem rechtskräftigen Landschaftsplan folgende Änderungen:

 

Festsetzungskarte

?            Teile des Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.13 (LSG Holthausen – Sodinger Volkspark – Langeloh) werden Naturschutzgebiet (NSG 7.1.2.6).

?            Die Festsetzungen 7.7.2.20 (Aufforstung) und 7.7.1.38 (Anpflanzung eines zweireihigen Gehölzstreifens) wurden realisiert und können daher entfallen.

?            Das Landschaftsrecht bietet nicht mehr die Möglichkeit Reitwege im Landschaftsplan festzusetzen. Die Festsetzung 7.7.7.6 entfällt daher.

?            Die Erschließung des Gebietes mit Wanderwegen wird im Rahmen des Pflege- und Entwicklungsplanes geprüft. Einzelne Wanderwege werden nicht mehr explizit festgesetzt. Die Festsetzung 7.7.7.5 kann daher entfallen.

?            Die Stadt Herne hat Flächen zwischen der Wohnbebauung an der Mont-Cenis-Str. und dem Wald aufgekauft. Diese Flächen sollen als Waldrand entwickelt und dem Naturschutzgebiet zugeordnet werden.

 

Entwicklungskarte

?            Der Entwicklungsraum 8.20 und eine nördliche Teilfläche des Entwicklungsraumes 9.19 sind planungsrechtlich dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zuzuordnen.
Da sich gemäß § 16 des Landschaftsgesetzes der Geltungsbereich des Landschaftsplanes lediglich auf Flächen im baulichen Außenbereich erstrecken kann entfallen die beiden Entwicklungsräume.

?            Der Sportplatz im Volkspark war bisher mit dem Entwicklungsziel 8 (Beibehaltung der in der Bauleitplanung vorgegebenen Funktion zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben) belegt.
Im RFNP ist der Sportplatz nicht mehr dargestellt, sondern Teil des Bereiches zum Schutz der Natur, die Darstellung des Entwicklungszieles 8 ist nicht mehr möglich.
Der Sportplatz wird im Änderungsentwurf dem Entwicklungsziel 10 (Sicherung und Entwicklung von Biotopen wegen der überdurchschnittlichen ökologischen Bedeutung dieses Raumes) zugeordnet, erhält aber keine spezifische Festsetzung.
Der Sportplatz hat Bestandsschutz und soll solange wie er zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Sport) erforderlich ist, in seiner jetzigen Funktion erhalten bleiben.


Die Biologische Station östliches Ruhrgebiet ist mit der Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplanes für das geplante Naturschutzgebiet beauftragt.

Dieser Plan soll die Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung des Gebietes darstellen, die durch die intensive Erholungsnutzung auftretenden Beeinträchtigungen und mögliche Lösungsvorschläge aufzeigen.

 

Gemäß § 42 e Satz 5 des Landschaftsgesetzes tritt mit dem Zeitpunkt der frühzeitigen Beteiligung der Bürger (§ 27 b Landschaftsgesetz) bis zur Rechtskraft der Landschaftsplanänderung, längstens jedoch 3 Jahre eine Veränderungssperre für das Naturschutzgebiet ein.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwicklung fb (33 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Festsetzung fb (44 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Änderung 25 fb Festsetzung (7378 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Änderung 25 fb Entwicklung (6564 KB)