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Vorlage - 2013/0074  

Betreff: Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" (2012 – 2015) gem. § 3 Abs. 4 KKG – Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Holger Närrlich - 2003
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
20.02.2013 
des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Vorberatung
09.04.2013 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3604

Bez.: familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen/ Hilfen zur Erziehung

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

80.000,00 €

 

 

 

- 80.000,00 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.360402

Bez.: Netzwerke frühe Hilfen

Nr.: 1

Bez.: Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

 

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

13.500,00 €

 

 

 

- 13.500,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die in der Begründung gestrafft aufgezeigten und in der als Anlage 1 beigefügten Konzeption detailliert dargestellten Inhalte der multiprofessionellen Zusammenarbeit im Netzwerk Früher Hilfen unter Federführung des Familienbüros zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung dieser Maßnahmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne erhält aus der Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ (2012 – 2015) gem. § 3 Abs. 4 KKG – Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) für Herne Bundesmittel für 2012 in Höhe von 75.386 € und für 2013 in Höhe von bis zu 103.506 € (siehe Anlage 3).

 

1. Gegenstand der Förderung und Fördernehmer

 

Der Gegenstand und die Empfänger der Förderung ergeben sich aus Artikel 2 der BL-Vereinbarung. Gefördert werden die kommunalen Gebietskörperschaften für Maßnahmen, die nicht schon am 01.01.2012 bestanden haben oder erfolgreiche Modellversuche, die als Regelangebot ausgebaut werden sollen. Unterschieden wird zwischen drei Förderkomplexen:

?         Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen

?         Familienhebammen und vergleichbare Berufe im Gesundheitswesen im Kontext „Früher Hilfen“ (Gesundheits-/Kranken- und Familiengesundheitspfleger bzw.
–pflegerinnen)

?         Ehrenamtsstrukturen und eingebundene Ehrenamtliche im Kontext Früher Hilfen.

Für die Einzelheiten und Modalitäten der Förderung wird auf Artikel 2 der Bund-Länder-Vereinbarung verwiesen. (siehe Anlage 2)

 

2. Art der Förderung

 

Nach Artikel 4 Absatz 3 VV i.V.m. § 3 Abs. 1 BKiSchG sind die Länder aufgefordert, für die drei Förderbereiche (Netzwerke Frühe Hilfen, Einsatz von Familienhebammen und eingebundene Ehrenamtliche im Kontext Früher Hilfen) eine flächendeckende Partizipation der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu ermöglichen.

Die Bundesmittel werden deshalb – nach Abzug der Mittel für die Koordinierungsstelle und für die Durchführung von Qualifizierungen – auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach einem festen Schlüssel kontingentiert, der dem Anteil der Kinder im Alter von 0-3 Jahren im SGB II-Bezug entspricht.

Den 186 Jugendämtern wird das auf sie entfallende Kontingent und gleichzeitig die Förderbedingungen mitgeteilt.

Im Haushaltsjahr 2012 und 2013 stellen die Jugendämter im Rahmen der Kontingente Förderanträge auf der Grundlage der §§ 23 und 44 LHO nach einem vorgegebenen Muster, um das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu vereinfachen. Nach Antragseingang und Prüfung des Antrages ergeht unverzüglich ein Bewilligungsbescheid.

Über das Förderverfahren wird ab 2014 im Zusammenhang mit einem Landesgesetz zum präventiven Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen neu entschieden. Alternativ zur Förderung nach den §§ 23 und 44 LHO können die Bundesmittel in den Folgejahren als fachbezogene Pauschale gemäß § 29 Haushaltsgesetz NRW an alle 186 Jugendämter bereitgestellt werden, wobei mit einem Leistungsbescheid die Erstellung von Nachweisen und Sachberichten im Sinne des Art. 12 VV zur Auflage gemacht wird.

 

Verwendung der Mittel in Herne

 

Ziel ist, analog zum Entwicklungsinteresse des Landes NRW, „der Aufbau verbindlicher Netzwerkstrukturen, eine enge Verzahnung präventiver Strukturen und Maßnahmen sowie ein wirksames Vorbeugesystem mit eindeutigen Zuständigkeiten.“ Dazu haben an dem Konzept für die Stadt Herne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachbereiche 42/4 – Familienbüro und für den Themenbereich sekundäre Prävention (Punkt 4 des Konzeptes) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches 43/3 – Kinder-/ Jugendärztlicher Dienst, Familienhebammendienst, Beratungsstelle bei Schwangerenproblemen und Familienplanung mitgewirkt.

 

 

 

 

Ergänzend zu den bestehenden Angeboten und der Koordination durch das Familienbüro sollen die Gelder dafür eingesetzt werden das Netzwerk Früher Hilfen in Herne auf- bzw. auszubauen. Dazu soll die systemübergreifende Vernetzung Früher Hilfen durch den Einbezug der Herner Geburtskliniken befördert werden und eine Koordination durch eine Hebamme/Kinderkrankenschwester in der Klinik erfolgen. Die Finanzierung erfolgt paritätisch durch Kliniken und Kommune. Die dort vorhandene unbelastete und in der Regel positive Krankenhaussituation soll für einen frühzeitigen Zugang und das Erkennen von Unterstützungsbedarfen genutzt werden. Dabei stellen sich insbesondere die Herausforderungen des frühzeitigen Wahrnehmens von möglichen Risiken, des Zugangs zu den Familien und der weiteren Überleitung in potenzielle Unterstützungsangebote. Dies wird durch das Referenzprojekt KinderzukunftNRW erfolgen. Mit dem St. Anna Hospital und dem Marienhospital ist eine Kooperation und Co-Finanzierung aus den Bundesmitteln zunächst bis 2015 angestrebt. Der Start soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

 

Parallel sind Strukturen und Angebote für Familien in belasteten Lebenslagen weiterzuentwickeln, in die Familien nach Überleitung aus der Klinik übergeleitet werden können. Durch die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Familienbüro und Familienhebammendienst ist eine Arbeitsverdichtung bei den Familienhebammen entstanden, die durch entsprechende Stundenaufstockungen seit 12/2012 kompensiert wird und die auch den zu erwartenden Mehraufwand durch die Kooperation mit den Kliniken / Kinderärzten / Schwangerenberatungsstellen berücksichtigt. Für die Aufstockung sollen dauerhaft Bundesmittel (bis 2015 aus der Bundesinitiative, anschließend Finanzierung über den Bundesfond) zur Verfügung gestellt werden. Da zurzeit die Mittelzuweisung bis Ende 2013 vorliegt, wurde die Aufstockung bis dahin befristet. Der Fachbereich Organisation und Personal ist informiert und hat seine Zustimmung gegeben.

 

Des Weiteren sollen Mittel für Angebote für Familien mit Kindern von 0 bis 3 Jahren bereitgestellt werden und zur Qualitätssicherung der Angebote.

 

Zur Weiterentwicklung der Frühen Hilfen zählt die Bereitstellung von Sachmitteln zur Weiterentwicklung des Familienbüros zu einer Service- und Anlaufstelle zur Erhöhung der Servicequalität für den Bürger.

 

Ziele der geplanten Maßnahmen:

 

?         Verbesserung des Kinderschutzes in Herne

?         Früh erkennen – früh warnen – früh handeln

?         Verbesserung der Kindergesundheit

?         Frühe interdisziplinäre und multiprofessionelle Unterstützung von Anfang an

?         Förderung der Elternkompetenz

?         Aufbau einer sicheren Bindung, gesunde und ungestörte psychosoziale Entwicklung

?         Verbesserung der Chancengleichheit

?         Bedarfsgerechte Hilfen von Anfang an

?         Steigerung der Familienfreundlichkeit der Kommune

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

 

Anlagen:

Anlagen:

1.  Konzept zur multiprofessionellen Präventionsarbeit in Herne „Familienbüro als zentrale

     Präventionsstelle im Netzwerk Früher Hilfen“ mit vorläufiger Ressourcenplanung für 2013

2.  Bund-Länder-Vereinbarung

 

3. Anschreiben zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung vom 12.11.2012

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verwaltungsvorschriften Bundeskinderschutzgesetz (213 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Herne (105 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Präventionskonzept_Familienbüro_2013 (235 KB)