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Vorlage - 2013/0115  

Betreff: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 - Katholisches Krankenhaus -
Stadtbezirk Herne-Mitte
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, Tel. 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.03.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.03.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
18.04.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
23.04.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.               Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

 

die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 Katholisches Krankenhausgemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Planänderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

2.               Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst die im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 10, 1. Änderung festgesetzte „Gemeinbedarfsfläche“ sowie das östlich angrenzende „Allgemeine Wohngebiet“ (Baugebiet 1).

 

Die parzellenscharfe Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus der unter Anlage 2 beigefügten Kartengrundlage.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Der Bebauungsplan Nr. 10 –Katholisches Krankenhaus– ist ursprünglich am 15.07.1964 in Kraft getreten. Ziel des Bebauungsplanes war seinerzeit die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Neuerrichtung eines modernen Krankenhauses, da das ehemalige „St. Marienhospital“ veraltet war und damaligen Anforderungen nicht mehr genügte.

 

Die heutige „Unversitätsklinik Marienhospital –Haus 1-“ ist im Laufe der Jahre ständig baulich verändert und erweitert worden, damit sie den Anforderungen, die an eine Uniklinik gestellt werden, genügen konnte.

 

Um der Klinik langfristig Planungsrecht für weitere anstehende bauliche Veränderungen zu sichern, die dazu beitragen sollen, den Standort „Universitätsklinik Marienhospital“ trotz massiver struktureller Veränderungen aufgrund sich ständig ändernder gesundheitspolitischer Zielsetzungen zu erhalten, wurde der Bebauungsplan in der Zeit von Dezember 2003 bis März 2005 einem Änderungsverfahren unterzogen. Inhalt der Planänderung war u. a. die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Parkhauses mit 340 Stellplätzen. Das Parkhaus soll dazu dienen, der äußerst angespannten Stellplatzsituation rund um das Marienhospital zu begegnen und den öffentlichen Straßenraum vom ruhenden Verkehr zu entlasten. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 trat am 02.03.2005 in Kraft.

 

Bis zum heutigen Tag wurde das geplante Parkhaus nicht errichtet. Zwischenzeitlich hat der Betreiber der Klinik, die Stiftung Marienhospital, ein unmittelbar an den Standort des geplanten Parkhauses angrenzendes, bisher wohnbaulich genutztes und im Bebauungsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetztes Grundstück am Hölkeskampring hinzuerworben. Der Klinikbetreiber verfolgt nunmehr die Absicht, das Parkhaus in einer leicht vergrößerten Variante (400 Stellplätze) unter Einbeziehung der erworbenen Grundstücksfläche zu bauen.

 

Aufgrund der vorgesehenen Grundstücksarrondierung für das geplante Parkhaus ist der Bebauungsplan Nr. 10 zu ändern.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des in seiner aktuellen Größe geplanten Parkhauses. Im Rahmen dieser Planänderung sollen auch die innerhalb der „Gemeinbedarfsfläche“ festgesetzten Baugrenzen angepasst werden, um sowohl dem geplanten Parkhaus als auch den baulichen Entwicklungserfordernissen des Marienhospitals Rechnung zu tragen.

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Die Möglichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hat das Baugesetzbuch mit der Änderung vom 21.12.2006 geschaffen. Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an diesem Vorhaben soll jedoch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Eine Teilfläche, auf der das geplante Parkhaus errichtet werden soll, ist im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 10 als „Allgemeines Wohngebiet“ festgesetzt. Die 2. Änderung des Bebauungsplans sieht vor, diese Fläche in die „Gemeinbedarfsfläche“ einzubeziehen und mit dem Nutzungszweck „Parkhaus“ zu versehen. Zur Begrenzung der Höhe des Parkhauses im Hinblick auf den gebotenen Schutz gegenüber der benachbarten Wohnbebauung wird eine maximal zulässige Gebäudehöhe festgesetzt.

 

Darüber hinaus soll ein Großteil der Gemeinbedarfsfläche als überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen werden, um dem Marienhospital auch langfristig ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die mit dem Parkhaus verbundenen Lärmauswirkungen wird der Vorhabenträger ein Lärmimmissionsgutachten in Auftrag geben.

 

Der nächste Schritt im Planverfahren ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach

§ 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

  Stadtrat

    

Anlagen:

Anlagen:

1. Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000

2. Rechtsgültiger Bebauungsplan Nr. 10 mit Eintragung des Geltungsbereichs der 2. Änderung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP10_2. Änderung_Pläne_Plangrundlage Aufstellungsbeschluss (954 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP10_2. Änderung_Pläne_Übersichtsplan (741 KB)