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Vorlage - 2013/0117  

Betreff: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 - Gewerkenstraße -
Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Golding, Tel. 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.03.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.03.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
20.03.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
23.04.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx      

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die vom Vorhabenträger RECKLI GmbH, Eschstraße 30, Herne  ausgearbeitete Planung vom 15.02.2013 für das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 - Gewerkenstraße -  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung vom 15.02.2013 wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der zur Zeit gültigen Fassung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 - Gewerkenstraße - wird gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBPlan) Nr. 3 – Gewerkenstraße –umfasst die Grundstücke Gemarkung Börnig, Flur 8, Flurstück 443 und Gemarkung Sodingen, Flur 2, Flurstücke 11 und 54.

Er wird im Osten durch die Gewerkenstraße, im Norden durch das Grundstück Gewerkenstraße 2 (Gemarkung Börnig, Flur 8, 470), im Süden durch das Grundstück Gewerkenstraße 10 (Gemarkung Börnig, Flur 8, Flurstück 466) und im Westen durch das Landschaftsschutzgebiet „An der Linde“ (Gemarkung Sodingen, Flur 2,  Flurstücke 10, 98, 124, 145, 320 und 442) begrenzt.

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Die Fa. RECKLI GmbH, Eschstraße 30, 44629 Herne hat am 10.05.2012 den Antrag auf die Einleitung des VBPlanes Nr. 3 – Gewerkenstraße - gestellt, die der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne am 25.09.2012 beschlossen hat.

Die Fa. RECKLI ist derzeit an zwei Standorten in Herne vertreten.  Eine für die betriebliche Entwicklung notwendige Erweiterung am Standort Eschstraße 30 ist nicht möglich, sodass dieser Standort aufgegeben und an den Standort Gewerkenstraße 4-8 verlagert werden soll.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Am Standort Gewerkenstraße ist der Bau einer weiteren Produktionshalle sowie eines Bürogebäudes zur Unterbringung des Technikums, des Labors und von Schulungsräumen vorgesehen.

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Für Maßnahmen der Innenentwicklung können Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind im Falle des VBPlan Nr. 3 -Gewerkenstraße- erfüllt:

 

Die Planung liefert einen Beitrag zur nachhaltigen städtischen Entwicklung innerhalb des vorhandenen Siedlungsbereiches. Sie dient einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die durch die Aufstellung des Bebauungsplanes zulässige Grundfläche im Sinne des §19(2) BauNVO liegt deutlich unter 20.000m². Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Die Aufstellung des VBPlan Nr. 3 –Gewerkenstraße-  wird somit im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Umweltbericht fortgeführt.

 

Für den bisher im Außenbereich und früheren Geltungsbereich des Landschaftsplanes liegenden Teil des Geltungsbereiches (Baugebiet GE 3) wird auf freiwilliger Basis eine Bilanzierung des Eingriffs in Natur und Landschaft vorgenommen. Dieser Eingriff wird an anderer Stelle durch eine gleichwertige Maßnahme ausgeglichen. Die hierzu vorgesehene Maßnahme, Anlage einer Obstbaumwiese auf einem städtischen Grundstück westlich des Sodinger Baches, wird im weiteren Verfahren im Durchführungsvertrag zum VBPlan Nr. 3 geregelt.

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.07.2012 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 21.11.2012 in der Bezirksvertretung Sodingen erfolgte. Bedenken und Anregungen zum VBPlan Nr. 3 Gewerkenstraße - wurden hierbei nicht vorgebracht.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte am 24.07.2012. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und sind in den Planentwurf eingegangen.

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Nach Fassung dieses Offenlagebeschlusses durch den Haupt- und Finanzausschuss soll die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallel die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Danach wird unter Berücksichtigung eingehender Anregungen und Bedenken die Fassung des Bebauungsplanes mit Begründung zum Satzungsbeschluss erstellt.

 

Vor Satzungsbeschluss über den VBPlan Nr. 3 –Gewerkenstraße – schließen die Stadt Herne und der Vorhabenträger den Durchführungsvertrag ab. Darin wird das Bauvorhaben mit der Frist für seine Durchführung bestimmt sowie die Übernahme der Kosten für die Ausgleichsmaßnahme und der Planungskosten durch den Vorhabenträger geregelt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

    

Anlagen:

Anlagen:

1. Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 – Gewerkenstraße –  im Maßstab 1:5000

 

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 –Gewerkenstraße- i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.02.2013

   (1 Exemplar je Fraktion)

 

3. Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 –Gewerkenstraße- i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.02.2013

   (1 Exemplar je Fraktion)

 

4. Begründung i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.02.2013

4.1 Artenschutzprüfung Dezember 2012

4.2 Fachbeitrag Landschaft/Umwelt Februar 2013

4.2 Karte 1: Bestand/Nutzung

4.2 Karte 2: Planung/Maßnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_GeltungsbereichVBP 3 (541 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_VBPlan (3445 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_VEPlan (2354 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage4_0_Begründung (580 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage4_1_Artenschutzprüfung12_2012 (706 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage4_2_FachbeitragLandschaftUmwelt (1209 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage4_3_Karte1_BestandNutzung (120 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage4_4_Karte2_PlanungMaßnahmen (129 KB)