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Vorlage - 2013/0142  

Betreff: Erlass der 7. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Reiner Filthaus
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Wertenbruch, Hans-Günter
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.04.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
07.05.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die 7. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zur Änderung des § 8 Abs. 2 der Taxen und Taxentarifordnung der Stadt Herne

 

1.

Durch den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-West-

falen VSPV e.V. in Dortmund wurde mit Schreiben vom 26.09.2012 die Erhöhung des

derzeitigen Taxentarifes - im Auftrag seiner angeschlossenen Taxenunternehmen

angestrebt.

 

Die örtlichen Taxenunternehmen wurden mit Schreiben vom 01.10.2012 zum Antrag befragt. Alle 18 in Herne ansässigen Unternehmen unterstützen den Antrag des Verbandes.

 

Im Einzelnen wurde die Erhöhung in folgendem Umfang beantragt:

    

?    Anhebung des Grundpreises von 2,50 € auf 2,70 €

 

?    Anhebung des Kilometerpreises für die Tageszeit von 6 - 22 Uhr von 1,50 € auf 1,70 €

 

?    Anhebung des Kilometerpreises für die Nachtzeit von 22 -  6 Uhr von 1,60 € auf 1,80 €

 

?    Anhebung der Wartezeitgebühr von 21,00 € auf 25,00 € je Stunde.

 

Eine Anhebung des Zuschlages für die Anforderung eines Großraumtaxis sowie der Gebühr bei Nichtantritt einer Fahrt wurde nicht beantragt.

 

 

2.

Argumente des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. zum Antrag auf Erhöhung des öffentlichen Taxentarifes der Stadt Herne.

 

Die Erhöhung wird damit begründet, dass sich seit der letzten Anhebung des Taxentarifes im Dezember 2008 in den für das Taxigewerbe dominierenden Kostenbereichen zum Teil erhebliche Steigerungen ergaben.

Ferner weist der Verband darauf hin, dass das Taxigewerbe -  obwohl es zur Ergänzung des ÖPNV gilt - keine Subventionen erhält. Um weiterhin zu gewährleisten, dass die Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihren steuerlichen und sozialversicherungs-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, soll diese Tarifanhebung einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Die Kostensituation würde sich seit der letzten Anhebung der Tarife im Jahr 2008 wie folgt darstellen:

 

Kraftfahrerpreisindex allgemein:

Insgesamt ist der Kraftfahrerpreisindex von 104,4 auf 119,8 gestiegen. Diese Steigerungsrate liegt somit bei 14,8 %.  

 

Kraftstoffkosten:

Der Preisindex für Kraftstoff ist seit der letzten Preisangleichung von 102,5 auf 145,1 Punkte gestiegen,  was eine Preissteigerungsrate von 41,6 % ergibt.

 

Kosten für Ersatzteile, Zubehör und Pflegemittel:

Der Index für diesen Kostenbereich ist von 106,0 auf 117,3 Punkte gestiegen. Dieses entspricht einer Preissteigerung von 10,7 %.

 

Kosten für Reparatur, Inspektion und Wagenwäsche:

Diese Kosten sind im Index von 109,6 auf 114,3 Punkte gestiegen, was einer Erhöhung von 4,3 % entspricht.

 

Verbraucherindex:             

Dieser Index ist von 106,5 auf  112,6 Punkte gestiegen. Die Preissteigerungsrate liegt hier bei 5,7 %.

 

Die vorgenannten Zahlen wurden dem Verband des privaten gewerblichen Straßen-personenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.  für den Antrag auf Taxentariferhöhung vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

 

 

3.

Gem. § 51 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 PBefG wurde die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di sowie des Taxi-Verbandes NW e.V. angefordert. Diese haben jedoch keine Stellungnahme abgegeben.

 

 

4.

Darüber hinaus wurde die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet (IHK) angefordert.

 

Mit Schreiben vom 05. Dezember 2012 wird von der IHK Mittleres Ruhrgebiet bestätigt, dass seit der letzten Tariferhöhung im Jahr 2008 in Herne bei den fixen und variablen Kostenbestandteilen des Taxigewerbes Preissteigerungen zwischen 14,8 % bei den Lohnkosten, 10,7 % bei den Pflegekosten, 4,3 % bei den Wartungskosten und 41,6 % bei den Kraftstoffkosten zu verzeichnen sind.

 

Die Betrachtung der Kostenentwicklung lässt daher aus Sicht der IHK Mittleres Ruhrgebiet eine grundsätzliche Anhebung des Taxitarifes nachvollziehbar erscheinen.

 

Es werden jedoch lediglich Tariferhöhungen in den Bereichen der Anhebung der Grund-gebühr von 2,50 € auf 2,70 € sowie die der Angleichung der Wartezeiten von 21,00 € auf 25,00 €  befürwortet.

 

Die IHK Mittleres Ruhrgebiet begründet die von ihr vorgeschlagene Angleichung der Tariferhöhung damit, dass die Vergleichswerte der Bochumer Taxentarife nicht erheblich von den Herner Tarifen abweichen sollten. Die Tarifangleichung in Bochum ist im Januar 2012 erfolgt. Das Beförderungsentgelt für den Tagesbereich wurde in Bochum auf 1,50 € sowie für den Nachtbereich auf 1,60 € festgelegt.

 

Nach Stellungnahme der IHK Mittleres Ruhrgebiet wird eine Tarifpreisgestaltung bei so nah zusammen liegenden Städten wie Bochum und Herne - zumindest im Tagtarif - für nicht umsetzbar gehalten.

 

Gemäß Stellungnahme der IHK wird empfohlen, dass die derzeitige Grundgebühr auf 2,70 € sowie die Wartezeitgebühr auf 25,00 € angepasst werden soll. Eine Anhebung der Kilometerpauschale im Tages- und Nachttarif wird nicht befürwortet.  

 

 

5.

Von Seiten der Verwaltung wird folgende Angleichung des Taxentarifes vorgeschlagen:

 

?         Anhebung des Grundpreises               von   2,50  Euro auf     2,70 Euro

?         Anhebung des Tagestarifes              von   1,50  Euro auf     1,60 Euro 

?         Anhebung des Nachttarifes              von   1,60  Euro auf     1,70 Euro

?         Anhebung  der Wartezeit                            von 21,00  Euro auf   25,00 Euro 

 

Begründung:

 

Seit der letzten Taxentarifangleichung in 12/2008 sind die Kosten im Taxen- und Mietwagen-gewerbe erheblich gestiegen. Dies wird auch durch die Stellungnahme des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.  und der IHK Mittleres Ruhrgebiet bestätigt. Aufgrund dieser Kostensteigerungen wurden Tariferhöhungen in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich befürwortet.

 

Durch die Erhebung der Tarifdaten vergleichbarer Städte und Kreise wird festgestellt, dass gemäß den Ausführungen zur Antragsbegründung des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.  in anderen Teilen seines Verbandsgebietes Anträge auf Tariferhöhung vorliegen bzw. inzwischen beschieden sind.  

 

Zum Zeitpunkt der Datenerhebung (10/2012) waren bei den Städten Oberhausen, Essen, Hamm sowie den Kreisen Soest, Unna, Coesfeld, Ennepe-Ruhr und Siegen-Wittgenstein Erhöhungsanträge anhängig.

 

Die Städte Gelsenkirchen, Duisburg, Bochum, Münster, Solingen, Dortmund, Mülheim an der Ruhr, Hagen sowie die Kreise Recklinghausen und Aachen haben im Jahr 2012 bereits die Taxentarife angeglichen.

 

Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang, ob eine derartige Anhebung für die Taxenunternehmer zielführend ist. Betrachtet man die Situation in der Branche, wird man feststellen, dass die wirtschaftliche Lage weiterhin als angespannt  zu bezeichnen ist. Der Grund dafür liegt in der nach wie vor zu konstatierenden Konsumzurückhaltung, die sich nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Preissteigerungen u. a. im Energie- und Lebensmittel-sektor weiter verstärkt hat. Die gesamte Wirtschaft, auch in der Tarifregion, zeigt aufgrund der aktuellen Entwicklung zwar nach wie vor Optimismus, mittlerweile aber in gebremster Form. 

 

Vor dem Hintergrund der weiterhin anhaltenden Strukturschwäche der Stadt Herne (geringe Kaufkraft der Bevölkerung, hohe Arbeitslosenquote usw.) ist den Durchschnittswerten der umliegenden bzw. vergleichbaren Städte und Kreise besondere Bedeutung beizumessen, da die Einnahme einer taxentariflichen Spitzenposition nur schwer vermittelbar sein dürfte.

 

Bei dem von der IHK  Mittleres Ruhrgebiet gemachten Vorschlag ist lediglich ein Vergleich zwischen den Städten Herne und Bochum vorgenommen worden. In einem so dicht besiedelten Raum wie das Ruhrgebiet kann jedoch nicht der Vergleich mit einer einzelnen Stadt maßgebend sein. Daher sind auch die Tarife der anderen direkten Nachbarstädte (Gelsenkirchen, Kreis Recklinghausen) erfragt worden.

 

Aufgrund der zur Zeit geltenden Taxitarife der direkt an Herne angrenzenden Städte Bochum und Gelsenkirchen sowie des Kreises Recklinghausen ist die nachfolgende Vergleichstabelle erstellt worden, bei der verschiedene Entfernungen bei einer Wartezeit von 5 Minuten zugrunde gelegt wurden.

 

 

Tagtarif

Nachttarif

\            Strecke

1 km

2,5 km

4 km

8 km

1 km

2,5 km

4 km

8 km

Stadt              \

 

 

 

 

 

 

 

 

Herne alt

5,75

8,00

10,25

16,25

5,85

8,25

10,65

17,05

Herne lt. Antrag

6,48

9,03

11,58

18,38

6,58

9,28

11,98

19,18

Herne Vorschl. IHK

6,28

8,53

10,78

16,78

6,38

8,78

11,18

17,58

Herne Vorschl. Verwaltung

6,38

8,78

11,18

17,58

6,48

9,03

11,58

18,38

Bochum

6,30

8,55

10,80

16,80

6,65

9,05

11,45

17,85

Kreis Recklinghausen

6,37

8,77

11,17

17,57

6,77

9,32

11,87

18,67

Gelsenkirchen

6,56

8,81

11,06

16,76

6,76

9,16

11,56

17,96

 

 

Aufgrund der vorstehenden Vergleichsaufstellung ist festzustellen, dass sich die Herner Taxenunternehmen bei dem von der IHK Mittleres Ruhrgebiet vorgeschlagenen Tarif gegenüber den Unternehmen der drei Nachbargemeinden fast immer schlechter stehen würden. Hierbei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Stadt Gelsenkirchen bereits zum 20.11.2011, die Stadt Bochum zum 01.01.2012 sowie der Kreis Recklinghausen zum 01.02.2012 die Tarife angeglichen hat und somit eher als in Herne mit erneuten Tarif-angleichungen zu rechnen ist.

 

Hierzu ist anzumerken, dass der von der Verwaltung der Stadt Herne gemachte Vorschlag je nach Entfernung und Tag- bzw. Nachttarif teilweise über und teilweise unter den Tarifen der Nachbarstädte liegt (siehe vorstehende Tabelle). Daher wird die vorgeschlagene Tariferhöhung im Vergleich zu den direkten Nachbargemeinden als ausgewogen angesehen.

 

Die Angleichung der Taxentarife ergibt eine prozentuale Erhöhung seit der letzten Tariferhöhung in der Bekanntmachung vom 29.11.2008 für den Tagestarif von 8,377 % und für den Nachttarif von 8,04 %. 

 

Unter Berücksichtigung, dass der Kraftfahrerpreisindex zwischenzeitlich von 104,4 auf 119,8 somit um 14,8 % gestiegen ist, wird von Seiten des Straßenverkehrsamtes eine Angleichung der Taxentarife im oben genannten Rahmen für gerechtfertigt angesehen. 

 

 

Zur Änderung des § 13 (Ordnungswidrigkeiten) der Taxen- und Tarifordnung der Stadt Herne

  

Aus Rechtssicherheitsgründen wurden die Tatbestände der §§ 4 bis 9 der Taxen- und Tarifordnung der Stadt Herne in § 13 einzeln definiert.

 

  

in Vertretung

 

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)

Anlagen:

Anlagen:

7. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und

Taxentarifordnung der Stadt Herne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 7.Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen und Taxentarifordnung (28 KB) PDF-Dokument (50 KB)