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Vorlage - 2013/0212  

Betreff: Gebühren zur Erteilung der Aufenthaltstitel von Türken
- Anfrage von Frau Nurten Özcelik (Migrantenbündnis Herne) vom 28.03.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Nurten Özcelik, MBH
Federführend:Büro Dezernat III Bearbeiter/-in: Barszap, Michael
Beratungsfolge:
Integrationsrat Entscheidung
17.04.2013 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

An den Vorsitzenden des Integrationsrates

Herrn Muzaffer Oruc

Friedrich-Ebert-Platz 2

44623 Herne

 

 

 

Anfrage zu den Gebühren zur Erteilung der Aufenthaltstitel von Türken

 

 

Sehr geehrter Herr Oruc,

 

ich bitte die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 17.04.2013 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

Wie schon auf das in der Sitzung des Integrationsrates am 16.05.2012 hingewiesene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (vom 14.03.2012/8 K 1159/10)  nehme ich noch einmal  Bezug auf die  Erhebung der Gebühren für die Erteilung der Aufenthaltstitel. Ich habe in der Sitzung darauf  hingewiesen, dass die unterschiedliche Gebührenerhebung zwischen Türken und EU-Bürgern eine klare Diskriminierung darstellt. Die Verwaltung teilte mit Schreiben vom 25.05.2012 mit, dass das Verfahren noch beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig anhängig sei.

 

Am 19.03.2013 hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, dass die Erhebung der Gebühren über 135,00 Euro für Türken und 29,00 Euro für EU-Bürger unverhältnismäßig hoch sei und auch für türkische Staatsbürger Europarecht gelte. Verankert sei dies in dem  Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Danach gelte sowohl ein Diskriminierungsverbot als auch ein Verschlechterungsverbot.“

 

Aus diesem Grund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.                  Setzt die Ausländerbehörde in Herne nun das Urteil um?

2.                  Wie behandelt die Ausländerbehörde Altentscheidungen, die zu Lasten der Türken 

           ergangen sind?

3.                  Hat die Ausländerbehörde in der Vergangenheit, und ggf. ab wann, das schwebende     

           Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig berücksichtigt und

           entsprechend unter Vorbehalt entschieden?

 

 

Nurten Özcelik