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Vorlage - 2013/0213  

Betreff: Auflösung der Förderschule Viktor-Reuter-Straße (Förderschwerpunkt Lernen), Viktor-Reuter-Straße 33, 44623 Herne - Stadtbezirk Herne-Mitte -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schöbel, Ellen - Tel.: 3301
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Bartkowiak, Heike
Beratungsfolge:
Schulausschuss Anhörung
18.04.2013 
des Schulausschusses beschlossen   
Integrationsrat Anhörung
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
15.05.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
23.05.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Anhörung
28.05.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
04.06.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:         ---

Nr.:

Bez.:         ---

 

              ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:         ---

Nr.:

Bez.:        ---

 

             ---

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. November 2012 (GV. NRW S. 514):

 

1.      Die Förderschule Viktor-Reuter-Straße (Förderschwerpunkt Lernen) wird zum Schuljahr 2013/2014 - 01.08.2013 - aufgelöst.

 

2.      Die noch vorhandenen Klassen werden ab dem Schuljahr 2013/2014 am Standort der Förderschule Paul-Klee-Schule (Förderschwerpunkt Lernen) beschult.


Sachverhalt:

Der Schulausschuss des Rates der Stadt hat in seiner Sitzung am 21.02.2013 den Bericht der Verwaltung zur Situation der Förderschulen sowie zum Stand des schulischen Inklusionsprozesses zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Einleitung schulorganisatorischer Maßnahmen für den Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Viktor-Reuter-Straße und Paul-Klee) beauftragt.

 

Die Zahl der an den Herner Förderschulen für Lernen angemeldeten Kinder ist seit einigen Jahren - insbesondere seit 2011/2012 - rückläufig. Die Schülerzahlentwicklung der 4 Herner Förderschulen für Lernen stellt sich wie folgt dar:

 

 

2008/09

2009/10

2010/11

2011/12

2012/13

Primarstufe

131

130

134

105

63

Sekundarstufe

358

338

319

306

282

Gesamt

487

468

453

411

345

 

 

Für die beiden Förderschulen in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Sodingen ergibt sich folgende Schülerzahlentwicklung:

 

 

2008/09

2009/10

2010/11

2011/12

2012/13

Viktor-Reuter

145

132

122

104

81

Paul-Klee

119

106

109

94

78

Gesamt

264

238

231

198

159

 

 

Diese verteilen sich im Schuljahr 2012/13 auf die einzelnen Jahrgänge wie folgt:

 

 

Schüler/innen Primarstufe

Schüler/innen

Sekundarstufe I

Gesamt

Jahrgänge

1

2

3

4

1-4

5

6

7

8

9

10

5-10

1-10

Viktor-Reuter

2

3

3

5

13

7

12

8

17

14

10

68

81

Paul-Klee

0

2

1

4

7

6

10

12

14

12

17

71

78

Gesamt

2

5

4

9

20

13

22

20

31

26

27

139

159

 

 

Es sind folgende Klassen gebildet worden:

 

Jahrgänge

1-4

5

6

7

8

9

10

5-10

Gesamt

Viktor-Reuter

1

1

1

0

1

1

1

5

6

Paul-Klee

1

1

0

1

1

1

1

5

6

Gesamt

2

2

1

1

2

2

2

10

12

 

 

Ursächlich für diese Entwicklung ist neben der demografischen Entwicklung und dem gemeinsamen Unterricht die Bildung von integrativen Lerngruppen an den allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I.

 

Damit erreichen die Förderschulen (Förderschwerpunkt Lernen) Viktor-Reuter-Straße und Paul-Klee die in der 6. Verordnung zur Ausführung des Schulverwaltungsgesetzes (6. AVOzSchVG) vom 17.10.1978 genannte Mindestgröße von 144 Schülerinnen und Schülern nicht mehr. Für das kommende Schuljahr wird voraussichtlich auch die zustimmungspflichtige Marke von 50 v. H. der Mindestgröße an beiden Schulen unterschritten werden. Die obere Schulaufsicht hat bereits reagiert und die vakante Schulleitungsstelle an der Förderschule Viktor-Reuter-Straße zum Schuljahr 2012/2013 nicht neu besetzt. Gleichzeitig wurde der Schulleiter der Förderschule Paul-Klee mit der kommissarischen Wahrnehmung der Schulleitungsaufgaben der Förderschule Viktor-Reuter-Straße beauftragt.

 

Eine positive Entwicklung hinsichtlich der erforderlichen Erhöhung der Schülerzahlen ist in Anbetracht des fortschreitenden Inklusionsprozesses sowie des angekündigten 9. Schulrechtsänderungsgesetzes nicht zu erwarten.

 

Wie im Bericht der Verwaltung zur Situation der Förderschulen sowie zum Stand des schulischen Inklusionsprozesses dargestellt, wurde wegen des laufenden Inklusionsprozesses sowie der noch unklaren Rahmenbedingungen aus der angekündigten Schulrechtsänderung zunächst angestrebt, die Förderschule Viktor-Reuter-Straße zum Schuljahresbeginn 2013/2014 als selbstständige Schule aufzulösen, jedoch zunächst als Nebenstandort der Förderschule Paul-Klee zu führen. Eine endgültige Entscheidung über die weitere Zukunft des Standortes an der Viktor-Reuter-Straße sollte erst nach Verabschiedung des avisierten 9. Schulrechtsänderungsgesetzes erfolgen, und zwar dann im Kontext der Gesamtüberlegungen zur zukünftigen inklusiven Beschulung in Herne.

Als Grundlage der mit dieser Entscheidung verbundenen abschließenden Meinungsbildung sollten im Zuge der Beteiligung und Mitwirkung die betroffenen Schulkonferenzen angehört werden.

 

Das Schulamt für die Stadt Herne hat mit Schreiben vom 01.03.2013 die Beschulung an einem Standort aus pädagogischen Gründen befürwortet, unterstützt gleichwohl aus schulfachlicher Sicht die Absicht der Stadt Herne, die Förderschule (Förderschwerpunkt Lernen) Viktor-Reuter-Straße zum Schuljahresende aufzulösen und für den Übergangs-prozess zu einer Dependance der Paul-Klee-Schule umzuwandeln  (s. Anlage 1).

 

Mit Schreiben vom 25.02.2013 wurden der Schulleitung der Förderschulen Viktor-Reuter und Paul-Klee die beabsichtigten schulorganisatorische Maßnahmen zur Kenntnis gegeben und begründet. Gleichzeitig wurden die Schulkonferenzen im Rahmen des nach § 76 Nr. 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 2 Nr. 22 SchulG durchzuführenden Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahrens um Stellungnahme gebeten.

 

Die Schulkonferenzen haben am 14.03.2013 folgendes  beschlossen (s. Anlage 2):

 

Schulkonferenz der Förderschule an der Viktor-Reuter-Straße:

Der Auflösung der Schule an der Viktor-Reuter-Straße wird zugestimmt (einstimmig).

Für den Fall der Auflösung wird eine Zusammenführung beider Systeme am Standort Grüner Weg 14 zum Schuljahresbeginn 2013/14 gewünscht (einstimmig).

 

Schulkonferenz der Förderschule Paul-Klee-Schule:

Die Zusammenlegung der beiden Schulen als Paul-Klee-Schule wird begrüßt (einstimmig).

Für den Fall der Zusammenlegung wird eine Zusammenführung beider Systeme am Standort Grüner Weg 14 zum Schuljahresbeginn 2013/14 gewünscht (einstimmig).

 

Die Schulleitung der Paul-Klee-Schule und Viktor-Reuter-Straße plant für die Zusammenführung beider Systeme zum Schuljahr 2013/14 folgende voraussichtliche Klassenbildung/ Schülerzahlen:

 

Jahrgänge

2/3/4

5/6

6/7

7/8

8

9

10

1-10

Schüler/innen

11

15

27

16

10

30

27

135

Klassen

1

1

2

1

1

2

2

10

 

Laut Auskunft des Schulamtes für die Stadt Herne ist für das Schuljahr 2013/14 zur Zeit mit 2 einzuschulenden SchülerInnen aus Herne-Mitte und Sodingen, für die die Förderschule als Förderort beantragt worden ist, zu rechnen. Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für diese SchülerInnen steht noch aus.

 

Die Räume an der Paul-Klee-Schule sind für die Zusammenführung beider Systeme am Standort Grüner Weg 14  ausreichend. Neben 10 Klassenräumen stehen 2 Gruppenräume und 1 Mehrzweckraum für den Unterricht zur Verfügung.

 

Mit Schreiben vom 24.03.2013 wurde die Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsicht um ihre Stellungnahme zu den beabsichtigten schulorganisatorische Maßnahmen gebeten. Laut Stellungnahme vom 03.04.2013 sollte der Beschulung der Schülerinnen und Schüler an einem Standort bereits zum Schuljahr 2013/14  der Vorzug eingeräumt werden (Anlage 3).

 

Es ist daher beabsichtigt, die Förderschule Viktor-Reuter-Straße zum Schuljahr 2013/2014 aufzulösen und die noch vorhandenen Klassen der Förderschule Viktor-Reuter-Straße ab dem Schuljahr 2013/2014 am Standort der Förderschule Paul-Klee-Schule zu beschulen.

 

Der Beschluss zur Auflösung der Förderschule Viktor-Reuter-Straße bedarf der Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg als obere Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Abs. 3 SchulG).

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 

 

 

 

 

 

    


Anlagen:

?         Schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 01.03.2013

?         Schulkonferenzbeschlüsse der Förderschulen (Förderschwerpunkt Lernen) Viktor-Reuter-Straße und Paul-Klee-Schule vom 14.03.2013

?      Schulfachliche Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 03.04.2013

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für die Stadt Herne vom 01.03.2013 - Anlage 1 (305 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Schulkonferenzbeschlüsse der Förderschulen - Anlage 2 (300 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Schulfachliche Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 03.04.2013 - Anlage 3 (194 KB)