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Vorlage - 2013/0227  

Betreff: AKW-Bauschutt bei SITA Remidiation - Bericht und Diskussion
- Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07.04.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - SPD
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
18.04.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Im März 2013 hat das Ministerium für Wirtschaft „Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW der E.ON Kernkraft GmbH die Erlaubnis erteilt, PCB-haltigen Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Würgassen in Herne zu behandeln und anschließend deponieren.

 

Die SPD-Fraktion bittet um ausführliche Berichterstattung

 

 

1.              die Beteiligung und Einbeziehung der Stadt Herne bei dem Genehmigungsverfahren.

 

2.              Ist die Tauglichkeit des Betriebes SITA Remidiation für diese Aufgaben gewährleistet               und ist ein Notfallplan zum Vorsorgeschutz für Anwohner und Beschäftigten im               Unglücksfall (Feuer, Explosion) vorhanden?

 

3.              Muss in absehbarem Zeitraum mit weiterer Kontamination belastetem Material zur               Bearbeitung gerechnet werden, auch in größeren Mengen, liegen hier schon               Informationen vor?