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Vorlage - 2013/0232  

Betreff: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.4-
"Diedrichstraße"- Stadtbezirk Sodingen
hier:
Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
[Offenlagebeschluss] gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, Tel. 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.04.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
08.05.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
15.05.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
28.05.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                   xxx

Bez.:

Nr.:                    xxx

Bez.:

                   xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                   xxx

Bez.:

                    xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte Planung vom 27.02.2013 für das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4, Diedrichstraße-Stadtbezirk Sodingen, bestehend aus-

?         VBP Nr. 4

?         VEP, Teilplan 1 - Lageplan 

?         VEP, Teilplan 2 - Ansichten

?         VEP, Teilplan 3 - Schnitte   

wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

Die als Entwurf beschlossene Planung vom 27.02. 2013 wird mit Begründung (Fassung zur Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB / Stand: 27. 02.2013) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316)r die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Norden, dem Gebäude Gneisenaustraße 6 (Jugendtreff) und dem Flurstück 579 im Osten, der Diedrichstraße im Süden, den Grundstücken Diedrichstraße 5 (Kindertagesstätte, Flurstücke 430 und 916) und Horsthauser Straße 152 im Südwesten und der Horsthauser Straße im Westen.

 

 

A.      Planungsanlass und Erfordernis

Mit der Zusammenlegung der Grundschulen an der Diedrichstraße und der Langfortstraße in das Gebäude der Hauptschule am Jürgens Hof wird der Schulstandort an der Diedrichstraße mit Ende des Schuljahres 2012/2013 aufgegeben. Am 27. März 2012 hat der Rat der Stadt Herne beschlossen, das ca. 6.250 m² große, städtische Grundstück an die Firma Löer Verbrauchermarkt Herne GmbH & Co. KG zu veräußern.

Die Firma Löer Verbrauchermarkt Herne GmbH & Co. KG beabsichtigt an diesem Standort einen großflächigen Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter) mit Bäckerei und einem Sitzcafé zu errichten. Ergänzt werden soll der Lebensmittelmarkt durch einen weiteren Shop für Nahversorgung und Dienstleistung. Insgesamt sollen etwa 2.000 m² Verkaufsfläche in ca. 3.000 m² Bruttogeschossfläche entstehen. Mit diesem Angebot soll die Nahversorgung in Horsthausen nachhaltig verbessert werden.

Die Ansiedlung muss mit dem Masterplan Einzelhandel, der im Juli 2012 vom Rat der Stadt beschlossen wurde, konform sein. Ein Verträglichkeitsgutachten, mit dessen Erstellung das Büro Stadt + Handel, Dortmund, beauftragt wurde, belegt die geeignete Integration in das Gesamtkonzept .

 

Das Vorhaben befindet sich in einem unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch. Aufgrund des großflächigen Einzelhandels besteht für dieses Vorhaben kein Vorbild, so dass mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes dem gegebenen Planerfordernis Rechnung getragen wird.

Die Firma Löer Verbrauchermarkt Herne GmbH & Co. KG hat schriftlich beantragt, das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einzuleiten. Vor dem Hintergrund einer Entwicklung im bisherigen Innenbereich wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Eine Umweltprüfung sowie ein Umweltbericht sind entbehrlich. Die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung –durchgeführt vom Büro Bosch & Partner, Herne, bestätigt die erwartete Unbedenklichkeit des Vorhabens.

 

C.   Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ermöglicht eine städtebaulich sinnvolle Nachfolgenutzung des bisherigen Schulgrundstücks. Mit diesem Vorhaben kann die Nahversorgung im Ortsteil Horsthausen komplettiert werden.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 wird ein „Sondergebiet-großflächiger Einzelhandel“ im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO festsetzen. Darüber hinaus werden Festsetzungen hinsichtlich der Größenordnung der Verkaufsfläche sowie den Warensortimenten getroffen, die den Vorgaben des Masterplans Einzelhandel entsprechen.

 

D.   Verfahrensart

Da die Grundvoraussetzungen des § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) vorliegen, ist beabsichtigt, das Bebauungsplanänderungsverfahren nach den Maßgaben dieser Vorschrift durchzuführen.

Darüber hinaus bietet § 33 BauGB -Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung- in Verbindung mit § 13a BauGB gemäß § 33 Abs. 3 BauGB, u.a. auch die Möglichkeit, ein Vorhaben zuzulassen, d.h. eine (Bau-) Genehmigung bereits vor der Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den §§ 3(2), (4(2) und 4a Abs. 2 bis 5 zu erteilen, wenn die die in § 33 Abs. 1, Nr. 2 bis 4 bezeichneten Vorraussetzungen

?         es ist anzunehmen, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,

?         der Antragsteller erkannt für sich und seine Rechtsnachfolger die Festsetzungen des Bebauungsplanes schriftlich an,

?         die Erschließung ist gesichert,

vorliegen.

 

Die Anwendung des § 33 Abs. 3 BauGB impliziert, dass der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor Erteilung der Genehmigung innerhalb angemessener Frist die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, soweit sie nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

 

E. Wesentliche Inhalte der Objektplanung

 

Auf dem Gelände soll ein im Quartier eingebundener „Vollsortimenter-Lebensmittelmarkt“ entstehen. Der Betreiber bietet ein ausgeprägtes Lebensmittel-Vollsortiment einschließlich aller Frischwarenabteilungen sowie ein begrenztes Non-Food Angebot. Das Angebot wird abgerundet durch einen Backshop mit Außen-Sitzcafè und einen weiteren Shop / Dienstleister.

Flächenangaben

Verbrauchermarkt / Vollsortimenter in qm (ca.-Angaben)

 

Nutzung

brutto

netto

Verbrauchermarkt

(incl.565 qm Büro,-Sozial-und

Nebenräume

2.106

2.049

Mall

133

132

Bäcker

125

123

Shop/Dienstleistung

204

201

Anlieferung

213

213

Technik

107

104

Parkplätze =96

 

F. Verkehrliche Erschließung

Die verkehrliche Erschließung, sowohl für den Kunden- als auch für den Anlieferungsverkehr, erfolgt ausschließlich über die Horsthauser- bzw. Gneisenaustraße.

Die Zufahrt von der Gneisenaustraße wird außerhalb der Betriebs-/Öffnungszeiten mittels Schranke verschlossen. Die südliche, an der Diedrichstraße gelegene Zufahrt zum Vorhabengrundstück wird ausschließlich als Rangiermöglichkeit für Lieferfahrzeuge genutzt, damit diese rückwärts in den Rampenbereich einfahren können, und nur während dieser Vorgänge geöffnet sein. Außerhalb der Anlieferungsvorgänge wird diese Zufahrt ebenfalls mittels Beschrankung verschlossen bleiben, um denkbaren “Schleichverkehr“ grundsätzlich zu unterbinden.

 

G. Bisheriges Planverfahren

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2012 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.4 - „Diedrichstraße“- Stadtbezirk Sodingen -

im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des v.g. Beschlusses erfolgte am 16. August 2012.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2012 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 21. November 2012 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen erfolgte. Die öffentliche Bekanntmachung bezüglich der Einladung zur Bürgeranhörung erfolgte am 08.11.2012  Mit gleicher Bekanntmachung  wurde die Öffentlichkeit dahingehend informiert, dass ihr bis zum 7. Dezember 2012 Gelegenheit gegeben ist, sich zu der Planung schriftlich zu äußern.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Anregungen und / oder Bedenken vorgetragen worden, die Anlass zu einer Ergänzung oder Änderung der Planung gegeben hätten.

Auch in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, durchgeführt in der Zeit vom 06. Dezember 2012 (Datum des Anschreibens) bis 11. Januar 2013 sind keine Einwendungen vorgetragen worden, die Anlass zu einer Änderung der Planung gegeben hätten.

 

H. Weitere Vorgehensweise

Als nächster Schritt des Bebauungsplanverfahrens sind die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgesehen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

      In Vertretung

 

 

 

 

 

 

       Friedrichs

        (Stadtrat)

 


Anlagen:

1.      Übersichtsplan , Maßstab 1:5000

2.      Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4, Maßstab 1:500

3.      Vorhaben- und Erschließungsplan Teilplan 1 [Lageplan]

4.      Vorhaben- und Erschließungsplan Teilplan 2 [Ansichten]

5.      Vorhaben- und Erschließungsplan Teilplan 3 [Schnitte]

6.      Vorhabenbeschreibung

7.      Begründung i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die folgenden Anlagen der Begründung bzw. der Sitzungsvorlage sind der Sitzungsvorlage im Ausdruck als Zusammenfassungen beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschließenden Gremien digital im Ratsinformationssystem sowie jeder Fraktion auf CD zur Verfügung gestellt.

 

8.      UVP-Vorprüfung (Screening), Büro Bosch & Partner, Herne

 

9.      Schalltechnisches Prognosegutachten,

ro Graner + Partner, Bergisch-Gladbach

 

10.  Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse,

ro Stadt + Handel, Dortmund

 

11.  Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Büro Bosch & Partner, Herne /

      ergänzt durch eine artenschutzrechtliche Betrachtung (Teilgutachten)

      der Artengruppe Fledermaus, erstellt durch die Biologische Station Östliches Ruhr-

      gebiet, Herne

    

12.  Verkehrsuntersuchung , Büro Generalplaner Infrastruktur Dr. Ing. H. Leßmann GmbH, Dortmund / Bergische Univ. Wuppertal -Univ.-Prof. Dr. Ing. B. Leerkamp

 

13.  Gutachten über orientierende Bodenuntersuchungen zur Erkundung von Bodenverunreinigungen, Büro Geotec Albrecht, Herne

 

glichkeiten der Versickerung von Niederschlagswasser ,Büro Geotec Albrecht, Herne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 651_130227_VEP_Teilplan 1 Lageplan (1348 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 651_130311_Bebauungsplanvorentwurf (5917 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 651_VEP_Teilplan 2_Ansichten_kompr (5695 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 651_VEP_Teilplan 3 Schnitte (2177 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 1676 Verkehrsuntersuchung Horsthauser Str (7786 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 130211_UVP_Vorpruefung_Verbrauchermarkt_Herne (2944 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage1_UebersichtVBP4 (666 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Artenschutz (3293 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Begründung zum Offenlagebeschluss (2033 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Bodengutachten (1011 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Gutachen Niederschlagswasser (504 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich S+H_VG Herne-Horsthausen_2013-03-05 (1660 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich Schalltechnisches Prognosegutachten (4828 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich Vorhabenbeschreibung_HorsthauserStr _20130319-RL (120 KB)