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Vorlage - 2013/0262  

Betreff: Umbesetzung in Organen der städt. Beteiligungsgesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Peter, 24 02
2. Frau Erfurt, 28 49
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
07.05.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ---

Bez.:

Nr.:    ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.:

Nr.: ----

Bez.:

---

 


Beschlussvorschlag:

 

I.

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt Herne in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß § 113 Abs. 2 GO

NRW

 

Der bestellte Vertreter in der Gesellschafterversammlung ist gleichzeitig Mitglied im Gesellschafterausschuss.

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der bestellte Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung gehrt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

II.

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.      Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) zu beauftragen,

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee

 

als Vertreter der VVH als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der HGW zu wählen.

 

2.      Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) wird die Weisung erteilt, als weiteres Mitglied des Aufsichtsrates der HGW als Vertreter der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee

 

zu wählen.

 

Das zu wählende Mitglied ist gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der HBB.

 

Die Wahl des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.

 

III.

Der Rat der Stadt wählt als stellvertretendes Mitglied für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck als Vertreter der Anstalt öffentlichen Rechts entsorgung herne in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EkoCity

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee.

 

Die Wahl der Mitglieder gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter der Stadt.

 

IV.

Der Rat der Stadt wählt

 

1.      Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse

und

2.      als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck für die Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes 

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee (Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten).

 

Die Wahlzeit endet mit dem Ablauf der Wahlzeit des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse. Diese entspricht der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 

V.

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm zu benennender Bediensteter gem. § 113 Abs. 2 GO

NRW

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

VI.

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt  im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß § 113 Abs. 2 GO    NRW

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

 

VII.

Der Rat der Stadt beschließt, als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis mbH (EMC) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß § 113 Abs. 2 GO

NRW

 

Die Bestellung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

 

VIII.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.      Als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall r Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

bestellt.
 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gem. § 113 Abs. 2

GO NRW

 

2.      Den Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WHE wird die Weisung erteilt, als Vertreter der WHE im Verhinderungsfall r Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck in der Gesellschafterversammlung der ETZ Betriebs GmbH (ETZ)

 

Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

             

zu benennen.

 

*Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter gem. § 113 Abs. 2

GO NRW

 

Die Bestellung/Benennung des Vertreters gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus seinem Amt, das zur Bestellung/Benennung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung/Benennung als Vertreter der Stadt.

 

IX.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Als Vertreter der Stadt im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck im Stiftungsrat der Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek wird

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee*

 

r den Rest der Amtszeit des 5. Stiftungsrates bestellt.

 

*Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagener Bediensteter gemäß
§ 113 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung und vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig.

 

 


Sachverhalt:

 

Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Stadtdirektor Bornfelder sind Umbesetzungen in den Organen der städt. Tochtergesellschaften erforderlich.

 

Zu Punkt I. des Beschlussvorschlages:

 

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der EWMR bestellen die Räte der an der EWMR beteiligten Städte (Bochum, Herne, Witten) jeweils drei Vertreter/innen als ihre Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung der EWMR. Die Stadt Herne bestellt außerdem drei weitere Vertreter/innen für den Verhinderungsfall. Ein Vertreter der Stadt Herne war bisher Herr Stadtdirektor Bornfelder.

 

Zudem sind gemäß § 10 Abs. 1 Gesellschafterausschüsse für die

 

?         Bochumer Unternehmen

?         Herner Unternehmen

?         Wittener Unternehmen

 

gebildet worden. Gemäß § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages sind die Mitglieder in den Ausschüssen die jeweiligen Vertreter/innen der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung.

 

 

Nachrichtlich:

Die Gesellschafterversammlung der evu-zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH (evu) besteht gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der evu aus den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung der EWMR sowie der Geschäftsführung der EWMR.

 

 

Zu Punkt II.1 des Beschlussvorschlages:

 

Die VVH hat in 2008 Anteile an der HGW von der Stadt Herne erworben. Dem Aufsichtsrat der HGW gehört daher gemäß § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der HGW ein/e Vertreter/in der VVH an. Als Vertreter der VVH im Aufsichtsrat der HGW war Herr Stadtdirektor Bornfelder bestimmt worden.

Gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 13 des Gesellschaftsvertrages der VVH übt die Gesellschafterversammlung der VVH das Vorschlags- und Entsendungsrecht für Mitglieder in Organen von Tochtergesellschaften oder Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, aus.

 

Zu Punkt II.2 des Beschlussvorschlages:

 

Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der HGW aus 10 Mitgliedern, von denen ein/e Vertreter/in die VVH vertritt. Die Beschlussfassung über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt lt. § 21 Abs. 2 lit. h) des Gesellschaftsvertrages der HGW durch die Gesellschafterversammlung.

 

Nachrichtlich:

Der Aufsichtsrat der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft Herne mbH (HBB) besteht gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der HBB aus 10 Mitgliedern und setzt sich aus den Mitgliedern des Aufsichtsrates der HGW zusammen.

 

 

Zu Punkt III. des Beschlussvorschlages:

 

Die Stadt Herne darf drei Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-verbandes EkoCity entsenden (§ 7 Abs. 2 der Satzung). Diese Regelung gilt analog für die Mitgliedschaft der Anstalt öffentlichen Rechts entsorgung herne (AöR). Wählbar sind nur die Mitglieder der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften und die Mitglieder der Vertretungen der AöR bzw. des Rates der Stadt (§ 7 Abs. 1 der Verbandssatzung). Ein Mitglied war bisher Herr Stadtdirektor Peter Bornfelder.

 

 

Zu Punkt IV.1 des Beschlussvorschlages:

 

Herr Stadtdirektor Bornfelder wurde mit Ratsbeschluss vom 27.10.2009 (Vorlage-Nr. 2009/0527) als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse gewählt. Bei Ausscheiden von Mitgliedern vor Ablauf der Wahlzeit sind gemäß § 12 Abs. 4 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen. Nachfolger/innen sind vom Rat der Stadt zu wählen. Daher wird vorgeschlagen, Herrn Stadtdirektor Dr. Klee als Nachfolger für Herrn Stadtdirektor Bornfelder als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat zu wählen.

 

Zu Punkt IV.2 des Beschlussvorschlages:

 

Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Sparkassenverbandes Westfalen Lippe entsenden jede Mitgliedssparkasse und ihr Träger in die Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes:

 

a)              zwei Mitglieder des Verwaltungsrates - darunter einen Hauptverwaltungsbeamten -, die von der Vertretung des Trägers für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden;

b)              das vorsitzende Mitglied des Vorstands.

 

 

Zu Punkt V. des Beschlussvorschlages:

 

Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der SEG sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Oberbürgermeister als ständiges Mitglied, sowie als weitere Mitglieder drei Mitglieder des Rates der Stadt. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen.

 

 

Zu Punkt VI. des Beschlussvorschlages:

 

 

Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der SMH werden die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung durch die von ihnen bestellten oder bevollmächtigten Personen vertreten.

Vertreter/innen der Stadt Herne sind zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen.

 

 

Zu Punkt VII. des Beschlussvorschlages:

 

Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der EMC sind Vertreter/innen der Stadt Herne in der Gesellschafterversammlung zwei vom Rat der Stadt Herne zu bestellende Ratsmitglieder sowie der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r. Für den Verhinderungsfall sind Vertreter/innen zu bestellen.

 

 

Zu Punkt VIII.1 des Beschlussvorschlages:

 

Die Stadt ist als Gesellschafterin der WHE berechtigt, Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages sind Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Oberbürgermeister der Stadt Herne sowie zwei Mitglieder des Rates der Stadt Herne. Vertreter/innen im Verhinderungsfall sind zu bestellen.

 

 

Zu Punkt VIII.2 des Beschlussvorschlages:

 

Die WHE ist mit 100 % an der ETZ beteiligt.

Hinsichtlich der Gesellschafterversammlung sieht § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der ETZ folgende Regelungen vor:

„Die derzeitige Alleingesellschafterin Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sie stets von den Vertretern der Stadt in ihrer Gesellschafterversammlung vertreten wird.

Sie werden von der Geschäftsführung der WHE mit der ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung beauftragt. Für den Fall, dass mehr als ein Vertreter der Stadt der Gesellschafterversammlung angehört, muss § 113 Abs. 2 GO NRW Berücksichtigung finden.“

 

Nachrichtlich:

Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum Emscher mbH (PEG):

Die WHE ist alleinige Gesellschafterin der PEG.

Hinsichtlich der Gesellschafterversammlung sieht § 8 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages der PEG folgende Regelungen vor:

„Die derzeitige Alleingesellschafterin Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sie stets von den Vertretern der Stadt in ihrer Gesellschafterversammlung vertreten wird. Weitere Vertreter können von der Gesellschafterversammlung der WHE vorgeschlagen werden.

Sie werden von der Geschäftsführung der WHE mit der ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung beauftragt.

Für den Fall, dass mehr als ein/e Vertreter/in der Stadt der Gesellschafterversammlung angehört, muss § 113 Abs. 2 GO NW Berücksichtigung finden.

In der Gesellschafterversammlung der PEG war Herr Stadtdirektor Bornfelder Vertreter im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Schiereck. Somit muss hier eine neue Beauftragung durch die Geschäftsführung der WHE erfolgen.

 

 

Zu Punkt IX. des Beschlussvorschlages:

Mit Vorlage Nr. 2010/0475 wurde Herr Stadtdirektor Bornfelder als Vertreter im Verhinderungsfall für Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck für die Amtszeit des fünften Stiftungsrates der Stifung Martin-Opitz-Bibliothek vom 12.11.2010 bis 12.11.2015 bestellt. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Stadtdirektor Bornfelder ist eine Neubestellung notwendig.

Die Ersatzbestellung während der Amtszeit des Stiftungsrates erfolgt nach den Vorschriften über die erstmalige Bestellung.

Die Vertreter/innen der Stadt sind nach § 113 Absatz 2 und 3 GO NRW vom Rat der Stadt zu bestellen und haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Sofern zwei oder mehrere Vertreter/innen zu benennen sind, muss der Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene Bedienstete/r der Gemeinde dazu zählen.

 

Ergänzender Hinweis: Nachfolgeregelungen für geborene Mitgliedschaften

 

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG)

Gemäß § 10.3.2 des Gesellschaftsvertrages der WFG gehört dem Aufsichtsrat der WFG der Stadtkämmerer als geborenes Mitglied an. Herr Stadtdirektor Dr. Klee ist somit automatisch im Aufsichtsrat der WFG.

 

Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH)

Gemäß § 9 Abs. 3 Buchstabe b des Gesellschaftsvertrages der GBH gehört dem Aufsichtsrat der GBH der Stadtkämmerer als geborenes Mitglied an. Herr Stadtdirektor Dr. Klee ist somit automatisch im Aufsichtsrat der GBH.

 

Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE)

Gemäß § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der WHE nimmt der für die Beteiligungen zuständige Beigeordnete der Stadt Herne oder ein/e von ihm zu benennende/r Vertreter/in als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil und erhält kein Sitzungsgeld. Herr Stadtdirektor Dr. Klee ist somit ständiger Gast im Aufsichtsrat der WHE, soweit er nicht eine/n Vertreter/in benennt.

 

Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR)

Gemäß § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der HCR nimmt der für die Beteiligungen zuständige Beigeordnete der Stadt Herne oder ein/e von ihm zu benennende/r Vertreter/in als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil und erhält kein Sitzungsgeld. Herr Stadtdirektor Dr. Klee ist somit ständiger Gast im Aufsichtsrat der HCR, soweit er nicht eine/n Vertreter/in benennt.

 

SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG (SEH)/SEH Verwaltungs GmbH

Gemäß § 7 Abs. 9 des Gesellschaftsvertrages der SEH hat der Kämmerer der Stadt Herne und bei dessen Verhinderung sein von ihm benannter Vertreter ein Anwesenheits- und Rederecht bei allen Gesellschafterversammlungen.

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der SEH Verwaltungs GmbH sind die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Verwaltungs GmbH und der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG identisch.

Herr Stadtdirektor Dr. Klee ist somit automatisch in den Gesellschafterversammlungen der SEH und der SEH Verwaltungs GmbH, soweit er nicht eine/n Vertreter/in benennt.

 

Anstalt öffentlichen Rechts entsorgung herne (entsorgung herne)

Gemäß § 5 der Satzung der entsorgung herne besteht der Verwaltungsrat aus dem/r Vorsitzenden und 8 übrigen Mitgliedern. Über den Vorsitz des Verwaltungsrates entscheidet gemäß § 114 a Abs. 8 GO NRW der Oberbürgermeister der Stadt Herne (s. auch § 5 Abs. 2 der Satzung). Ergänzend ist in § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der entsorgung herne Folgendes geregelt: „Der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Herne hat unter Beachtung der Vorgaben des § 114a der Gemeindeordnung NRW entschieden, dass der/die für die Beteiligungsverwaltung der Stadt zuständige Beigeordnete den Vorsitz im Verwaltungsrat ausübt. In seinem/ihrem Verhinderungsfalle wird er/sie vertreten von dem/der für den Umweltbereich zuständigen Beigeordneten. Sollte diese Entscheidung künftig geändert werden, so ersetzt die Neuregelung die vorgenannte Entscheidung, ohne dass diese Geschäftsordnung geändert werden muss.“ Somit ist Herr Stadtdirektor Dr. Klee Vorsitzender des Verwaltungsrates der entsorgung herne.

 

 

Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG und Betriebsverwaltungs-gesellschaft Radio Herne mbH

Bisher war Herr Stadtdirektor Bornfelder als ein Vertreter der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) in die Gesellschafterversammlungen entsandt worden. Zukünftig wird Herr Dr. Klee neben den beiden weiteren Geschäftsführern der VVH in den Gesellschafterversammlungen vertreten sein.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Schiereck

 


Anlagen:

Keine