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Vorlage - 2013/0263  

Betreff: Neubau einer Erschließungsanlage zwischen Gustavstraße und Am Bollwerk
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Hetz, -2465
2. Frau Tschentscher, -2425
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.04.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
16.05.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in € - keine

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt:

1.      Den Bau der Erschließungsanlage zwischen Gustavstraße und Am Bollwerk nach den beigefügten Planunterlagen, Planungsstand März 2013, und der dazugehörigen Baubeschreibung.

 

2.      Die Ermächtigung der Verwaltung, für die unter 1. genannte Erschließungsstraße einschließlich Entwässerungseinrichtungen sowie für die Herstellung der Grünfläche westlich des Baugebietes mit dem Erschließungsträger Firma Bollmann Liegenschaften GmbH, Querenburger Straße 40, 44789 Bochum einen entsprechenden Erschließungs­vertrag gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch und einen Grundstücks­über­tragungsvertrag abzuschließen.

 

 


Sachverhalt:

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 1:

 

Bauplanungsrecht

 

Die Bollmann Liegenschaften GmbH aus Bochum plant die Bebauung des Gebietes zwischen der Gustavstraße und der Straße Am Bollwerk in Herne.

 

Für die Entwicklungsfläche liegt der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 169 – Grünzug Gustavstraße - vor. Städtebauliche Ziele des Bebauungsplans Nr. 169 – Gustavstraße - sind die Festsetzung eines Grünzugs als „Private Grünfläche“ sowie eines Wohnbaugebietes („Allgemeines Wohngebiet“) zur Errichtung von Einfamilienhäusern. Das Wohnbaugebiet ist Teil des beschlossenen „Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP)“.

 

Die Firma Bollmann Liegenschaften GmbH aus Bochum hat die Absicht, das gesamte Grundstück zu erwerben, um auf der Wohnbaufläche freistehende Einfamilienhäuser und Doppelhäuser zu errichten.

 

Die im Bebauungsplan festgesetzten „Privaten Grünflächen“ wird die Firma  Bollmann nicht in ihrem künftigen Eigentum behalten. Bereits während des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 169 im Jahr 2003 hat die Verwaltung gegenüber Thyssen-Krupp zugesagt, die geplanten Grünflächen – die bislang zu Grabelandzwecken verpachtet und genutzt waren – unentgeltlich zu übernehmen. Hierzu werden die Flächen vorab von den Pächtern geräumt.

 

Durch die Übertragung der Grünflächen auf die Stadt Herne besteht nunmehr die Chance, hier einen attraktiven und den Ortsteil landschaftlich aufwertenden, der Allgemeinheit zugänglichen Grünzug zu gestalten, der zudem mit einer Wegeverbindung ausgestattet werden soll. Die mit dem Bebauungsplan verbundenen baulichen Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch Ausgleichsmaßnahmen in den künftigen öffentlichen Grünflächen kompensiert, so dass neben der ökologischen Aufwertung gegenüber der Grabelandnutzung auch eine attraktive Gestaltung realisiert werden kann.

 

Mit Blick auf das derzeit in Aufstellung befindliche Klimaschutzkonzept und auch das geplante Programm zur Entwicklung von Grünflächen (GEP) ist der in Rede stehende Grünzug ein wichtiger Baustein.

 

Auf einer Teilfläche der im Bebauungsplan Nr. 169 – Gustavstraße - festgesetzten „Ausgleichsfläche für Neubebauung“ soll künftig ein Baugrundstück für ein zusätzliches freistehendes Einfamilienhaus entstehen. Die bisher auf dieser Teilfläche vorgesehenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen werden auf der geplanten „Öffentlichen Grünfläche“ realisiert.

 

Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Errichtung von Reiheneigenheimen vorgesehen gewesen, für die im südöstlichen Bereich des Plangebiets eine Fläche für Garagen und Stellplätze festgesetzt wurde. Da die Firma Bollmann die Absicht hat, das Wohngebiet in aufgelockerter Bauweise, mit freistehenden Einfamilienhäusern und Doppelhäusern, zu bebauen, besteht kein Erfordernis mehr, eine zusätzliche gemeinschaftliche Garagen- und Stellplatzfläche vorzusehen. Stattdessen sollen hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines zusätzlichen Doppelhauses geschaffen werden.

 

In Anbetracht der durch den potentiellen Bauherrn geplanten Bauweise wird der künftige Gesamtversiegelungsgrad innerhalb des Neubaugebietes geringer ausfallen.

 

Der Bebauungsplan ist Grundlage der Planung für die Erschließungsanlage.

 

 

Beschreibung der Baumaßnahme

 

Das Baugebiet wird vollständig von bestehender Bebauung umgrenzt und soll Anschluss an die Straße Am Bollwerk im Südosten und an die Gustavstraße im Nordwesten erhalten.

 

Im Gebiet sollen 19 Wohneinheiten sowie ein neuer Garagenhof im Norden des Gebietes entstehen. Es ist geplant die Grundstücke über Privatwege, die von der später öffentlichen Haupterschließungsstraße abzweigen, zu erschließen. Der Anschluss des Gebietes an das angrenzende Verkehrsnetz soll über zwei Anbindungen an die Straße Am Bollwerk und eine an die Gustavstraße erfolgen. Südlich des bestehenden Gebäudes Am Bollwerk Nr. 28 sowie weiter östlich neben dem Gebäude Am Bollwerk Nr. 24 ist der Anschluss an die Straße Am Bollwerk vorge­sehen. Die Anbindung an die Gustavstraße ist zwischen den Häusern Gustavstraße Nr. 19 und Nr. 21a geplant.

 

Um die Durchfahrt durch das Erschließungsgebiet zu verhindern, ist im Nordosten eine Absperrung der später öffentlichen Straße mittels Poller vorgesehen. Diese können jedoch bei Bedarf durch die Entsorgung Herne sowie durch die Rettungsfahrzeuge heraus­genommen werden.

 

Das Baugebiet ist als Mischverkehrsfläche konzipiert und soll als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden.

 

Die Haupterschließungsstraße wird entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 169 ausgebaut. Demnach beträgt die Breite der Verkehrsfläche der Haupterschließungs­straße im südlichen Abschnitt bis zum westlichen Anschluss an die Straße Am Bollwerk 7,5m. Die später öffentliche Verkehrsfläche in dem Abschnitt zwischen der Haupterschließungsstraße und dem Anschluss an die Straße Am Bollwerk östlich des Hauses Nr. 24 weist eine Breite von 4m - 5m auf. Im Bereich der Anbindung des Erschließungsgebietes an die Gustavstraße stehen Flächen in einer Breite von 4,2m zum Straßenausbau zur Verfügung. Aufgrund der Ausweisung als Verkehrsberuhigter Bereich sollen alle drei Anschlüsse durch einen Rundbordstein von den Anschlussstraßen getrennt werden.

 

Die von der Haupterschließungsstraße in Richtung Westen abzweigende Privatwege sollen in einer Breite von 3,5m ausgebildet werden.

 

In dem Erschließungsgebiet sind zehn Parkstände im öffentlichen Verkehrsraum entlang der Haupterschließungsstraße geplant. Die Abmessungen der Parkstände entsprechen den Regelmaßen gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, Ausgabe 2006. Zur Verkehrsberuhigung sind die Parkstände in Verbindung mit Baumscheiben alternierend im Verkehrsraum angeordnet. Insgesamt sind neun Baumscheiben geplant. Die Bepflanzung der Baumscheiben erfolgt auf Grund des schmalen Raumprofils mit kleinkronigen Zierkirschen (Prunus schmittii), welche in Baumscheiben mit Raseneinsaat stehen. Die Baumscheiben sollen durch ein Hochbord eingefasst werden. Die Planung ist mit dem Fachbereich Stadtgrün abgestimmt.

 

Die Beleuchtungsstandorte sind im Lageplan dargestellt. Als Leuchtentyp soll die Trilux Lumega 9701 verwendet werden. Die Planung ist mit den Stadtwerken Herne abgestimmt.

 

Die Entsorgung Herne bedient die Neubauten von der Haupterschließungsstraße aus. Müllsammelplätze sind auf den Privatflächen angrenzend an die später öffentliche Straße im Lageplan dargestellt.

 

Die Verkehrsflächen erhalten eine Verbundsteinpflasteroberfläche in der Farbe Grau. Die Parkstände werden mit einem Verbundsteinpflaster in der Farbe Anthrazit ausgeführt. Als Randeinfassung der später öffentlichen Haupterschließungsstraße ist ein Tiefbordstein mit einem Anschlag von +5cm vorgesehen.

 

Die Bestimmung der Bauklasse sowie der Bauweise der später öffentlichen Verkehrsfläche wurde anhand der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) vorgenommen. Somit ergibt sich für die Erschließungsstraße folgender Oberbau:

 

                     Deckenaufbau gemäß RStO 12

                     (Tafel 3, Zeile1, Bauklasse 0,3)

  8cm              Verbundpflaster 10/20/8 (Fahrbahn grau / Parkstände anthrazit)

  4cm              Bettungsmaterial

15cm               Schottertragschicht HKS 0/45

28cm              Frostschutzschicht HKS 0/45

55cm              Gesamtdicke                                                                     

 

Die Querneigungen aller Pflasterflächen sind entsprechend dem Regelmaß mit 3% geplant.

Diese Planung ist mit dem Fachbereich Feuerwehr abgestimmt.

 

Eine Versickerung des Niederschlagswassers ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich. Daher erfolgt die Entwässerung des Entwicklungsgebietes entsprechend §51a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit dem Runderlass „Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennsystem“ des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 26.05.2004 im Trennsystem mit Anschluss an das städtische Mischwasserkanalnetz.

 

Der Großteil des im Gebiet anfallenden Niederschlagswassers soll in dem östlich der geplanten Bebauung vorgesehenen Regenrückhaltebecken zurückgehalten und gedrosselt in den Mischwasserkanal in der Eisenstraße eingeleitet werden.

 

Das Niederschlagswasser aus der südlichen Fläche der Haupterschließungsstraße wird in einer 30cm breiten Mittelrinne gesammelt und über Straßeneinläufe und einen Stauraumkanal gedrosselt in den Mischwasserkanal in der Straße Am Bollwerk abgeleitet. Das Regenwasser des nördlichen Straßenabschnittes wird oberflächlich über eine Mittelrinne und einem Graben in das Regenrückhaltebecken im Grünzug geleitet. An gleicher Stelle erfolgt die Einleitung des Regenwassers vom nördlichen Garagenhof. Für den östlichen Anschluss an die Straße Am Bollwerk ist ein Straßenablauf vorgesehen, der direkt an den Bestandskanal in der Straße Am Bollwerk einleitet. Die Grundstücke und Privatwege sollen über eine Rinne in die im Grünstreifen vorgesehene Rückhaltung entwässern. Für die nördlichen Stichwege kann dies oberflächig direkt ins Regenrückhaltebecken erfolgen. Für die beiden südlichen Stichwege soll dies über Straßeneinläufe in den Rinnen erfolgen, die südlich des Regenrückhaltebeckens an den geplanten Kanal angeschlossen werden sollen.

 

Der geplante Schmutzwasserkanal ist in dem westlich des Plangebietes angeordneten Grünzug mit Anschluss an der Eisenstraße und Anfangshaltungen in den privaten Stichwegen vorgesehen. Die Hausanschlüsse erfolgen an den geplanten Kanälen in den Privatwegen.

 

Das Regenrückhaltebecken ist in der westlich der Bebauung gelegenen Grünfläche geplant und soll als Erdbecken mit einer Tiefe von 0,5m unter der Geländeoberkante ausgebildet werden. Um einen Anschluss der südlich beiden Stichwege an das Regenrückhaltebecken herzustellen, wurde eine Kanalhaltung vorgesehen, die aufgrund der Drosselanordnung einstaut bzw. zurückstaut. Somit wird das Niederschlagswasser der südlichen zwei Privatwege rückwärtig in das Regenrückhaltebecken eingestaut. Diese Anordnung des Drosselorgans wurde aufgrund der engen Platzverhältnisse im Süden des Grünzuges gewählt, um im Bereich der Verengung der Grünfläche am südlichen Rand auf einen Graben verzichten zu können. Zur Sicherung des Regenrückhaltebeckens wird dieses mit einem Zaun eingefasst.

 

Herstellung der Grünfläche

 

Zwischen dem neuentstehenden Baugebiet Am Bollwerk und den Gärten der bestehenden Bebauung der Gustavstraße soll ein Grünzug angelegt werden. Er verbindet die Erschließungsstraße des Baugebiets mit der Eisenstraße. Später soll er nach Norden bis zur Friedastraße und nach Süden bis zur Stadtgrenze Bochum erweitert werden.

 

Die Erschließung erfolgt durch einen 2,5 m breiten Weg in wassergebundener Bauweise. Zwei Sperrpfosten sollen das Befahren mit PKW verhindern. Der Weg soll ausschließlich Fußgängern und Radfahrern vorbehalten bleiben. In den Grünzug integriert ist auch ein Regenrückhaltebecken zur Rückhaltung des anfallenden Niederschlagswasser aus dem Baugebiet. Die Begrünung besteht aus drei einzelnen Gehölzgruppen und 5 hochstämmigen Bäumen. Gepflanzt werden ausschließlich heimische Gehölzarten wie Eberesche, Hartriegel, Pfaffenhütchen und andere mehr. Der Großteil der Fläche wird als extensiver Rasen mit einer Wildblumenbeimischung angelegt.

 

Der Beginn der Maßnahme ist für 2013 geplant.

 

Eine Beteiligung der Stadt an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 2:

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt, die in der Stadt Herne gelegenen Grundstücke Gemarkung Wanne-Eickel Flur 63 Flurstücke 174, 175, 178, 179, Flur 65 Flurstücke 331, 427 und Flur 66 Flurstücke 386, 486, 525, 530 einer Wohnbebauung zuzuführen. Die Erschließung dieses Gebietes soll über eine neu anzulegende Erschließungsstraße, die an die Straße Am Bollwerk und an die Gustavstraße angebunden wird, erfolgen.

Der Erschließungsträger hat zur Übertragung der o.a. Grundstücke mit dem Eigentümer Hellweg Liegenschaften GmbH einen Grundstückskaufvertrag geschlossen. Der Grundstückskaufvertrag sieht die vorzeitige Besitzeinweisung vor.

 

Für die Entwicklungsfläche liegt der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 169 Grünzug Gustavstraße- vor. Die vom Erschließungsträger vorgelegte Planung weicht teilweise von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 169 ab. Im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungsverfahren werden hierzu Befreiungen nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt.

 

 

Wesentliche Regelungen des Erschließungsvertrages sind:

 

?         Der Ausbau der Erschließungsstraßen umfasst die Erstellung der Entwässerungseinrichtungen, der Straßen- und Wegeflächen, der Beleuchtung und des Straßenbegleitgrüns. Auf der Grundlage einer Kostenschätzung des Fachbereiches. Stadtgrün (Stand April 2013) verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Finanzierung der Herstellung der öffentlichen Grünanlagen westlich des Baugebietes.

 

?         Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die technische Herstellung der o.a. Erschließungsanlagen bis zur Bezugsfertigkeit der geplanten Wohnhäuser, spätestens bis zum 31.12.2016 endgültig fertig zustellen. Kommt der Erschließungsträger dieser Verpflichtung nicht nach, wird bei Überschreitung der Ausführungsfrist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 pro angefangenem Monat vereinbart. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 10 % der Kostenschätzungssumme begrenzt.

 

?         Damit gewährleistet ist, dass die Erschließungsanlagen nach den technischen Vorschriften erstellt und somit dem allgemeinen Standard der anderen vergleichbaren städtischen Straßen angepasst wird, werden die entsprechenden Vorgaben nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 01) in dem abzuschließenden Vertrag festgesetzt.

 

?         Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Gewährleistung für eine ordnungsgemäße Gebrauchstauglichkeit der von ihm herzustellenden Anlagen zu übernehmen. Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

 

?         Im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlagen wird die Stadt Herne diese in ihre Baulast übernehmen.

 

?      Die Parteien beabsichtigen, im Anschluss an die Abnahme einen Grundstückübereignungsvertrag abzuschließen, in dem die öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich der Flächen für die Entwässerungseinrichtungen sowie der Grünanlagen unentgeltlich auf die Stadt übertragen werden. Sämtliche durch den Abschluss des Grundstücksübereignungsvertrages und seine Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben einschließlich der Grunderwerbsteuer und die Vermessungskosten trägt der Erschließungsträger.

 

Eine Beteiligung der Stadt an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

?      Als Sicherheit für die Vertragserfüllung hinterlegt der Erschließungsträger für die Herstellung der Erschließungsanlagen eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten.

 

 

Der Entwurf des Erschließungsvertrages ist von der Verwaltung erarbeitet und mit dem Erschließungsträger abgestimmt worden.

 

 

 


Anlagen:

 

-          Übersichtsplan

-          Lageplan (M 1/250)

 

1 Exemplar je Fraktion

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Am Bollwerk Übersichtsplan (253 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 20130418_Am, Bollwerk_APS-Vorlage (715 KB)