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Vorlage - 2013/0269  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2011
hier: Feststellung durch den Rat, Beschluss über die Deckung des Fehlbetrages und Entlastung des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Heßling - 2672
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
07.05.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat

a)              stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2011 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) fest,

b)              beschließt die Deckung des Fehlbetrages von 66.481.660,94 Euro entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorzunehmen und

c)              erteilt dem Oberbürgermeister, Herrn Horst Schiereck, Entlastung für den Jahresabschluss 2011 nach § 96 Absatz 1 GO NRW.

 

 


Sachverhalt:

Gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss. In Gemeinden in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss dieser Organisationseinheit (§ 101 Abs. 8 GO NRW) zur Durchführung der Prüfung.

Den mit Datum vom 21.06.2012 vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2011 einschließlich Lagebericht und Anhang hat der Rat in der Sitzung am 03.07.2012 (Vorlage Nr. 2012/0456) zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Der Jahresabschluss und der Anhang waren dahin gehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. In die Prüfung war die Buchführung, die Inventur das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einzubeziehen. Der Lagebericht war dahin gehend zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt Herne vermittelt und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit diesen Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses durchgeführt und über die Prüfung einen Bericht erstellt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.04.2013 den Beschluss gefasst, sich dem Prüfungsergebnis der Rechnungsprüfung anzuschließen.

 

Das Ergebnis der Prüfung wurde in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk niedergelegt und unter Angabe von Ort und Tag vom Vorsitzenden unterzeichnet (siehe Anlage).

 

Im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses muss der Rat auch festlegen, wie der Jahresfehlbetrag zu decken ist.

 

Der Ausgleich des Fehlbetrages kann in der Bilanz nicht mehr durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erreicht werden, da deren Bestand vollständig abgebaut wurde. Gemäß § 75 Abs 4 GO NRW ist daher die Deckung aus der Allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals vorzunehmen, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu bewirken.

 

Zur Deckung des Jahresfehlbetrages 2011 von 66.481.660,94 Euro muss daher eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung vorgenommen werden.

 

Hierdurch und unter Zugrundelegung der Haushaltsplanung der Stadt Herne wird das Eigenkapital der Stadt Herne mittelfristig vollkommen aufgezehrt sein.

Gemäß § 75 Abs. 7 GO NRW darf sich eine Gemeinde nicht überschulden.

 

Die Ratsmitglieder entscheiden nach § 96 Abs. 1 GO NRW über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Zugleich beschließen sie über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Fehlbetrages. Wird die Entlastung ohne Vorbehalt erteilt, gilt die Aufstellung des Jahresabschlusses als endgültig abgeschlossen.

Nach § 96 Abs. 2 GO NRW ist der vom Rat festgestellte Jahresabschluss der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat keine Tatsachen ergeben, die der Feststellung des Jahresabschlusses 2011, der vorgeschlagenen Behandlung des Jahresfehlbetrages und der vorbehaltlosen Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW entgegen stehen.

 

 

 

 

Hüttche

 

 

 

 

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung    


Anlagen:

 

Bestätigungsvermerk Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich JA 2011 Bestätigungsvermerk unterschrieben (751 KB)