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Vorlage - 2013/0270  

Betreff: Inklusive Stadtgesellschaft
- Antrag der Grünen Fraktion vom 16.04.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
07.05.2013 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Stadtverwaltung Ziele und Wege hin zu einer inklusiven Stadtgesellschaft zu erarbeiten.

Auftakt soll eine zentrale Veranstaltung Inklusive Stadtgesellschaft Hernesein, an der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sein sollen.

Im Laufe des Prozesses soll ein Inklusionsplan Herneentstehen


Sachverhalt:

Die Umsetzung des § 24 der UN Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist eine breite gesellschaftliche Aufgabe, die nur in einem gemeinsamen Prozess gelingen kann.

Die bisherige Debatte um das Thema Inklusion wird meist auf den Bereich der Schule reduziert. Dabei ist aber viel mehr gemeint. Wir benötigen in Herne daher ein gesamtstädtisches Konzept, das verbindlich aufzeigt, wie wir schrittweise eine vollständige Inklusion in unserer Stadt erreichen können.

Viele Ängste, Unsicherheiten und Missverständnisse erschweren immer wieder die ersten  Bemühungen. Ein Inklusionsprozess muss dies aufgreifen und notwendige Einstellungs-veränderungen zum Ziel haben.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr einen Inklusionsplan für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Plan macht deutlich, dass sich die Bereiche Schule, Stadtentwicklung, Arbeit, Kinder und Jugendhilfe, Familie, Kultur und viele mehr zukünftig inklusiver als bisher entwickeln müssen. Diese Aufgabe kann nur in einem breiten Konsens in unserer Stadt geplant und schrittweise umgesetzt werden.

Bund, Land und Kommunen sind gleichermaßen für die Umsetzung der UN-Konvention verantwortlich. Daher müssen sich auch Bund und Land an der Finanzierung beteiligen.

Inklusion analog der UN Konvention für die Rechte der Menschen kann verwaltungsseitig nur dezernatsübergreifend gelingen. Die Einrichtung von ausschussübergreifenden Arbeitsgruppen ist deshalb prüfenswert.

Dem Rat und seinen Ausschüssen soll regelmäßig über den Stand der Entwicklung berichtet werden.