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Vorlage - 2013/0293  

Betreff: Aufenthaltssituation von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 26.04.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SV Schlüter, Markus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
07.05.2013 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet seit Anfang des Jahres 2013 verstärkt über die Zuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab dem 01.01.2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Die CDU Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Herne am 7. Mai 2013 folgende Fragen an die Verwaltung:

1.              Wie viele bulgarische bzw. rumänische Staatsangehörige haben in den Jahren 2011, 2012 sowie seit Beginn des Jahres 2013 einen dauerhaften Wohnsitz in Herne?

2.              Welche Informationen liegen der Stadt Herne zur aktuellen Sozial- und Beschäftigungssituation von in Herne lebenden Rumänen bzw. Bulgaren vor?

3.              Teilt die Stadt Herne die Einschätzung der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner, dass die Kosten der in Herne lebenden rumänischen und bulgarischen Staatsbürger für Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung von den Kommunen zu übernehmen sind?

4.              Wie hoch waren in Herne die aufgewendeten Kosten für Rumänen und Bulgaren in den Jahren 2011, 2012 sowie seit Beginn des Jahres 2013?

5.              Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Stadt Herne ab dem Jahr 2014?

6.              Wie hoch werden diese Kosten sein?