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Vorlage - 2013/0313  

Betreff: Baumaßnahme im Bereich Kirchstraße/Hénin-Beaumont-Straße
- Anfrage des Bezirksverordneten Hagedorn vom 02.05.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Heinz-Werner Hagedorn
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
15.05.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Seit etwa 14 Tagen wird im genannten Bereich eine Baumaßnahme durchgeführt, in deren Verlauf der Gehweg der Hénin-Beaumont-Straße auf einer Länge von etwa 200 Metern komplett abgesperrt und im gleichen Bereich ein absolutes Halteverbot eingerichtet wurde.

 

Die Absperrung macht zudem einen ausgesprochen fragilen Eindruck und dürfte wohl kaum den Ansprüchen an übliche Sicherungsmaßnahmen genügen.

 

Auf Art, Umfang und Dauer der Maßnahme fehlt jeglicher Hinweis, es scheint sich jedoch um eine private Maßnahme in größerem Umfang zu handeln.

 

Ich bitte darum, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

 

 

1.      Ist es üblich und zulässig, für eine private Maßnahme in dem genannten Umfang Gehwege und Parkmöglichkeiten zu sperren, ohne die betroffenen Anwohner in irgendeiner Weise zu informieren? Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass unmittelbar betroffene Anwohner auch ein Altenheim und eine Altenwohnanlage sind.

 

2.      Ist es zulässig, weder Dauer noch Art einer Baumaßnahme kenntlich zu machen?

 

3.      Ist der Verwaltung bekannt, wer da was erstellt und wie lange die damit verbundene Beeinträchtigung andauern wird?

 

4.      Hat die Verwaltung den Zustand der Sperrzäune kontrolliert? Wenn ja, wie beurteilt sie deren Zustand und Sicherheitspotential?