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Vorlage - 2013/0315  

Betreff: LKW-Parksituation "Auf dem Rohde"
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 30.04.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Rickert, Sven
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Entscheidung
15.05.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

in den letzten Wochen und besonders am Wochenende wurde die Straße und auch der Bürgersteig „Auf dem Rohde“ von mindestens einem Lkw-Zugfahrzeug derart blockiert, dass man kaum passieren konnte.

Im ganzen Viertel, aber auch in ganz Sodingen, verstärkt sich insbesondere am Wochenende der Eindruck, dass einerseits immer mehr rein beruflich genutzte Lkw auf den Straßen der Wohnviertel geparkt werden und andererseits immer weniger Kontrollen durchgeführt werden, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt wurde…

Schon mehrfach wurde die CDU-Fraktion mit dem Hinweis abgespeist, dass Kontrollen im Rahmen des Möglichen durchgeführt werden.

 

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 15.05.2013 bitten wir Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen folgende Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.     Ist der Verwaltung die Situation „Auf dem Rohde“ und den umliegenden Straßen bekannt?

2.     Wann wurden die letzten Kontrollen insbesondere an den Wochenenden durchgeführt und in welchem Umfang wird gegen Fahrzeuge vorgegangen, die nicht ordnungsgemäß geparkt sind und z.B. den Weg blockieren oder die Sicht beeinträchtigen?

3.     Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, dem Trend mancher Firmen entgegen zu wirken, dass immer mehr Dienstfahrzeuge, insbesondere Lkw und Zustellfahrzeuge, außerhalb der Arbeitszeiten beim Arbeitnehmer im eh schon beengten Wohnraum geparkt werden?