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Vorlage - 2013/0325  

Betreff: Resolution "Schulsozialarbeit weiterführen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:SPD Ratsfraktion
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
22.05.2013 
des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Entscheidung
06.06.2013 
des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
06.06.2013 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
16.07.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfehlen dem Rat, die nachfolgende Resolution zu beschließen:

 

 

Schulsozialarbeit weiterführen

 

Der Rat der Stadt Herne fordert den Bund und die Bundesländer auf, die Befristung der Finanzierung für die Schulsozialarbeit zum 31.12.2013 aufzuheben und die Voraussetzungen zur Fortführung aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz des Bundes über den 31.12.2013 hinaus dauerhaft zu ermöglichen. Dazu ist es erforderlich, die Gelder zur Schulsozialarbeit, die als einmalige Förderung Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes waren und die im Rahmen der Zuweisung zu den Unterbringungskosten an die Stadt geflossen sind, zu verstetigen. Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2014 und folgende Gelder für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

 


Begründung:

 

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund im Rahmen der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung der kommunalen Grundsicherungsträger läuft zum 31. Dezember 2013 aus.

Die über das SGB II geförderte Schulsozialarbeit leistet einen wertvollen und wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung von Bildung und Teilhabe und muss über den 31.12.2013 hinaus fortgeführt werden. Zur Weiterfinanzierung von Sozialarbeit ist eine Entfristung der Bundesfinanzierung erforderlich.

 

Ziel muss es sein, auch nach dem Jahr 2013 sicherzustellen, dass für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben erreichbar wird.

Wie sich aus den bisherigen Erfahrungen in Herne und NRW gezeigt hat, stellt dabei die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ein strukturelles Element und  eine unbedingt erforderliche Unterstützung einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik dar. Die Ziele der gesellschaftlichen Integration durch Bildung und den Abbau der Folgen wirtschaftlicher Armut, insbesondere gegen Bildungsarmut, soziale Ausgrenzung und Exklusion von Kindern und Jugendlichen, werden durch diese Struktur ganz wesentlich unterstützt.

 

Schulsozialarbeit leistet eine wertvolle Unterstützung bedürftiger Kinder und Jugendlicher ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und hat positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt. Ihre Angebote sind niederschwellig, da sie für Kinder und Jugendliche im Schulalltag gegenwärtig und direkt zu erreichen sind. Schulsozialarbeiter/-innen schaffen Vertrauen und gehen auf Kinder und Jugendliche zu. Probleme werden auch durch eine veränderte Zusammenarbeit mit den Eltern früher erkannt. Hilfe kann schnell und bedarfsgerecht organisiert werden. Die Vermittlung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kann gewährleistet werden, u.a. durch Beratung der Träger aber auch durch Gewinnung von mitwirkenden Vereinen und weiteren Partnern. Entsprechend zielgruppenorientiert ist die Schulsozialarbeit dabei ausgerichtet.

 

 

Für die SPD-Fraktion                                                                     

 

 

                                                                     

Udo Sobieski              Michelle Müntefering              Albert Okoniewski
Stadtverordneter              Stadtverordnete              Stadtverordneter