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Vorlage - 2013/0339  

Betreff: Opel; Bericht und Diskussion
- Vorschlag der SPD-Fraktion vom 13.05.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - SPD
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
28.05.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Nachdem die Opel-Mitarbeiter in Bochum den Sanierungsplan abgelehnt haben, will Opel Ende 2014 neben der Fahrzeugproduktion auch das Zentrallager in Bochum schließen. Damit wären rund 3700 Personen direkt durch den Opel-Abzug in der Nachbarstadt betroffen. Weitere Betroffene gibt es in den zahlreichen Zuliefer-Betrieben.

 

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Wolfgang Schäfer-Klug, hat unlängst in der WAZ jedoch deutlich gemacht hat, dass er noch immer Chancen sieht, den radikalen Schnitt Ende 2014 zu verhindern.

 

Wir betrachten Opel nicht nur aus der Warte eines unternehmenspolitischen Kräftemessens, sondern auch als regionalpolitisches Politikum mit erheblichen Auswirkungen auf die industriepolitische Ausrichtung des Ruhrgebiets.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Bericht zur derzeitigen Situation bei Opel sowie die Folgen der Betriebsschließung am Standort Bochum zum 31.12.2014 für Herne und die Region.

 

Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:

 

1.     Welchen aktuellen Kenntnisstand hat die Verwaltung?
 

2.     Gibt es Kontakte des Herner Oberbürgermeisters bzw. der Bochumer Oberbürgermeisterin mit dem Betriebsrat in Bezug auf die divergierenden Aussagen der Vorsitzenden des Bochumer Betriebsrats sowie des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden?
 

3.     Auf welchen Ebenen wird deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um ein auf die Stadt Bochum einzugrenzendes wirtschafts- und arbeitspolitisches Thema, sondern um ein regionales Strukturproblem handelt?
 

4.     Gibt es bereits belastbare Aussagen über mögliche Hilfestellungen des Landes für stark betroffene Städte wie Herne, auch außerhalb des Standortes Bochum?