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Vorlage - 2013/0343  

Betreff: Geplante Parkplatzerweiterung an der Akademie Mont-Cenis
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 14.05.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Schulte, Dorothea
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
28.05.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Mit den Vorlagen 2013/240 und 2013/250 (n.ö.) wirbt die Stadtverwaltung um die Zustimmung für die Parkplatzerweiterung an der Akademie Mont-Cenis. Konkret soll der Parkplatz an der Hénin-Beaumont Straße zu Lasten der im B-Plan 157 festgesetzten öffentlichen Grünfläche erweitert werden. Hierfür sollen 50 Bäume gefällt werden.

Die Kosten für die Erweiterung der Parkplatzanlage sowie einer 10-jährigen Pflege sollen über eine 10-jährige Mietzahlung seitens des BLBs erfolgen.

In der Vorlage wird eine Änderung des gültigen B-Plan 157 - offenbar im Sinne des § 31 (2) BauGB - angekündigt. Eine solche Änderung bedarf aber in jedem Fall des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB. Nach einschlägiger Auffassung ist hierfür eine umfangreiche Prüfung auf der Basis vollständiger Bauunterlagen notwendig.

Nach der Zuständigkeitsordnung ist der Planungsausschuss für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zuständig. Außerdem sehen wir eine zwingende Beteiligungsnotwendigkeit des Umweltausschusses, da der geplante Eingriff sicher so umfangreich ist, dass er die Bedingungen des § 3 (2) 1. der Zuständigkeitsordnung erfüllt.

Zudem ist es durchaus zweifelhaft, ob dieses Bauvorhaben überhaupt die Voraussetzungen des § 31 BauGB erfüllt; falls dies nicht so sein sollte, so müsste ein ordentliches Änderungsverfahren durchgeführt werden. Dieses kann bekanntlich auch wegen fehlender politischer Unterstützung scheitern.

Auch die Vorfinanzierung der Baumaßnahme durch GMH bedarf u.E. einer Beschlussfassung im Sinne einer Veränderung des Vorhabenplans 2013.

Ein Vertragsabschluss, wie ihn die n.ö. Vorlage 2013/250 vorsieht, bedarf sicher der vorherigen Absicherung der materiellen Grundlage im Sinne der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens sowie einer vollständigen Beteiligung aller bürgerschaftlichen Gremien.

Im Jahre 2006 wurde das Parkkonzept Sodingen verabschiedet. Die Gutachter haben eine detaillierte Betrachtung des Parkplatzangebotes im Stadtkern von Sodingen sowie eine Parkraumnachfrage angestellt. Zum damaligen Zeitpunkt sahen die Gutachter keinen Anlass für die Schaffung von zusätzlichem Stellplatzangebot, wohl aber für eine Reihe von Problemen bei der sachgerechten Bewirtschaftung. In den aktuellen Vorlagen der Verwaltung wird kein direkter Bezug auf das Sodinger Parkkonzept genommen. Die neuen Bedarfe werden vielmehr ohne Detailbetrachtung einfach behauptet.

Die Vorlagen sowie der Beratungs- und Beschlussweg werfen doch eine Reihe von Fragen auf, die wir im Folgenden stellen.

1.      Wann hat die Akademie den Wunsch nach Erweiterung des Parkplatzangebotes geäußert?

2.      Wann war bzw waren Ortstermine mit GMH, BLB, FAH und Herrn Prof Riehl (Architekt)?

3.      Wurden Alternativen geprüft und wenn ja, welche?

4.      Welche Kosten werden für die Baumfällungen und die Ersatzpflanzungen kalkuliert? (Ersatzpflanzungen auf der Grundlage der in B-Planverfahren üblichen Berechnungen)

5.      Welche Kosten fallen für die Anlage der Parkplätze an?

6.      Mit welchen Vorfinanzierungskosten im Laufe von 10 Jahren ist/muss gerechnet werden?

7.      Mit welchen Pflege- und Unterhaltungskosten ist pro Jahr zu rechnen?

8.      Welche Maßnahmen aus dem Vorhabenplan 2013 des GMH soll zu Gunsten der Parkplatzerweiterung verschoben werden?

9.      Liegen der Verwaltung vollständige Bauunterlagen zur Beurteilung des Vorhabens für die Anwendung des § 31 BauGB vor?

10.  Gibt es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Anwendbarkeit des § 31 BauGB mit einer Begründung zu einzelnen Punkten?

11.  Warum wurde der Umweltausschuss nicht in die Beratung mit einbezogen?

12.  Wie hat sich das Stellplatzangebot und die Belegung im Kern von Sodingen im Vergleich zum Gutachten von 2006 verändert?

13.  Aus dem Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL) sind inkl. des städtischen Anteils etwa 2,9 Mio. Euro in die ökologische Umfeldgestaltung der Akademie geflossen. Wie hoch ist der Anteil für die Gestaltung der betroffenen Grünfläche?