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Vorlage - 2013/0346  

Betreff: Geplante Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SVO Schlüter, Markus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
28.05.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

aus der Berichterstattung in der WAZ hat die CDU-Fraktion erfahren, dass Herner Lokalpolitiker zu einem Besuch in Istanbul waren, um über eine mögliche Partnerschaft beider Städte zu sprechen. Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Delegation lediglich aus Mitgliedern einer einzigen Ratsfraktion bestanden hat. Für die CDU-Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitten.

 

1.      Welche städtische Dienststelle hat die Delegation zusammengestellt?

2.      Sind für die Fahrt Dienstreisemittel in Anspruch genommen worden?

3.      Hatte die Delegation einen verwaltungsseitigen Auftrag? Wenn ja, wer hat diesen Auftrag erteilt?

4.      Sind weitere Fahrten durch die Verwaltung in die Türkei geplant?

5.      Sind die türkischen Gesprächspartner von der Verwaltung zu einem Gegenbesuch eingeladen worden?

6.      Wie ist der offizielle Stand der Partnerschaftsverhandlungen?

7.      Von welchen zusätzlichen Kosten geht die Verwaltung bei einer weiteren Städtepartnerschaft aus?