Ratsinformationssystem

Vorlage - 2013/0347  

Betreff: "Flug"-Kostenerstattung an Stadtverordnete
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SVO Schlüter, Markus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
28.05.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

aus der Presse war zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion einem Ratsmitglied die Flugkosten erstattet hat, um diesem Ratsmitglied die Teilnahme an der Ratssitzung am 7. Mai zu ermöglichen. Für die CDU-Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bitten.

 

1.      Ist eine Refinanzierung von Flugkosten für Stadtverordnete durch die Gemeindeordnung im Rahmen der Fraktionsfinanzierung gedeckt?

2.      In welcher Höhe sind dem Steuerzahler durch die Refinanzierung Kosten entstanden?

3.      Auf welcher Rechtsgrundlage könnten die Mittel verausgabt worden sein?

4.      Ist auch derckflug zum Urlaubsort finanziert worden?