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Vorlage - 2013/0348  

Betreff: Tarifergebnis im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Herne
- Anfrage des Stadtverordneten Schlüter vom 16.05.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:SVO Schlüter, Markus
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
28.05.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

nachdem bei den Beschäftigten des Bundes und der Länder im März dieses Jahres ein Tarifabschluss gelungen ist, sollten die Ergebnisse für die Beamtinnen und Beamten in NRW sowie in den Kommunen in NRW – wie in der Vergangenheit üblich - übernommen werden. Die rot/grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nun die Absicht, dass lediglich die unteren Besoldungsgruppen in vollem Umfang vom neuen Tarifergebnis profitieren sollen. Für die CDU-Fraktion ergeben sich aus diesem Tarifabschluss folgende Fragen, um deren Beantwortung wir im Rahmen der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung bitten.

 

1.      Wie hoch sind die Kosten im Jahr 2013 in den Folgejahren, wenn die Stadt die von der Landesregierung beschlossene Umsetzung anwendet? (Auszahlungen, Pensionsrückstellungen)

2.      Welche Auswirkungen hätte es auf den Haushalt der Stadt Herne, wenn alle Besoldungsgruppen entsprechend des Tarifergebnisses r Beschäftigte berücksichtigt werden würden?

3.      Wie wird sich, nach Einschätzung der Verwaltung die Umsetzung des Tarifabschlusses mittel- und langfristig auf den Haushalt der Stadt sowie auf die Beamten auswirken.