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Vorlage - 2013/0386  

Betreff: Benennung des Abschlussprüfers 2013 für das Gebäudemanagement Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Teering, Anna
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
20.06.2013 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Die Dr. Breidenbach u. Partner GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 benannt.

 

Begründung:

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Geudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ist nach den §§ 21 und 25 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Nach § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) sind der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes zu prüfen (Jahresabschlussprüfung).

 

Mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung wird ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 106 Abs. 2 GO NW beauftragt.

 

Gemäß § 5 Abs. 5 EigVO bzw. § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung des Gebäudemanagements beschließt der Betriebsausschuss über den Vorschlag zur Benennung des Abschlussprüfers.

 

Mit Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht, hier der Verordnung über die Durchhrung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO), wird der § 319a Abs. 1 Nr. 4 HGB auch für die Prüfung von Eigenbetrieben für anwendbar erklärt. Diese Regelung gibt vor, dass ein Abschlussprüfer nicht mehr für die Abschlussprüfung bestellt werden darf, wenn er für die Abschlussprüfung bei dem Unternehmen bereits in sieben oder mehr Fällen verantwortlich war.

Mit  seinem Erlass vom 08.02.2013 und seinen erläuternden Ausführungen aus April dieses Jahres hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW festgestellt, dass neben einem Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch ein Wechsel des Prüfers innerhalb derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  nach dem betreffenden Zeitraum (interne Rotation) den Anforderungen der Rechtsverordnung entspricht.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Breidenbach u. Partner GmbH & Co. KG begleitet das GMH als Abschlussprüfer seit dem Jahr 2005. Neben einer konstanten Prüfungsleitung hat bereits in dieser Zeit ein mehrfacher Wechsel der vor Ort eingesetzten Prüfer stattgefunden.

Mit dem Wechsel des verantwortlichen Prüfungsleiters innerhalb der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bereits zur Jahresabschlussprüfung 2012, wurde den veränderten Anforderungen der JAP DVO bereits Rechnung getragen.

 

Die Betriebsleitung empfiehlt, die Dr. Breidenbach u. Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer zu benennen.

 

 

 

Betriebsleiter

 

 

(Tschöke)


Sachverhalt: