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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2013/0410  

Betreff: Fortgeltung der Bestellung von Herrn Stadtrat Meinolf Nowak zum Arbeitgebervertreter für den Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) über den Eintritt in den Ruhestand hinaus
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Dirk Schnepel
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Schendel, Sabrina
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.07.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
16.07.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Die Bestellung von Herrn Stadtrat Nowak als Vertreter des Arbeitgebers für den Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU), vormals BKK Futur, gilt über den Eintritt des Vorgenannten in den Ruhestand (30. September 2013) hinaus bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode der Sozialwahlen (2017) fort.

 


Sachverhalt:

 

Gemäß § 113 (2) GO NW obliegt dem Rat der Stadt die Bestellung von Vertretern der Gemeinde, die zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Organe, Beiräte oder Ausschüsse von juristischen Personen entsandt werden.

 

Der Rat der Stadt hat

 

Herrn Stadtrat Nowak

 

mehrfach als Vertreter des Arbeitgebers für den Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) bzw. deren Vorgängerkörperschaften bestellt. Die Bestellungen waren bzw. sind jeweils bis zum Ausscheiden aus dem Amt befristet. Herr Stadtrat Nowak tritt mit Ablauf des 30. September 2013 wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand. Für die verbleibende Wahlperiode der Sozialwahl 2017 wäre daher die Bestellung eines neuen Vertreters erforderlich.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, Herrn Stadtrat Nowak auch über den Ruhestandsbeginn hinaus bis zum Ende der Wahlperiode in seiner Funktion zu belassen.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Schiereck