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Vorlage - 2013/0414  

Betreff: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.11.2001
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hudziak - 3071
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
26.06.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
27.06.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
02.07.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
04.07.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.07.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
16.07.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:

 

 

 

Dritte Satzung

zur Änderung der Satzung zur Durchführung

von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW

vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)

 

 

Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:

 

 

 

Artikel I

 

Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 03. Januar 2011, wird wie folgt geändert:

 

 

  1. § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

Das an den Rat gerichtete Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es müssen bis zu drei Bürger benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach § 26 Abs. 4 GO NRW anzugeben.

 

 

  1. In § 3 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

 

Nach der schriftlichen Mitteilung nach § 26 Abs. 2 Satz 3 GO NRW ist der Ablauf der Fristen aus § 26 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GO NRW bis zur Mitteilung der Verwaltung nach § 26 Abs. 2 Satz 5 GO NRW gehemmt.

 

 

  1. § 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

Spätestens am Tag bevor das Abstimmungsverzeichnis zur Einsichtnahme bereitgehalten wird, benachrichtigt der Oberbürgermeister jeden Abstimmungsberechtigten, der im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.

 

 

  1. In § 18 Absatz 2 wird §16 durch „§ 17 korrigiert.

 

 

  1. In § 19 Absatz 2 Nr. 6 wird §16 durch „§ 17 korrigiert.

 

 

  1. In § 22 Absatz 1 wird die Zahl 20 durch die Zahl 10 und das Wort Abstimmungsberechtigte durch das Wort Bürger ersetzt.

 

 

  1. § 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Rat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden. Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.

 

 

  1. In § 22 wird der Absatz 2 zu Absatz 3.

 

 

  1. In § 22 wird der Absatz 3 zu Absatz 4.

 

 

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 


Sachverhalt:

 

Mit dem in Kraft Treten des Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 13.12.2001 (GV. NRW S. 685) am 20.12.2011 wurden die Durchführungsbestimmungen für Bürgerbegehren vereinfacht.

Der oft schwierig zu formulierende Kostendeckungsvorschlag, den die Initiativen von Bürgerbegehren zu den Folgekosten ihrer Begehren vorlegen mussten, wurde durch eine Kostenschätzung ersetzt, die von der Kommunalverwaltung zu erstellen ist. Die von der Verwaltung ermittelten Zahlen sind dann auf die Unterschriftenlisten zu übernehmen. Diese Kostenschätzung dient ausschließlich der Information der Bürgerinnen und Bürger (§ 26 Abs. 2 GO NRW).

Eine Änderung gab es auch bei der Ergebnisfeststellung für Bürgerentscheide. Bislang musste die Mehrheit für oder gegen den Bürgerentscheid mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Dieses Zustimmungsquorum wird nun nach der Einwohnerzahl in drei Stufen gestaffelt und liegt in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bei mindestens 10 Prozent      (§ 26 Abs. 7 GO NRW).

Des Weiteren ist in § 26 Abs. 7 GO NRW das Element des „Stichentscheides“ aufgenommen worden. Für den Fall, dass mehrere Bürgerentscheide oder ein Bürgerentscheid und ein Ratsbürgerentscheid miteinander konkurrieren, hat der Rat eine Stichfrage zu beschließen.

 

Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist daher an die aktuelle Rechtslage anzupassen.

 

§ 3 Abs. 2 der Satzung ist dahingehend zu ändern, dass der Kostendeckungsvorschlag durch eine von der Verwaltung zu erstellenden Kostenschätzung ersetzt und dem Bürgerbegehren nur noch zu Informationszwecken beigefügt wird.

 

§ 3 Abs. 3 der Satzung ist um den Hinweis auf die Fristenhemmung zu ergänzen, welche bis zum Vorliegen der Kostenschätzung der Verwaltung eintritt.

 

§ 13 Abs. 1 der Satzung wird neu formuliert. Der Wortlaut orientiert sich nun an der Formulierung des § 3 der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides (Bürgerentscheid-DVO).

 

In § 18 Abs. 2 der Satzung wird ein Schreibfehler korrigiert. Richtigerweise muss es „§ 17“ und nicht „§ 16“ heißen.

 

In § 19 Abs. 2 der Satzung wird ein Schreibfehler korrigiert. Richtigerweise muss es „§ 17“ und nicht „§ 16“ heißen.

 

§ 22 Abs. 1 der Satzung ist dahingehend zu ändern, dass das Zustimmungsquorum an die Änderung in der Gemeindeordnung und die Nennung Bürger statt Abstimmungsberechtigte an den Wortlaut in der Gemeindeordnung angepasst wird.

 

§ 22 Abs. 2 der Satzung wird eingefügt und regelt die Durchführung des „Stichentscheides“.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor    

 

 

Anlage

Synopse zur Dritten Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von

Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.11. 2001


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse 2013 (52 KB) PDF-Dokument (100 KB)