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Vorlage - 2013/0428  

Betreff: Programm Stadtumbau West
Aufhebung des Stadtumbaugebiets Herne Zentrum-Nord und des Beschlusses einer zugehörigen Stadtumbausicherungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Maliga, Tel. 2863
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
02.07.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
04.07.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.07.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
16.07.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne hebt seinen Beschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Herne Zentrum-Nord und zur Festlegung des Stadtumbaugebietes Herne Zentrum-Nord vom 31.03.2009 (Beschlussvorlage 2009/0104) auf.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne hebt seinen Beschluss über die Satzung zur Sicherung der Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus innerhalb des Stadtumbaugebietes Herne Zentrum-Nord vom 30.06.2009 (Beschlussvorlage 2009/0375) auf.

 

 


Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 31.03.2009 hat der Rat der Stadt Herne das Stadtumbaugebiet Herne-Zentrum-Nord festgelegt und das entsprechende städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen. Die Grenzen des Stadtumbaugebietes sind in der als Anlage beigefügten Planzeichnung dargestellt. Mit der Stadtumbaumaßnahme sollten insbesondere die im Gebiet liegenden brachgefallenen oder mindergenutzten Gewerbegrundstücke einer neuen Nutzung zugeführt und ein modernes Mischgebiet mit Wohnnutzungen und wohnverträglichem Gewerbe entwickelt werden. Für das damit einhergehende Verkehrsaufkommen wären Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Verlauf der Kreisstraße K 29 (Bismarckstraße – Roonstraße) einschließlich des Knotens Bahnhofstraße erforderlich. Daneben waren Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes und des Gebäudebestandes im Bereich der Bahnhofstraße und der Eschstraße geplant.

 

Ergänzend hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.06.2009 eine Stadtumbausicherungssatzung gemäß § 171 d Baugesetzbuch beschlossen, um mit diesem Instrument die verfolgte städtebauliche Planung auch gegenüber anderslautenden privaten Absichten zu sichern.

 

Die Umsetzung der Maßnahme sollte mithilfe von Fördermitteln der Stadterneuerung erfolgen. Mit dem Fördermittelgeber konnte bereits im Vorfeld der entsprechenden Beschlussfassungen Übereinstimmung erzielt werden, dass die geplante Maßnahme grundsätzlich den Kriterien des Förderprogramms entspricht. Einen entsprechenden Fördermittelantrag stellte die Stadt  zum Stadterneuerungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen 2009. Trotz bereitstehender Fördermittel scheiterte eine Zuwendung an haushaltsrechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht.

 

Eine Umsetzung der Maßnahme kann wegen der fehlenden Finanzierung somit nicht auf der Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzepts erfolgen. Aus diesem Grund wurde seitens der Verwaltung bereits darauf verzichtet, die Stadtumbausicherungssatzung in Kraft zu setzen. Die entsprechenden Beschlüsse sind nunmehr aufzuheben. Chancen und Möglichkeiten der weiteren Entwicklung werden in einer gesonderten Berichtsvorlage für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung und die Bezirksvertretung Herne-Mitte dargestellt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

   


Anlagen:

Planzeichnung „Stadtumbau Herne Zentrum-Nord Grenze des Stadtumbaugebietes gemäß § 171 b Baugesetzbuch“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat 13-07-16 Aufhebung Stadtumbaugebiet Herne Zentrum-Nord Anlage Gebietsgrenze (1482 KB)