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Vorlage - 2013/0454  

Betreff: Ehemaliges Stadtumbaugebiet Herne Zentrum - Nord;
Strukturkonzept und potentielle Entwicklungsmöglichkeiten
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger, 3017
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
28.11.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.12.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:      ----

Bez.:   ----

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Bez.:   ----

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:     ----

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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt das Strukturkonzept Herne Zentrum Nord vom 20.06.2013 als strategische Grundlage der weiteren Entwicklung

 


Sachverhalt:

    

Die in den letzten Jahrzehnten entstandene städtebauliche Situation im Bereich des ehemaligen Stadtumbaugebiets Herne Zentrum-Nord kann als Großgemengelage unterschiedlicher Nutzungen bezeichnet werden. Sowohl ungenutzte und/oder mindergenutzte gewerbliche Flächen, Einzelhandelsnutzung unterschiedlicher Ausprägung und wohnbaulich genutzte Bereiche bestimmen das Bild. Eine erforderliche städtebauliche und funktionelle Neustrukturierung des Gebiets gestaltet sich auf Grund zahlreicher Entwicklungshemmnisse als schwierig. Die seit ca. 10 Jahren verfolgten Aufwertungsstrategien lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Stadtumbau – West

 

Die Zielvorstellung, die in diesem ca. 40 ha großen Bereich vorliegende disperse Nutzungs- und Siedlungsstruktur in Gänze planungsrechtlich zu fassen und Impulse für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu setzen, führte in 2005 zur Antragstellung (Planungsleistungen) für das Programm „Stadtumbau West“.

 

Grundüberlegung war, dem „down-grading“ des Bereichs durch massive Intervention (und Investition) der öffentlichen Hand entgegen zu wirken. Durch die Einbeziehung des Grundstücksfonds NRW wären in besonderem Maße unrentierliche Kosten bei der Neuordnung des Gebiets aufgefangen worden.

 

Auf der Basis des vom Büro für Kommunal – und Regionalplanung, Essen erarbeiteten „Städtebaulichen Entwicklungskonzepts Herne Zentrum – Nord“ wurde in 2008 ein Grundförderantrag im Programm Stadtumbau West über knapp 9.2 Mio.€ gestellt. In 2009 intervenierte die Kommunalaufsicht auf Grund des ihrer Ansicht nicht zu leistenden kommunalen Eigenanteils. Eine Förderung über Stadterneuerungsmittel wird seitdem nicht weiter verfolgt.

 

Die Möglichkeiten der Stadt Herne, eine städtebauliche Entwicklung des Gebiets über impulssetzende, unrentierliche Maßnahmen zu initiieren, waren daher auf Grund fehlender Mittel kaum mehr gegeben.

 

Flächenpool NRW

 

Nachdem die EU im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2007 – 2013 (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) die Möglichkeit eröffnet hat, EFRE-Mittel nicht nur projektgebunden, sondern nunmehr auch in sogenannte Fondslösungen einfließen zu lassen, wurde in NRW in 2009 das Konzept des „Flächenpools“ auf den Weg gebracht und in 2010 als neues Flächenförderinstrument des Landes in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen.

 

Die für die Einführung des Flächenpools geltenden Rahmenbedingungen und die daraus resultierende grundlegende Strategie des Flächenpools in NRW kann wie folgt beschrieben werden.

 

Die in der Regel mit hohen unrentierlichen Kosten verbundene Brachflächenaufbereitung kann vom Land angesichts leerer Kassen nicht uneingeschränkt fortgeführt werden. Im Sinne eines Public-Private-Partnership-Ansatzes sollen Eigentümer aber auch Kommunen stärker in die Pflicht genommen bzw. erstere an den Kosten beteiligt werden. Eine Streuung der Kosten  und erzielten Gewinne soll über den Flächenpool erfolgen. Das heißt, nach wie vor in bestimmten städtebaulichen Entwicklungssituationen  auftretende Unrentierlichkeit kann über Gewinne in anderen Lagen ausgeglichen werden. Im Gegensatz zur bisherigen Förderpraxis im Rahmen der Ziel-2-Förderung (projektgebundener Zuschuss mit zeitlich befristeter Projektabwicklungspflicht) soll der Fonds hiervon unabhängig unter Einbeziehung privaten Kapitals langfristig ausgerichtete Stadtentwicklungsinvestitionen ermöglichen.

 

Die Stadt Herne hat sich mit der Unterzeichnung einer Konsensvereinbarung mit NRW.URBAN und Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) NRW im Juli 2010  zusammen mit 9 weiteren Kommunen in NRW bereit erklärt, an der von der Landesregierung beschlossenen Pilotphase des Instruments „Flächenpool Nordrhein-Westfalen“ teilzunehmen. Aufgrund bereits vorliegender umfassender Untersuchungsergebnisse aber auch aufgrund des im zuständigen Landesministerium bekannten Problemdrucks wurden zunächst vier Schlüsselgrundstücke im Bereich Herne Zentrum-Nord mit in die Pilotphase einbezogen. Auf Initiative des Eigentümers wurde zu einem späteren Zeitpunkt auch der Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Horsthausen aufgenommen. Für drei der fünf o.g. Flächen wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Eigentümern und dem Flächenpool NRW unterzeichnet.

 

Die Pilotphase diente einerseits dazu, vorgefundene Problem- und Fallkonstellationen im Hinblick auf potentielle Interventionsmöglichkeiten durch den zukünftigen Flächenpool methodisch zu untersuchen; andererseits dazu, die Kooperationsbereitschaft und – möglichkeiten sowohl der Eigentümer als auch der Kommune zu eruieren.

 

Nach Abschluss der Pilotphase war beabsichtigt, den Flächenpool in den sogenannten Regelbetrieb zu überführen. Bis zum heutigen Tag andauernde Diskussionen bei und zwischen den zuständigen Ministerien sowie im politischen Raum insbesondere über die finanzielle Ausstattung des Flächenpools haben jedoch bislang keine Ergebnisse gezeitigt.

 

Nach hier vorliegenden Erkenntnissen muss davon ausgegangen werden, dass

 

  1. lediglich die Finanzierung von Moderations- und Planungsleistungen in relativ geringem Umfang und keine investiven Kosten gefördert werden sollen und

 

  1. die vorgesehenen Mittel voraussichtlich erst ab der Förderperiode 2014 – 2020 zur Verfügung stehen werden.

 

Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die mit dem Flächenpool verbundenen Erwartungen auf Unterstützung einer zumindest Teilräume von Herne Zentrum-Nord abdeckenden gezielten planerischen und investiven Intervention nicht im erwarteten Umfang zum Tragen kommen werden.

 

Gutachterliche Expertise

 

Zur Überprüfung der bislang geltenden strategischen Zielvorstellungen für den Gesamtbereich Herne Zentrum-Nord wurde seitens der Verwaltung in Form einer gutachterlichen Expertise eine externe Stellungnahme zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Raumes eingeholt.  Die Ergebnisse des im Rahmen von Stadtumbau West erarbeitenden Gutachtens aus 2008 wurden dabei im Kern bestätigt.

 

Angesichts neuerer Einwicklungen in Teilbereichen (Verlagerung eines Betriebs) wurde es aber als sinnvoll angesehen, eine stärker auf Teilbereiche focussierte Entwicklung voranzubringen und das Interesse der Grundstückseigentümer an einer wirtschaftlichen Verwertung zu überprüfen und ggfs. stärker zu berücksichtigen. Dies beinhaltet u.a. die Überlegung, insbesondere die Bereiche an der Eschstraße anstelle der ursprünglich vorgesehenen gewerblichen Mischnutzung in der Achse Schüchtermannstraße / Dornstraße stärker als bisher für eine Wohnnutzung vorzusehen.

 

Durch die Änderung der Entwicklungsvorstellungen für diesen Bereich ließe sich ggfs. eine höhere Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer an einer städtebaulichen Neuordnung des Bereichs erzielen.

 

Ein wesentliches nach wie vor bestehendes Entwicklungshemmnis für das Gebiet sind die vorhanden Altlasten. In Teilbereichen liegt nach bisherigen Erkenntnissen ein erheblicher Sanierungsbedarf vor und ist im Weiteren zu untersuchen.

 

Die wesentlichen Aussagen der gutachterlichen Expertise können wie folgt zusammengefasst werden.

 

  1. Eine Verbesserung der äußeren Erschließung insbesondere der Kreuzungssituation Roonstraße/Bahnhofstraße ist nach wie vor erforderlich. Eine Verkehrsuntersuchung hierzu wird durchgeführt.

 

  1. Der im Masterplan Einzelhandel definierte Suchraum für die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten ist enger als bisher zu fassen.

 

  1. Eine Stärkung und Stabilisierung  der Wohnfunktion insbesondere entlang der Eschstraße wird empfohlen.

 

  1. Weiterhin wird zur Aufwertung des Bereichs eine verstärkte Berücksichtigung von Grünvernetzungen empfohlen.

 

Das städtebaulich-planerische Strukturkonzept der Expertise ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt und soll als Basiskonzept für die weitere Entwicklung insbesondere im südlichen Bereich des Planungsraumes dienen. Es ist darauf hinzuweisen, dass mit den getroffenen  Darstellungen keine Parzellenschärfe, sondern lediglich ein funktionsbestimmender Leitbildcharakter zu verbinden ist.

 

Sinnvollerweise ist als weitere Grundlage einer zielgerichteten Entwicklung und als Vorstufe für eine planungsrechtliche Verbindlichkeit insbesondere für den südlichen Teilraum ein städtebaulicher Rahmenplan zu entwickeln. Dieser dient in erster Linie der Konkretisierung der städtebaulichen Zielvorstellungen und bildet somit auch die Grundlage für ein gemeinsames Handeln aller Akteure.

 

Aus Datenschutzgründen kann der analytische Teil des Strukturgutachtens nicht im öffentlichen Teil der Sitzung erläutert werden, da schutzwürdige Interessen der jeweiligen Grundstückeigentümer verletzt werden könnten. Es wird insofern auf den nicht-öffentlichen Teil verwiesen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 


Anlagen:

Strukturkonzept Herne Zentrum-Nord

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich _17-06-13-Blatt 1 (3842 KB)