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Vorlage - 2013/0458  

Betreff: Illegale Flächennutzung in Herne
- Anfrage der FDP-Fraktion vom 21.06.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:Thomas Bloch
Federführend:Gebäudemanagement Herne Beteiligt:FB 22 - Immobilien und Wahlen
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung
02.07.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist die Stadt Herne auf alle verfügbaren Einnahmen angewiesen. Im Rahmen des WEP werden eine Reihe von Flächen und Grundstücke Seitens der Stadt Herne veräußert. Darüber hinaus verfügen die Stadt Herne und ihre Beteiligungen über einen nicht unerheblichen Anteil an weiteren Flächen im Stadtgebiet.

 

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

 

?         Gibt es Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Herne oder einer ihrer Beteiligungen befinden, die derzeit von Dritten ohne Nutzungs-, Miet-, Pachtvertrag oder sonstiger Rechtsgrundlage genutzt werden?

?         Wie groß sind diese Grundstücke und wie hoch ist deren Verkehrswert?

?         Wird die illegale Nutzung geduldet? Wenn ja, warum?

?         Wurden Maßnahmen gegen die illegale Nutzung ergriffen? Wenn ja, welche?

 

 

Für die FDP-Fraktion