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Vorlage - 2013/0472  

Betreff: Falschparker in der Rettungszufahrt Mozartstr.
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Schulte-Halm, Karl-Wilhelm
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Schulte-Halm, Karl-Wilhelm
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgereingaben Anhörung
13.11.2013 
des Ausschusses für Bürgereingaben geändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Mozartstraße wird sowohl im normalen Bezirksdienst als auch im Rahmen von Sonderkontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) überprüft. Die Kontrollen finden montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr statt. Hierbei werden tatsächlich immer wieder Falschparker festgestellt. Die Situation im Bereich der Mozartstraße weicht jedoch nicht signifikant von anderen Teilen des Stadtgebietes ab. Die personellen Möglichkeiten lassen eine Ausweitung der Kontrollen auch nicht zu. Die Bürger haben darüber hinaus die Möglichkeit über private Ordnungswidrigkeitenanzeigen die Situation in den Nachtstunden und am Wochenende zu verbessern.

Die Feuerwehr hat bisher nicht über unzumutbare Zustände durch Falschparker im Bereich der Mozartstraße Beschwerde geführt.

Der KOD wird die Situation weiter regelmäßig beobachten

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak

 

 

 

Anlagen:

 

Bürgereingabe

Bilder


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich bizhub_C20_130628074732_0001 (6375 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2013-0472_A2 (2196 KB)