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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt:
1. Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Auslegung des
Entwurfes der Landschaftsplanänderung und der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen (s. Anlage 4))
wird zugestimmt.
2. Die Landschaftsplanänderung Nr. 24 für den Bereich „Landschaftsschutzgebiet
An der Linde“ / Gewerkenstraße – Stadtbezirk Sodingen wird gemäß § 16 (2) Landschaftsgesetz (LG) als Satzung beschlossen.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 07.05.2013 den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 24 des Landschaftsplanes für den Bereich „Landschaftsschutzgebiet An der Linde“ / Gewerkenstraße gefasst.
Ziel der Landschaftsplanänderung ist die Herausnahme der Flächen, die sich mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 – Gewerkenstraße überschneiden, aus dem Geltungsbereich des Landschaftsplanes und dem Schutzstatus.
Außerdem entfallen die Festsetzungen 7.5.1.9 (Natürliche Entwicklung) und 7.7.1.46 (Anpflanzung eines Gehölzstreifens).
Der Planentwurf lag in der Zeit vom 17.06.2013 bis einschl. 18.07.2013 öffentlich aus.
Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Behörden und die interne Beteiligung der betroffenen Fachbereiche der Stadt Herne statt.
Im Rahmen des externen Beteiligungsverfahrens sind Anregungen des Geologischen Dienstes, des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Archäologie für Westfalen (s. Anlage 4) eingegangen.
Alle Stellungnahmen betreffen ausschließlich das Bauvorhaben und haben keine Relevanz für das Landschaftsplanänderungsverfahren.
Eine Beschlussfassung im Rahmen der Abwägung ist nicht erforderlich, Änderungen der Planung ergeben sich nicht.
Im Rahmen des internen Beteiligungsverfahrens hat der Fachbereich Umwelt Ergänzungen bzw. Korrekturen des Fachbeitrages Landschaft / Umwelt angeregt.
Die Änderungen der Bestandsanalysen zu den Schutzgütern Klima / Luft und Mensch und Gesundheit, Bevölkerung insgesamt sind in das Gutachten eingeflossen.
Die Ergänzungen, Streichungen sind im aktualisierten Fachbeitrag Landschaft / Umwelt markiert bzw. gestrichen dargestellt (s. Anlage 4, S. 17 und 18).
Grundzüge der Planung sind durch die Änderungen nicht berührt, eine erneute Offenlage ist somit nicht erforderlich.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
(Friedrichs)
Stadtrat
Anlagen:
- Entwicklungs- und Festsetzungskarte
- Textliche Darstellungen und Festsetzungen
- Begründung mit Umweltbericht
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | Entwicklungskarte farbig (659 KB) | ||||
2 | öffentlich | Legende Entwicklungskarte farbig (417 KB) | ||||
3 | öffentlich | Festsetzungskarte farbig (725 KB) | ||||
4 | öffentlich | Legende Festsetzungskarte farbig (420 KB) | ||||
5 | öffentlich | Begruendung (595 KB) | ||||
6 | öffentlich | Fachbeitrag Landschaft_Umwelt mit Markierungen (1852 KB) | ||||
7 | öffentlich | Karte 1 Bestand_Nutzung (522 KB) | ||||
8 | öffentlich | Karte 2 Planung_Maßnahmen (531 KB) | ||||
9 | öffentlich | Artenschutzprüfung (1103 KB) | ||||
10 | öffentlich | Anlage 3_Textliche Festsetzungen (20 KB) | (58 KB) | |||
11 | öffentlich | Abwägung_Stellungnahmen (38 KB) | (57 KB) |