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Vorlage - 2013/0513  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 818 der Stadt Bochum - Ruhrpark Einkaufszentrum - förmliche Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange;
Stellungnahme der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger, Tel. 3017
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
10.09.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Entscheidung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
08.10.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, im Rahmen der förmlichen Beteiligung gemäß    § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan 818 Ruhrpark-Einkaufszentrum der Stadt Bochum folgende Stellungnahme abzugeben:

Stellungnahme:

Der Entwurf des Bebauungsplans ist hinsichtlich der zulässigen Verkaufsflächen gegenüber der Fassung der frühzeitigen Beteiligung unverändert. Die Stadt Herne erhält daher ihre im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachte Stellungnahme aufrecht.

 


Sachverhalt:

 

Die Stadt Herne wurde durch die Stadt Bochum mit Schreiben vom 15.07.2013 im Rahmen der förmlichen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs 2 BauGB zur Stellungnehme zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 818 – Ruhrpark Einkaufszentrum – aufgefordert.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits auf seiner Sitzung am 23.04.2013 (Vorberatung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 11.04.2013) eine Stellungnahme zu diesem Bebauungsplan im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung beschlossen.

In dieser Stellungnahme wird begrüßt, dass mit dem Bebauungsplan erstmals eine Steuerung der Entwicklung des Ruhrparks über Verkaufsflächen- und Sortimentsbeschränkungen verankert werden soll. Die Tatsache, dass mit dem Bebauungsplan bei einer moderaten Verringerung der Gesamtverkaufsfläche die zentrenrelevante Verkaufsfläche um 4.500 m2 ausgeweitet werden soll, wird in den möglichen Auswirkungen auf die Herner Innenstadt aber kritisch hinterfragt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Angebot im Sortiment Bekleidung im Ruhrpark auf bis zu 35.000 m2 Verkaufsfläche erhöhen könne, während hierfür in der Herner Innenstadt aktuell nur ca. 13.000 m2 Verkaufsflächen belegt sind.

Vor diesem Hintergrund wird angeregt, insbesondere die Verkaufsflächen für die Sortimentsgruppen Bekleidung und Schuhe/Lederwaren auf die Größenordnung des ermittelten Bestandes zu begrenzen oder wenigstens die vorgesehenen Erweiterungsmöglichkeiten zu reduzieren.

Die Stadt Bochum hat sich mit den Anregungen der Stadt Herne im Rahmen des Auslegungsbeschlusses ausführlich befasst. Dabei wird insbesondere auf die gutachterliche Auswirkungsanalyse verwiesen, nach der sich die Umsatzverteilungseffekte zu Lasten des Herner Hauptzentrums im Bereich von 1-2% beim innenstadttypischen Leitsortiment Bekleidung und Schuhe/Lederwaren und bezogen auf die Sortimentsgruppe Schreib- und Spielwaren im Bereich von 3-4% bewegen und damit weit unterhalb der planungsrechtlich relevanten Erheblichkeitsschwelle von 10% liegen. Zudem wird darauf abgehoben, dass das Gefahrenpotenzial der Sortimentserweiterungen im Ruhrpark mit dem Bebauungsplan gegenüber der gegenwärtigen, weitgehend ungeregelten planungsrechtlichen Situation deutlich reduziert werde. Im Ergebnis ist der Beteiligungsentwurf des Bebauungsplans gegenüber der der frühzeitigen Beteiligung zugrundeliegenden Fassung hinsichtlich der Verkaufsflächenobergrenzen unverändert.

Die Argumentation der Stadt Bochum ist – jedenfalls auf Grundlage der vorliegenden Gutachten – nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die Befürchtung negativer Auswirkungen der Planung auf das Herner Hauptzentrum ist damit aber nicht gänzlich ausgeräumt. Um eine Einstellung dieses Belangs in die Abwägung des Rats der Stadt Bochum zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans sicherzustellen, soll die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebene Stellungnahme der Stadt Herne daher aufrechterhalten werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat