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Vorlage - 2013/0515  

Betreff: Übernahme und Sanierung der Straße zwischen Sassenburg und
Koloniestraße. in der Siedlung Hannover – Achse 5/6 –
(Sassenburg 16b – 24b, Koloniestraße 3b - 5b)

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Stieglitz-Broll, Eva-Maria
2. Tschentscher, Andrea
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
10.09.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
26.09.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:  5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

 

 

Nr.: 5402

Bez.: Verkehrsanlagen

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

 

 

Nr.: 7

Bez.: Sonstige ordentliche Erträge

-          1.114,00 €

-             360,00 €

 

 

 

1.114,00 €

   360,00 €

 

 

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541080

Nr.: 7.542080 (Beleuchtung)

Bez.: Neubau Siedlung Hannover

 

Nr.: 7.541080

Nr. 7542080 (Beleuchtung)

Bez.: Neubau Siedlung Hannover

Nr.: 8

Bez.: Auszahlung für Baumaßnahme

 

 

Nr.: 5

Bez.: Sonstige Investitionseinzahlungen

-          55.700,00 €

-            9.000,00 €

 

 

 

55.700,00

  9.000,00 €

 

 

 

-           

 


Beschlussvorschlag:

 

Die BV Eickel beschließt:

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Straße zwischen Sassenburg und Koloniestraße, die im privaten Eigentum der anliegenden Grundstückseigentümer steht, in die Baulast und das Eigentum der Stadt zu übernehmen und einen entsprechenden Übernahmevertrag und  Grundstücksübertragungsverträge mit den Eigentümern des Straßenlandes abzuschließen.

 

  1. Die Sanierung der unter 1. genannten Straße einschließlich Beleuchtung und Entwässerung in der Siedlung Hannover nach der beigefügten Planunterlage, Planungsstand 06.08.2013, vorbehaltlich der Haushaltsmittelfreigabe.

 


 

Begründung zu Beschlussvorschlag 1:

 

Die Siedlung Hannover ist eine Arbeiterwohnsiedlung für die ehemalige Großzeche Hannover. Aufgrund der historischen Bedeutung steht die Siedlung Hannover mit ihren ehemaligen Bergarbeiterwohnhäusern heute unter Denkmalschutz.

 

Die Entwicklung dieser Bergarbeitersiedlung wurde in der Nachkriegszeit wesentlich durch die unsicheren Perspektiven von Bergbau- und Stahlindustrie bestimmt. Die notwendigen Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen unterblieben. Die Siedlung Hannover weist einen erheblichen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Straßen- und Kanalinfrastruktur auf.

 

2011 hat die Stadt die im Eigentum von Hellweg Liegenschaften stehenden Straßen übernommen. In ihrer Sitzung am 13. September 2012 hat die Bezirksvertretung Eickel die Sanierung der von Hellweg Liegenschaften übernommenen und mittlerweile im Eigentum der Stadt stehenden Straßen in der Siedlung Hannover beschlossen. Die Bauarbeiten haben am 01. Februar 2013 begonnen.

 

Darüber hinaus befinden sich in der Siedlung Hannover Straßen, die sich komplett im Eigentum der anliegenden Grundstückseigentümer befinden und von der städtischen Baumaßnahme nicht erfasst werden. Auch diese Straßen sind stark sanierungsbedürftig. Die Stadt Herne hat sich bemüht, auch für diese Straßen eine Sanierungsmöglichkeit zu finden.

 

In der Bürgerversammlung am 01.07.2013 sind die Eigentümer der oben angeführten Privatstraße darüber Informiert worden unter welchen Voraussetzungen die Stadt bereit wäre, die Straße in ihre Baulast und in ihr Eigentum zu übernehmen.

 

-          Alle Eigentümer des privaten Straßenzuges müssen bereit sein, das Straßenland auf die Stadt zu übertragen.  

 

-          Alle Eigentümer des privaten Straßenzuges verpflichten sich mit der Straßenübertragung einen pauschal festgesetzten Ausbaukostenbetrag zu zahlen.

 

 

Alle Eigentümer des oben angeführten Straßenzuges wünschen sich die Übertragung und Sanierung ihrer Privatstraße und haben eine entsprechende Bereitschaftserklärung unterschrieben.

 

 

Die Durchführung der Baumaßnahme inklusive Planungsabstimmung, Ausschreibung, Bauleitung wird durch die Stadt erfolgen.

 

Die Stadt wird die Straße im kommenden Jahr so kostengünstig wie möglich unter Berücksichtigung der Anliegen und Interessen der Anlieger sowie des Denkmalschutzes planen und ausbauen.

 

Die Kanäle werden von der SEH geplant, ausgebaut und finanziert. Die Kosten belaufen sich

auf 50.286,00 €.

 

Alle Eigentümer verpflichten sich für die Erneuerung der Privatstraße einen pauschal festgesetzten Ausbaubetrag zu zahlen.

 

 

Kosten im Überblick:

Straßenausbau einschließlich Entwässerung                                          55.700,00 €

Straßenbeleuchtung                                                                                     9.000,00 €

Gesamtkosten                                                                                    64.700,00 €

 

Kosten pro m² (607 m²)                                                                      106,00 € / m²

 

 

Übertragungspreis je Eigentümer:

 

Kostenanteil aus der Kostenberechnung                                          106,00 € / m²

./. Gutschrift aus Grundstücksübertragung                                            15,00 € / m²

 

Übertragungspreis je m²                                                                        91,00 € / m²

 

Übertragungsflächen min. = 37 m² / max. = 78 m²

Übertragungspreis min. =3.367,00 € / max. = 7.098,00 €

 

 

Wesentliche Regelungen des Übernahmevertrages sind:

 

 

  • Die Vertragsparteien verpflichten sich einen Übernahmevertrag für die im

jeweiligen Eigentum stehenden, nachstehend aufgeführten Straßengrundstücke

abzuschließen:

 

 

 

Gemeinde              Gemarkung                            Flur              Flurstück              (qm)

 

Herne                            Wanne-Eickel                            48            289                46

              48           593                45

                                                              48            594                44

              48           569              44

              48            290               39

              48            336               78

              48            304               78

              48            495               41

              48            489               37

              48            360               37

              48            598               59

              48            599               59

 

 

  • Der Übernahmevertrag wird notariell beurkundet.

 

  • Jeder Eigentümer der  genannten Privatstraße verpflichtet sich, den auf ihn entfallenden anteiligen Ausbaubetrag zu 50 v.H. bis zum 31.12.2013 und den Restbetrag bis zum Baubeginn (voraussichtlich Februar/März 2014) auf ein Konto der Stadt zu überweisen.

 

   Sollten die gemäß Übernahmevertrag vereinbarten Beträge aller Eigentümer nicht bis zum 31.12.2013 bzw. bis Baubeginn eingegangen sein, wird der Übernahmevertrag nichtig.

 

 

 

 

Die Stadt verpflichtet sich, den im beigefügten Lageplan (Anlage 1) farbig gekennzeichneten Straßenabschnitt einschl. Beleuchtung und Kanal nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erneuern. Den betroffenen Eigentümern ist in einer Informationsveranstaltung Gelegenheit gegeben worden, von der Planung Kenntnis zu nehmen und dazu eine Stellungnahme abzugeben.

 

  • Nach Abschluss des Übernahmevertrages und Zahlung der Ausbaubeträge durch die

Eigentümer übernimmt die Stadt die Erschließungsgrundstücke in ihre Baulast und später nach Abschluss der Grundstücksübertragungsverträge, in ihr Eigentum.

 

  • Nach Übernahme in ihre Unterhaltung werden die Straßen von der Stadt auf ihre Kosten gemäß § 6 StrWG NRW gewidmet. Die Eigentümer stimmen gemäß Übernahmevertrag der Widmung zu.

 

 

Wesentliche Regelungen des Grundstücksübertragungsvertrages sind:

 

  • Die Flächen, die zur Verkehrsfläche ausgebaut werden sollen, sind unentgeltlich, kosten- und lastenfrei auf die Stadt Herne zu übertragen.  

 

  • Sämtliche durch den Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages und seine   Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben einschließlich der Grunderwerbsteuer trägt die Stadt.

 

Die Entwürfe des Übernahmevertrages und der Grundstückübertragungsverträge sind von der Verwaltung erarbeitet und werden mit den Eigentümern abgestimmt.

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 2:

 

Im Rahmen der Sanierung der heute städtischen Straßen in der Siedlung wurden Gespräche mit den Eigentümern der Straße zwischen der Sassenburg und der Koloniestraße. mit dem Ziel geführt, diese Straße auszubauen und in das Eigentum und die Straßenbaulast der Stadt zu übernehmen. Hierzu lag im August 2013 das schriftliche Einverständnis aller Eigentümer dieser Privatstraße vor.

 

Beschreibung der Baumaßnahme:

 

Die Straße weist eine Verkehrsbreite von 3,5m - 4,5m auf.

Die Straße wird als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen.

Die Verkehrsfläche in der Straße wird in Asphaltbauweise ausgeführt und durch zweireihige Rinnen und Bordanlage eingefasst.

Folgender Straßenaufbau gemäß Tafel 1 Bauklasse V Zeile 3 der Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, RStO Ausgabe 2001 ist vorgesehen:

 

  4 cm Asphaltdeckschicht,               AC 8 DN

  8 cm Asphalttragschicht,               AC 22 TN

15 cm Schottertragschicht,               HKS 0/45

28 cm Frostschutzschicht,               RCL 0/45

55 cm Gesamtaufbau

 

Eine Anordnung von Parkplätzen oder Baumscheiben ist aufgrund der geringen Gesamtbreite nicht möglich.

 

 

 

 

 

Es  sind neue Leuchen geplant. Die Planung und Ausführung der Straßenbeleuchtung erfolgt in Abstimmung mit der Stadtwerke Herne GmbH.

 

Die Entwässerung der Straßenfläche erfolgt über eine zweizeilige Entwässerungsrinne aus Betonsteinen 16/24/14 mit Längsrekordstraßenabläufen. Die Rinne ist entlang der Grundstücksgrenze angeordnet. Die Straßenabläufe werden an den neu zu bauenden Mischwasserkanal DN 300 angeschlossen. Der Mischwasserkanal wird in zwei Kanalabschnitten mit Endschacht hergestellt. Der Kanal wird von der SEH geplant, ausgebaut und finanziert.

 

 

Belastete Böden

 

Gemäß des Gutachtens zu „Baugrunduntersuchungen für geplante Kanal –und Straßen-

sanierungen in Herne, Siedlung Hannover“ vom 24. August 2004 der bqs consult GmbH,

Duisburg sind die in den Straßengrundstücken eingebauten Materialien belastet.

Die Entsorgung erfolgt im Rahmen der Baumaßnahme.

 

Die beiliegende Planung wurde mit dem Fachbereich 51  Denkmalschutz abgestimmt.

 

 

Es ist vorgesehen diese Baumaßnahme im Anschluss an die laufende Baumaßnahme der Stadt Herne in der Siedlung Hannover durchzuführen. Geplanter Baubeginn: Frühjahr 2014. Die Bauzeit beträgt ca. 3 Monate.

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 

 

 

Anlagen:

 

-                      Übersichtsplan (Straßenplanung mit Kanal mit Beleuchtung)

Maßstab 1:20

 


Anlagen:

-          Übersichtsplan (Straßenplanung mit Kanal und Beleuchtung)

Maßstab 1:250

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Achse_5_6 (3005 KB)