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Vorlage - 2013/0517  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Feststellung Jahresabschluss 2012
- Entlastung des Betriebsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.10.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.10.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    42.03

Bez.: Bäder

Nr.:    19

Bez.:  Finanzerträge

299.536,25

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.              der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Bäder Herne (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) mit einer Bilanzsumme von 33.420.853,02 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 8.007.867,91 € wird festgestellt. Aus dem Jahresüberschuss 2012 werden 2.155.000,00 € in die allgemeine Rücklage eingestellt. Der verbleibende Betrag wird nach Verrechnung der Vorabgewinnausschüttung aus 2012 und nach Kapitalertragsteuerabzug an die Stadt Herne ausgeschüttet

 

und

 

2.              dem Betriebsausschuss wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

 


Sachverhalt:

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NRW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NRW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

Zu Punkt 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2012

 

Der Jahresabschluss 2012 schließt mit einer Bilanzsumme von 33.420.853,02 € (Vorjahr: 32.064.054,77 €) und einem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 8.007.867,91 € (Vorjahr: 7.574.320,76 €) ab.

 

Der Jahresabschluss ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt.

 

 

 

Gemäß Beschluss des Rates vom 11.12.2012 (Vorlage-Nr. 2012/0750 wurde noch im Dezember 2012 an die Stadt im Rahmen einer Vorabgewinnausschüttung ein Betrag in Höhe von 4.627.115,51 Euro ausgeschüttet.

Bedingt durch den Brand des Wananas weist der Jahresabschluss für 2012 ein außerordentliches Ergebnis in Höhe von 2.920.749,30 € aus. Hierin enthalten ist die Versicherungserstattung in Höhe von 3.150.000,00 €. Diese Summe soll abzüglich der hierauf abgegrenzten latenten Steuern von 955.000,00 € der Rücklage zugeführt werden, da sie für Zwecke des Wiederaufbaus beim Eigenbetrieb verbleiben muss. Nach Einstellung in die Rücklage und Verrechnung der Vorabgewinnausschüttung soll der verbleibende Jahresgewinn aus dem Ergebnis des Eigenbetriebs Bäder 2012 in Höhe von 1.225.752,40 € an die Stadt ausgeschüttet werden. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer ergibt sich ein Auszahlungsbetrag von 299.536,25 €.

 
Zu Punkt 2 Entlastung des Betriebsausschusses

Nach § 4 der Betriebssatzung entscheidet der Rat der Stadt über die Feststellung des Jahresergebnisses und der Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses. Für den Jahresabschluss 2012 hat der Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, so dass der Betriebsausschuss entlastet werden kann. Die Betriebsleitung wird vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Betriebsausschuss entlastet (s. Vorlage 2013/0518 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.10.2013).

 

 

Der Jahresabschluss ist allen Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt vorab zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 


Anlagen:

Keine