Ratsinformationssystem

Vorlage - 2013/0529  

Betreff: Regionales Einzelhandelskonzept östliches Ruhrgebiet (REHK), 2. Fortschreibung 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bleikamp - 2108
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
10.09.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.10.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
15.10.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5102010000

Bez.: überörtliche Planung

Nr.: 54293000

Bez.:Prüfung, Beratung, Rechtsschutz

ca. 300,-€ jährlich

ca. 3.000,-€ alle 5 - 7 Jahre

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt der als Anlage beigefügten 2. Fortschreibung 2013 des Regionalen Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereicheund der Fortsetzung der Beteiligung an der Kooperation zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitwirkung im Arbeitskreis REHK auf dieser Grundlage fortzuführen.

 


Sachverhalt:

 

Bereits im Jahr 2001 hatten sich 19 Kommunen im östlichen Ruhrgebiet in einer Kooperation zusammengeschlossen mit dem Ziel, ihre Einzelhandelsentwicklung im Konsens miteinander zu betreiben und dabei den Wettbewerb untereinander in städtebaulich verträglichem Rahmen zu gestalten. Im Jahr 2007 wurde das REHK erstmals fortgeschrieben und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Der Rat der Stadt Herne hatte in seiner Sitzung am 21.06.2005 anlässlich dieser Fortschreibung einer Beteiligung und am 13.11.2007 mit der Billigung des fortgeschriebenen Konzeptes dem Beitritt der Stadt Herne zur interkommunalen Vereinbarung zugestimmt.

 

Diese Kooperation hat bis heute eine Vielzahl von Bewährungsproben bestanden und gilt – dokumentiert auch durch Auszeichnungen in zwei bundesweiten Wettbewerben - deutschlandweit als vorbildlich. Im Laufe der Zeit ist die Zahl der an der Kooperation beteiligten Kommunen auf 24 angewachsen.

Im Arbeitskreis REHK werden sie unterstützt durch fünf Industrie- und Handelskammern, zwei Einzelhandelsverbände, zwei Bezirksregierungen, den Regionalverband Ruhrgebiet und zwei Kreise.

Dieses gute Beispiel hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl ähnlicher regionaler Einzelhandels-Kooperationen und -Konzepte in NRW geführt.

 

Handel ist permanenter Wandel, so dass sich die Städte und Gemeinden mit immer wieder neuen Entwicklungen planerisch auseinandersetzen müssen. Trotz fast überall sinkender Bevölkerungszahlen und mehr oder weniger stagnierender Kaufkraft erhöht sich die Verkaufsfläche im Einzelhandel weiter. Nach der Expansion der Bau- und Gartenmärkte steht aktuell der Möbelhandel im Focus, der im Rahmen von Erweiterungen und Neuansiedlungen in großem Maße nicht nur seine Flächen sondern auch seine Angebotsstrukturen ausweitet. Besonders problematisch ist dabei die Zunahme auch von zentrenrelevanten Randsortimenten im Rahmen von Mehr-Häuser-Konzepten.

 

Insgesamt  hat die Zahl der abstimmungsbedürftigen Vorhaben seit der ersten Fortschreibung deutlich zugenommen und dabei aufgezeigt, dass die bisher vereinbarten Regelungen erneut einer Überarbeitung bedürfen. Zudem musste nach dem Auslaufen des Landesentwicklungsprogramms NRW (LEPro) zum 31.12.2011 und in Hinblick auf die dazu ergangene Rechtsprechung ein neues landesplanerisches Regelwerk zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels geschaffen werden, das seit dem 13.07.2013 mit dem Sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan NRW nunmehr vorliegt. Die neuen landesplanerischen Vorgaben sind in die Erarbeitung der Fortschreibung eingeflossen. Das fortgeschriebene REHK wiederum wird als Position der Region in die Erarbeitung eines neuen Regionalplans für das Verbandsgebiet des RVR eingehen.

 

Das aus sieben Bewerbern ausgewählte Gutachterbüro Junker & Kruse Stadtforschung Planung hat den Entwurf zur Fortschreibung des REHK-Gutachtens erarbeitet; dieser wurde vom Arbeitskreis am 28.06.2013 abschließend gebilligt. In einer Veranstaltung am 04.07.2013 bei der IHK Dortmund wurde auch der Kommunalpolitik im Kooperationsraum Gelegenheit zu Information und Diskussion gegeben. Nun wird das Gutachten den Räten der Mitgliedskommunen zur Zustimmung vorgelegt.

 

Vornehmste Grundlage der interkommunalen Zusammenarbeit bleibt unverändert die - nunmehr von 24 Kommunen anerkannte – interkommunale Vereinbarung über die gegenseitige Information bei Einzelhandelsvorhaben mit überörtlicher Bedeutung, die Bereitschaft zur nachbarschaftlichen auf einen regionalen Konsens abzielenden Erörterung, die Verpflichtung auf das REHK-Gutachten als inhaltliche und verfahrensmäßige Gesprächsgrundlage, Datenpflege und –austausch sowie die Verpflichtung, die im regionalen Konsens getroffenen Vereinbarungen durch entsprechende planungsrechtliche Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen.

 

Die Erörterungsgrundlage, das REHK-Gutachten, wird nunmehr fortgeschrieben. Neben der Aktualisierung der Datengrundlagen erfolgt eine Anpassung an den veränderten landesplanerischen Rechtsrahmen sowie eine Korrektur einzelner Konsenskriterien, insbesondere dort, wo Vorhaben der regionale Konsens vorenthalten werden musste, die zwar den gemeinsamen Zielen nicht widersprachen, jedoch einzelne Kriterien des Konzepts verletzten. Insbesondere die Beschränkung eines Umsatzanteils auswärtiger Kunden auf höchstens 20 % erwies sich vor dem Hintergrund der Größenentwicklungen bei den Möbelhäusern als Überregulierung. Auf der anderen Seite war differenziert worden nach Standorten mit regionaler Bedeutung und sonstigen Standorten, was zu einer ursprünglich nicht beabsichtigten Bevorzugung bereits bestehender Standorte geführt hatte. Beide Regelungen werden daher nicht aufrecht erhalten. Auch werden dem Arbeitskreis in Konsensverfahren künftig begrenzte Entscheidungsspielräume eingeräumt. Künftig kann der regionale Konsens nicht nur festgestellt, sondern auch in Fällen erteilt werden, in denen der Arbeitskreis zu der Überzeugung kommt, dass ein Vorhaben, welches nicht alle Kriterien des REHK einhält, den festgelegten Zielen dennoch entspricht. Die Arbeit des Arbeitskreises, insbesondere die Modalitäten der Erteilung eines Konsenses ist nunmehr in einer Geschäftsordnung detailliert festgelegt. Bei der Erarbeitung der zweiten Fortschreibung konnte der im Bericht an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 24.05.2012 avisierte Kostenrahmen von 60.000 € eingehalten werden. Die Industrie- und Handelskammern haben sich mit einem Betrag von 9.500 € engagiert, so dass auch der Kostenanteil der Stadt Herne mit 2.663,15 € innerhalb des vorgesehenen Rahmens blieb.   

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Stadtdirektor

 

 

Dr. Klee

 

 

 

 

 

Anlage: Regionales Einzelhandelskonzept östliches Ruhrgebiet (REHK), 2. Fortschreibung 2013

 

 

    


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich REHK2013 (4179 KB)