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Vorlage - 2013/0542  

Betreff: Staubbelastung am Grimberger Feld
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Nobert
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Thielemann, Annette
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
18.09.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der Presse wird folgender Sachstandbericht über die Staubbelastung im Grimberger Feld gegeben:

 

Die Firma Becker betreibt im industriell geprägten „Hafen Grimberg“ im Stadtgebiet Gelsenkirchen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen, insbesondere eine Anlage zur Aufbereitung und Lagerung von Müllverbrennungsschlacken sowie eine Bauschuttrecyclinganlage.

 

Zunächst (etwa ab 2005) ist das damals zuständige Staatliche Umweltamt Herten  Beschwerden von Bürgern aus dem Grimberger Feld nachgegangen und hat in der Zeit vom 31.08.2005 bis zum 30.08.2006 die Staubimmissionen im Bereich des Wohnhauses eines Beschwerdeführers untersucht. Das Ergebnis dieser Staubimmissionsmessungen war, dass der zulässige Grenzwert gemäß der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) für Staubniederschläge deutlich unterschritten wurde.

 

Ermittelt wurde ein Staubniederschlag von 0,12 g/m² pro Tag. Zulässig sind nach der TA Luft 0,35 g/m² pro Tag.

 

Bei zahlreichen Überwachungen der Anlagen bis Ende 2006 durch das StUA Herten, ab 2007 durch die Bezirksregierung Münster und ab 2008 durch die Stadt Gelsenkirchen als zuständige Überwachungsbehörden sind hinsichtlich der Minimierung von Staubemissionen keine Verstöße gegen die Anforderungen aus den Anlagengenehmigungen festgestellt worden.

 

Das Umweltreferat der Stadt Gelsenkirchen hat nach dessen Angaben bei Kontrollen der Anlagen auch in jüngerer Vergangenheit keine Verstöße seitens des Betreibers festgestellt, die als Hinweis auf erhöhte Staubemissionen hätten dienen können.

 

Anlass zu einem ordnungsrechtlichen Vorgehen gegenüber der Firma Becker ergab sich also insofern nach Mitteilung der Stadt Gelsenkirchen nicht.

 

Ein Beschwerdeführer wandte sich dann im März 2011 nochmals an die Stadt Herne und erläuterte seine Beschwerden.

 

Die Stadt Herne veranlasste darauf hin eine Analyse der Staubproben, die im Wohnbereich des Beschwerdeführers genommen worden waren. Ziel dieser Analysen war es, ggf. mögliche andere Verursacher für die Staubniederschläge auszuschließen.

 

Die Staubproben sind dann auf Veranlassung der Stadt Herne durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen (LANUV) untersucht worden mit folgendem  Ergebnis:

 

………aufgrund des Erscheinungsbildes und der Zusammensetzung der Proben kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die vorliegenden Immissionen tatsächlich überwiegend durch schlackeartige Verbindungen hervorgerufen werden……….

 

………..aufgrund aller Untersuchungsergebnisse ist davon auszugehen, dass die Staubimmissionen beim Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit durch abgewehte Schlackepartikel aus Müllverbrennungsanlagen (MVA) bei der Firma Becker hervorgerufen worden sind………..

 

 

………die ca. 500 m in südwestlicher Richtung und somit in Hauptwindrichtung liegende Fa. Becker, die MVA - Schlacken in mehrere Meter hohen Halden lagert (und bearbeitet), kommt auch nach Angaben des Beschwerdeführers als möglicher Verursacher in Frage…………

 

…………..andere Quellen waren beim Ortstermin nicht zu erkennen………….

 

 

Andere Verursacher für die von dem Beschwerdeführer beanstandeten Staubbeeinträchtigungen, insbesondere welche auf Herner Stadtgebiet, konnten nach diesen Feststellungen zweifelsfrei ausgeschlossen werden.

 

Nach erneuter Intervention des Beschwerdeführers hat das LANUV auf Bitten der Stadt Gelsenkirchen dann aber doch mit nochmaligen Untersuchungen des Staubniederschlags und zusätzlich seiner metallischen Inhaltsstoffe Blei, Cadmium, Arsen und Nickel begonnen.

 

Messzeitraum waren die Monate Januar bis Dezember 2012.

 

 

 

 

 

 

Die Lage der zwei Messpunkte in der Umgebung des Grimberger Feldes ist auf der Karte in der Abbildung dargestellt. Der Messpunkt 001 liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Wohnhauses des Beschwerdeführers.
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Staubniederschlag

 

Der Immissionswert für Staubniederschlag dient dem Schutz vor Belästigungen durch Staub.

Staubniederschlag besteht vor allem aus grobkörnigem Material, das nicht eingeatmet werden kann. Deshalb bedeuten erhöhte Werte des Staubniederschlags und seiner Inhaltsstoffe keine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit.

 

Staubinhaltsstoffe (z.B. Blei, Nickel)

 

Zum Schutz vor Verunreinigungen des Bodens sind in der TA Luft Immissionswerte für Metalle im Staubniederschlag aufgeführt. Werden diese Werte langfristig (in einem Zeitraum von bis zu 200 Jahren) überschritten, besteht die Gefahr einer Bodenverunreinigung.

 

 

 

 

Ergebnisse der Untersuchungen

 

Die Messergebnisse für das Jahr 2012 liegen zwischenzeitlich vollständig vor.

 

Staubniederschlag

 

Die Monatswerte sowie der Jahresmittelwert für Staubniederschlag waren deutlich, wie bei den vorangegangenen Untersuchungen unterschritten. Die Ergebnisse für Staubniederschlag haben im Vergleich zu 2005/2006 sogar noch deutlich abgenommen (TA Luft Wert 0,35 g/m² * d; ermittelter Wert 0,083 g/m² *d)

 

Staubinhaltswerte

 

Der Jahresmittelwert für Nickel war an Messpunkt 1 geringfügig überschritten. Ein Monatswert für Blei war im Januar 2012 nur geringfügig erhöht, der Jahresmittelwert war allerdings wieder beträchtlich unterschritten

 

Der Immissionswert der TA Luft für die Nickeldeposition ist nur wenig höher als die Hintergrundbelastung durch Nickel im Staubniederschlag und wird in Nordrhein-Westfalen an vielen Punkten überschritten, wie z. B. aus der Darstellung der Daten für Staubniederschlag und seine Inhaltsstoffe auf der Internetseite des LANUV hervorgeht.

 

Zusammenfassende Bewertung durch das LANUV

 

Nach Einschätzung des LANUV besteht für die Anwohner in der Umgebung der Messstellen weder eine Gesundheitsgefahr durch Staubinhaltsstoffe noch eine nach den Kriterien der TA Luft unzumutbare Belästigung durch Staub.

 

Abschließend ist Folgendes festzuhalten:

Der Verursacher der Staubniederschläge liegt auf Gelsenkirchener Gebiet. Die Stadt Herne hat keine Möglichkeiten, gegen den Betrieb vorzugehen. Zuständige Überwachungs- und Genehmigungsbehörde ist allein die Stadt Gelsenkirchen, Referat Umwelt.

Nach den Ergebnissen der in den Jahren 2005/2006 sowie Januar 2012 bis Dezember 2012 vorgenommenen Proben auf Staubniederschlag sowie der Analyse der Staubinhaltsstoffe besteht nach Angabe der Stadt Gelsenkirchen auch kein Erfordernis, weitergehende Anordnungen an den Betrieb zu treffen.

Nach den aktuellen Feststellungen der Stadt Gelsenkirchen bewegen sich die betroffenen Anlagen der Firma Becker (Schlackeaufbereitung, Bauschuttrecyclinganlage) im Rahmen der geltenden Anlagengenehmigungen. Verstöße gegen Auflagen zum Schutz vor unzulässigen Staubemissionen seien nicht festgestellt worden, so die Stadt Gelsenkirchen.

Weitere Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Herne sind derzeit nicht erkennbar.

Sonstige Maßnahmen im Sinne des Beschwerdeführers sind insgesamt nach Vorstehendem auch nicht erforderlich. Der im Wohnbereich des Beschwerdeführers festgestellte Staubniederschlag sowie der Staubinhaltsstoffe bewegt sich im üblichen und zulässigen Rahmen in der Nachbarschaft von gewerblich und industriell geprägten Gegenden im Ruhrgebiet.

 

Ergänzende Informationen

Die Beschwerdeangelegenheit ist aufgrund von Anfragen von Bezirksverordneten in den Sitzungen der Bezirksvertretungen Wanne am

29.03.2011

31.05.2011

15.05.2012

12.02.2013

behandelt worden. Über die Ergebnisse der Überprüfungen durch das LANUV (Staubniederschlagsmessungen, Analysen) wurde in den Sitzungen jeweils durch den Fachbereich Umwelt berichtet.

Die Stadt Herne steht in der Angelegenheit mit Gelsenkirchen schriftlich und telefonisch in Kontakt und hat auch wiederholt gebeten, im Sinne des Beschwerdeführers alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unzumutbare Staubbeeinträchtigungen für Herner Bürger auszuschließen.

 

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Der Oberbürgermeister

In Vertretung  

 

 

 

 

 

Friedrichs