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Vorlage - 2013/0548  

Betreff: Bericht und Diskussion zum Thema Stadtverträgliche LKW-Navigation
- auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 02.09.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - CDU
Verfasser:Hans-Friedrich Schulz
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Entscheidung
18.09.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Begründung: Die Erstellung von LKW-Vorrangrouten (LKW-Routenpläne) ist als Pflichtaufgabe im Luftreinhalteplan Ruhr festgeschrieben, um Wohngebiete und sensible Standorte (Schulen, Kindergärten, Freizeitanlagen) vor dem LKW-Durchgangsverkehr zu schützen. 

 

Die Wirtschaftsförderung der Metropoleruhr hat bereits einen Modelversuch zur „stadtverträglichen Navigation von LKW in der Metropoleruhr“ in den Städten Dortmund und Hamm durchgeführt. Die Ergebnisse liegen vor.

 

Wir sind der Auffassung, dass sich die Stadt Herne an dem Projekt zu beteiligen hat. Notwendig ist dabei eine interkommunale Abstimmung mit den Nachbarkommunen unter Einbeziehung der zuständigen Industrie- und Handelskammer, sowie dem Landesbetrieb Straßenbau NRW.

 

Ziele sind, LKW-Vorrangrouten zu entwickeln, die den Schutz der Wohngebiete etc. vor LKW-Durchgangsverkehren gewährleisten. Ferner sollen alle Gewerbegebiete und große Verkehrserzeuger zur Reduzierung von Lärm- und Luftimmissionen möglichst effektiv an das überörtliche Netz angebunden werden.

 

Grundsätzlich kann dabei nicht immer die kürzeste Route durch das Stadtgebiet genutzt werden. Der Quell- und Zielverkehre der Gewerbe- und Industriegebiete sollte möglichst über konfliktarme Strecken im Stadtgebiet geführt werden.

 

Die kommunalen Aufgaben bei dieser regionalen Kooperation zum Projekt "Stadtverträgliche LKW-Navigation" in der Metropole Ruhr bestehen aus Verpflichtungserklärungen, die zum einen die fristgerechte Umsetzung des Projektes sicherstellen und zum anderen die dauerhafte Pflege des kommunalen Datenbestandes bekräftigen.

 

Wir bitten hierzu um einen Bericht der Verwaltung. Darüber hinaus bitten wir zu erläutern, ob und wie sich die Stadt Herne bereits an der Pflichtaufgabe beteiligt hat und welche Maßnahmen sie in Bezug auf eine stadtverträgliche LKW-Navigation bereits eingeleitet hat.

 

 

Für die CDU-Fraktion:

 

 

Hans-Friedrich Schulz

Stadtverordneter