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Vorlage - 2013/0604  

Betreff: Einbindung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) in die Entwicklung und Umsetzung von Haushaltssanierungsmaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Fischer - 35 72
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Büro Dezernat II
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
01.10.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein- Westfalen (GPA) mit der konkreten Beratung und Unterstützung zu den Themen

  • Prüfung gemeinsamer Serviceeinrichtungen im Konzern Stadt (shared services) sowie
  • Optimierung Beteiligungsportfolio (HGW/GMH/Immobilienbewirtschaftung Konzern)

(= Umsetzung der bereits beschlossenen HSP-Maßnahme Nr. 9)

 

im Rahmen der Unterstützung von Stärkungspaktkommunen zu beauftragen.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Stadt Herne nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Ihr wird auferlegt, einen jährlich fortzuschreibenden Haushaltssanierungsplan zu erstellen. Zur Erstellung des Haushalts-sanierungsplanes werden zum einen stets neue Einsparpotentiale, z.B. durch Ausnutzung von Synergien, gesucht, um neue Haushaltslücken zu schließen. Zum anderen muss die Erreichung bereits geplanter und verabschiedeter Sanierungsmaßnahmen gesichert werden.

Die GPA ist vom Land NRW beauftragt, die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen bei Bedarf zu unterstützen. Für diesen Auftrag hat die GPA vom Land entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Stadt Herne hat nach Abstimmung in der Haushaltskommission mit der GPA zwischenzeitlich eine Vereinbarung abgeschlossen, die grundsätzlich unterschiedliche Unterstützungsleistungen im Sinne des § 9 des Stärkungspaktgesetzes ermöglicht.

 

Die Verwaltung hat in einem Gespräch mit der GPA die Möglichkeiten einer konkreten aktuellen Unterstützung erörtert. Diese wäre zu den Themenfeldern

 

  • Prüfung gemeinsamer Serviceeinrichtungen im Konzern Stadt (shared services)
  • Optimierung Beteiligungsportfolio (HGW/GMH/Immobilienbewirtschaftung Konzern)

 

denkbar.

 

Beide Themenstellungen sollen sich in einem jeweils umfassenden Prüfauftrag mit den Optimierungspotentialen gleichgelagerter Aufgabenstellungen im Konzern Stadt Herne beschäftigen.

 

Die gutachtliche Begleitung wird nicht direkt durch die GPA, sondern (nach Ausschreibung) von renommierten externen Beratungsunternehmen durchgeführt. Für die Stadt Herne entstehen hierdurch keine Kosten.

 

Dieser Vorschlag wurde in der Sitzung der Haushaltssicherungskommission am 12.09.2013

vorgestellt und durch die Haushaltssicherungskommission mitgetragen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Hans Werner Klee

(Stadtdirektor)