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Vorlage - 2013/0609  

Betreff: Auswirkungen der Beendigung des Spruchverfahrens "Gelsenwasser AG"
- Anfrage des Stadtverordneten Heidinger vom 20.09.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage AL
Verfasser:SVO Heidinger, Ingo
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
01.10.2013 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

die Ratsgruppe der AL Herne möchte Sie bitten, die folgende Anfrage auf
die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am
1.10.2013 zu setzen.

Auswirkungen der Beendigung des Spruchverfahrens „Gelsenwasser AG“

Im Bundesanzeiger wurde am 13.9.2013 die Entscheidung des OLG Düsseldorf
im Spruchverfahren betreffend die Überprüfung der Angemessenheit von
Ausgleich und Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG im Zusammenhang mit dem
zwischen der GELSENWASSER AG und der Wasser und Gas Westfalen GmbH am
12. Februar 2004 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag mitgeteilt.

Vor diesem Hintergrund bittet die AL Herne die folgenden Fragen von der
Verwaltung beantworten zu lassen:

1.
Welche finanziellen Auswirkungen hat der Beschluss des OLG Düsseldorf
auf die Aktienbesitzgesellschaft Herne und damit auf den städtischen
Haushalt?
2.
Wurde die 2004 angebotene Barabfindung bereits damals vereinnahmt oder
wenn nicht: Ist geplant, dies jetzt zu tun?