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Vorlage - 2013/0620  

Betreff: Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) und Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB): Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Büro Dezernat II
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
08.10.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.10.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.

  1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) wird die Weisung erteilt, die Änderung des Gesellschaftervertrages und die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zu beschließen (vgl. Anlage 1 und 2).
  2. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) zu beauftragen, die Änderung des Gesellschaftsvertrages der HGW und die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der HGW zu beschließen (vgl. Anlage 1 und 2)
  3. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH (HBB) wird die Weisung erteilt, die Änderung des Gesellschaftervertrages und die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat zu beschließen (vgl. Anlage 3 und 4).   

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

III.               Der Rat der Stadt entsendet vorbehaltlich der Beschlüsse zu I. in den Aufsichtsrat der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW)

 

  1. Herrn Stadtrat Johannes Chudziak*
  2.                 Herrn Stadtverordneten Erich Leichner
  3.                 Herrn Stadtverordneten Waldemar Hetmann
  4.                 Frau Stadtverordnete Manuela Lukas
  5.                 Herrn Stadtverordneten Heinz-Jürgen Scharmacher
  6.                 Herrn Stadtverordneten Ulrich Finke
  7.                 Frau Stadtverordnete Barbara Merten
  8.                 Herrn Stadtverordneten Wolfgang Heinzel
  9.                 Herrn Stadtverordneten Rainer-Georg Kielholz              
     

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gem. § 113 Abs. 2 GO NRW

Diese Mitglieder sind gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der HBB (neue Fassung) gleichzeitig die Mitglieder des Aufsichtsrates der HBB.

 

Die Entsendung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet  eine/r der Vertreter/innen aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Entsendung als Vertreter/in der Stadt.

 

 


Sachverhalt:

 

Zu den Punkten I. 1 bis 3:

 

In der Sitzung des Rates der Stadt am 05.03.2013 wurde die Anwendung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Herne beschlossen. Mit diesem Beschluss verbunden; sind notwendige Anpassungen der Gesellschaftsverträge an die Bestimmungen aus dem PCGK. Neben den Anpassungen an diese Bestimmungen sind auch redaktionelle Änderungen der Gesellschaftsverträge erforderlich. Die zu beschließenden Gesellschaftsverträge und die Geschäftsordnungen für den Aufsichtsrat sind als Anlagen 1 bis 4 der Beschlussvorlage beigefügt.

 

Die VVH hat in 2008 Anteile an der HGW von der Stadt Herne erworben. Gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 13 des Gesellschaftsvertrages der VVH übt die Gesellschafterversammlung der VVH das Vorschlags- und Entsendungsrecht für Mitglieder in Organen von Tochtergesellschaften oder Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, aus.

 

Gemäß § 21 Abs. 2 lit. k) der Gesellschaftsverträge der HGW und der HBB in der derzeit gültigen Fassung beschließt jeweils die Gesellschafterversammlung über die Änderung des Gesellschaftervertrages. Der jeweilige Aufsichtsrat hat die Änderungen des Gesellschaftsvertrages in den Sitzungen am 26.09.2013 vorberaten. Der Termin für die Gesellschafterversammlungen stand zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht fest.

 

Die Änderung der Gesellschaftsverträge ist der Kommunalaufsicht gemäß § 115 Abs. 1 lit. a) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt, eine Rückäußerung stand bei Vorlagenerstellung noch aus.

 

 

Zu Punkt III:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.10.2009 beschlossen, dass die im Beschlussvorschlag genannten Stadtverordneten in den Aufsichtsrat der HGW zu wählen sind (Vorlage-Nr. 2009/0510). Der Sozialdezernent war nach § 12 Abs. 2 des alten Gesellschaftsvertrages der HGW ständiges Mitglied im Aufsichtsrat.

 

Der Aufsichtsrat der HGW besteht gem. § 8 Abs. 2 des neuen Gesellschaftsvertrages der HGW aus 10 Mitgliedern, wobei 9 Mitglieder durch den Rat der Stadt Herne entsandt werden und ein weiteres Mitglied durch die VVH entsandt wird. Zu den vom Rat der Stadt entsandten Mitgliedern muss der Oberbürgermeister oder der/die von ihm vorgeschlagene Bedienstete zählen, der/die gleichzeitig Vorsitzende/r des Aufsichtsrates ist. Als vom Oberbürgermeister vorgeschlagener Bediensteter soll der Sozialdezernent, Herr Stadtrat Johannes Chudziak, in den Aufsichtsrat entsandt werden.

 

Somit ist nach Änderung des Gesellschaftsvertrages die Wahl durch die Gesellschafterversammlung nicht mehr vorgesehen.

 

Für das weitere Mitglied, das durch die VVH entsandt wird, wird weiterhin die Wahl durch die Gesellschafterversammlung der HGW vorgesehen (§ 7 Ziffer 11 des neuen Gesellschaftsvertrages), so dass hier kein erneuter Beschluss notwendig ist. Vertreter der VVH im Aufsichtsrat der HGW ist Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

    


Anlagen:

 

Anlagen:

 

  1. Entwurf Gesellschaftsvertrag HGW
  2. Entwurf Geschäftsordnung Aufsichtsrat HGW
  3. Entwurf Gesellschaftsvertrag HBB
  4. Entwurf Geschäftsordnung Aufsichtsrat HBB

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag HGW aktueller Entwurf 04.09.2013 Langfassung (56 KB) PDF-Dokument (125 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich HGW Entwurf_Geschäftsordnung AR final Vorlage 20130906 (24 KB) PDF-Dokument (76 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Gesellschaftsvertrag HBB aktueller Entwurf 04.09.2013 Langfassung (57 KB) PDF-Dokument (122 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich HBB Entwurf_Geschäftsordnung AR final Vorlage 20130906 (23 KB) PDF-Dokument (76 KB)